Die Berliner Initiative "PRO Neutralitätsgesetz" wird von mehr als 1.500 Menschen unterstützt. Darunter befinden sich auch bekannte Namen, von denen einige auf der Webseite der Initiative erklären, weshalb sie die Beibehaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes fordern.
Der hpd berichtete bereits über den Fall von Alex Stier und seiner kleinen Tochter, für die der couragierte Vater nur wollte, dass sie in der Schule vor Religion geschützt wird. Kein Problem? Nicht in Hambach, einem erzkatholischen Dorf an der Bergstraße. Dieser Fall ist nun am Wochenende eskaliert und führte zu einem unverhältnismäßigen Polizeieinsatz. Ein persönlicher Erfahrungsbericht unseres Autors Bernd Kammermeier versucht Licht in die "Causa Christophorus" zu bringen.
Das Bündnis "PRO Berliner Neutralitätsgesetz" übergab am Montag Unterschriften, um den Senat zur Sicherung des Gesetzes aufzufordern. Der HVD Berlin-Brandenburg KdöR begrüßt die Initiative und unterstützt das Anliegen.
Am heutigen Montag konnte die Berliner Initiative "Pro Neutralitätsgesetz" der Berliner Bildungssenatorin Sandra Scheeres 1.500 Unterschriften übergeben. In einer Pressekonferenz bedankte sich die Senatorin für die Unterstützung ihrer Position durch die Initiative.
Das Berliner Neutralitätsgesetz regelt in bundesweit vorbildlicher Weise die staatliche Pflicht zur religiösweltanschaulichen Neutralität für den öffentlichen Dienst. Es gewährleistet die religiöse und weltanschauliche Gleichbehandlung der rund 250 religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisse in Berlin. In der Justiz, bei der Polizei, im Strafvollzug und auch an allgemeinbildenden Schulen geht die Neutralität vor. Demonstrative religiöse und weltanschauliche Symbole dürfen von den Beschäftigten während ihrer Dienstzeit nicht getragen werden.
Der indische Staatsminister für höhere Bildung Satya Pal Singh hält Darwins Evolutionstheorie für falsch und schlägt vor, sie von den Lehrplänen zu streichen. Seine Begründung: Es hat noch nie jemand beobachtet, wie sich ein Affe in einen Menschen verwandelt.
Ein Artikel im Berliner Tagesspiegel stellt die Rechtslage in Sachen Berliner Neutralitätsgesetz nicht nur schief und verzerrt dar, sondern fällt auch durch einen Mangel an Kenntnis der Schulpraxis auf. Zudem beleidigt er die Mitglieder der Initiative "Pro Berliner Neutralitätsgesetz" und unterstellt ihnen, ihr eigenes Wertesystem über das der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stellen.
Ein Artikel im Berliner "Tagesspiegel" stellt die Rechtslage in Sachen Berliner Neutralitätsgesetz nicht nur schief und verzerrt dar, sondern fällt auch durch einen Mangel an Kenntnis der Schulpraxis auf. Zudem beleidigt er die Mitglieder der Initiative "Pro Berliner Neutralitätsgesetz" und unterstellt ihnen, ihr eigenes Wertesystem über das der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stellen.
In Berlin organisiert sich zivilgesellschaftlicher Widerstand gegen die Pläne der Koalitionsfraktionen GRÜNE und LINKE, das bundesweit einzigartige Berliner Neutralitätsgesetz zu beseitigen. Einzigartig ist das Gesetz, weil es sämtliche Religionen und Weltanschauungen im Öffentlichen Dienst gleichbehandelt und keine religiösen Symbole zulässt – ohne Bonus für die christliche Religion. Die Spitzen der beiden Koalitionsparteien wollen – ohne parteiinterne Diskussionen und gegen den anhaltenden Widerstand der SPD – religiöse Symbole bei Lehrerinnen und Lehrern an Allgemeinbildenden Schulen zulassen.
Im März des Jahres erreichte den IBKA die Anfrage der Eltern dreier Schülerinnen einer Gesamtschule in Nordrhein-Westfalen, alle drei waren entsprechend Art. 7 (2) des Grundgesetzes in Zusammenhang mit § 31 (6) des Schulgesetzes NRW von der Teilnahme am Religionsunterricht befreit. Die älteste und religionsmündige Tochter besuchte zu der Zeit die zehnte Klasse.
Seit nunmehr zehn Jahren liegt der Schwerpunkt der Arbeit der AG Schule des IBKA in der Beratung von Schülerinnen und Schülern sowie deren Eltern, wenn es in der Schule Probleme mit der Nichtteilnahme am konfessionellen Religionsunterricht geht.
In einer Studie hat der Autor autoritäre Einstellungen von 668 Schülern mit besonderer Berücksichtigung der Religionszugehörigkeit erfasst. Der Fragebogen enthielt dabei 34 Items, welche die Themen Minderheitenfeindlichkeit, Demokratie, Rollenbilder und Sexualität, Erziehung und die Bedeutsamkeit der eigenen Weltanschauung beinhaltete. Der hpd veröffentlicht hier die Zusammenfassung der Studie.
Mit Blick auf die jetzt beginnenden Koalitionsverhandlungen appelliert ein großes Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften an CDU/CSU, FDP und Grüne, mehr Geld für die Bildung bereit zu stellen. "Deutschland braucht mehr und bessere Bildung für alle Menschen. So soll das Menschenrecht auf Bildung mit Leben gefüllt werden. Der Bund muss künftig zusätzliche Mittel in die Bildung investieren."
Die SPD-Fraktionsbeauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften Kerstin Griese hält gegenüber dem Deutschlandfunk den Religionsunterricht für wichtig, damit Kinder "miteinander und voneinander lernen".
In der Türkei sorgt ein neues Lehrbuch und die darin enthaltenen Empfehlungen zur Ehe für Aufregung. Kritiker sehen ein weiteres Zeichen für eine zunehmende Islamisierung des Landes.
