Der Bundesstaatsanwalt hat gestern bekanntgegeben, dass er keine Ermittlungsverfahren gegen ausländische Geheimdienste einleiten wird.
(hpd) Die beiden Journalisten Stefan Aust und Dirk Laabs legen mit ihrem Buch “Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU” eine beschreibende Rekonstruktion des Umgangs der Sicherheitsbehörden mit der jahrelang unerkannt agierenden Neonazi-Zelle vor. Zwar liest sich der fast 900 Seiten starke Band mitunter spannend wie ein Krimi, leider wimmelt er aber auch von vielen Detailfehlern und es fehlt eine genauere Analyse und eine wirkliche Einschätzung.
Erst in der vergangenen Woche veröffentlichte der hpd ein Interview mit Felix W. Wurm, in dem es um den Widerstand der Stadt Osnabrück ging, die als Auftraggeber nicht länger hinnehmen will, dass die Beschäftigten unter kirchlicher nicht die vollen Rechte wie bei städtischer und privater Trägerschaft haben.
Bei der Wahlparty im Dortmunder Rathaus wurde die Wahlparty der demokratischen Parteien im Dortmunder Rathaus von etwa 20 Neonazis angegriffen.
Am Wochenende bekannte der ZEIT-Chefredakteuer Giovanni di Lorenzo im Fernsehen, bei der Europawahl zwei mal gewählt zu haben.
MÜNSTER. (hpd/miz) Kardinal Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, folgt dem ehemaligen Freiburger Erzbischof Robert Zollitsch als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz. Das beschlossen die deutschen Bischöfe auf ihrer Frühjahrsvollversammlung vom 10. bis 13. März im westfälischen Münster. Begleitet wurde die Konferenz von Protesten gegen die Diskriminierung Homosexueller.
Europawahl 2014
BERLIN. (hpd) Nach dieser Wahl ist das Europäische Parlament zersplitterter und hat einen stärkeren rechten Rand. Aber genaues Hinschauen zeigt den Unterschied zwischen Rechtspopulisten und Kritikern der momentanen Europapolitik. Eine stärkere Unterstützung progressiver, aufgeklärter Kräfte kann ein sozialeres Europa stärken.
In der ZEIT erschien ein guter Kommentar zu den Ergebnissen der Europawahl aus deutscher Sicht.
Zur Europawahl tritt auch die Partei "Christliche Mitte" (CM) an. Der Spitzenkandidat ist Josef Happel (79), Mitglied der Piusbruderschaft. Und genau so nimmt sich das Programm der Partei auch aus.
In zwanzig Jahren - so vermutet der Historiker Paul Nolte - wird sich die CDU von dem "C" in ihrem Parteinamen verabschieden.
Weil er die notwendigen wissenschaftlichen Leistungen nicht als gegeben ansieht, hat der Rektor der Uni Rostock Prof. Dr. Wolfgang Schareck die Vergaben der Ehrendoktorwürde an den Whistleblower Edward Snowden (vorerst) gestoppt.
Ein wenig überrascht der am Mittwoch veröffentlichte niedersächsische Verfassungsschutzbericht mit seiner Aussage, dass Hannover landesweit einer der Schwerpunkte der salafistischen Szene ist.
Bei der ersten öffentlichen Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses haben hochrangige Juristen - darunter auch ehemalige Verfassungsrichter - dem Bundesnachrichtendienst vorgeworfen, gegen das Grundgesetz zu verstoßen.
WEIMAR. (hpd) Der Thüringer Verfassungsgerichtshof mit Sitz in Weimar hat am 21. Mai 2014 ein Urteil zur Finanzierung der “freien Schulen” in diesem Bundesland gefällt. Hinter dem wertneutralen Begriff “freie Schulen” verbergen sich auch in Thüringen überwiegend Schulen in unterschiedlicher kirchlicher Trägerschaft.
BERLIN. (hpd) Immer wieder gibt es Bestrebungen, einen gesetzlichen islamischen Feiertag in Deutschland einzuführen. Zuletzt war im Januar dieses Jahres von Kenan Kolat, dem Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in Berlin, zusätzlich zu den sog. “christlichen” ein “islamischer Feiertag” gefordert worden.
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