TÜRKEI. (hpd) 'Shoppen, Beten, Kinderkriegen', so lautete ein Slogan auf dem Taksim-Platz, der die Leitlinien für die konforme Bevölkerung, die sich widerspruchslos in die kapitalistische Wachstumspolitik einreiht, parodierte. Gegen diese Zurichtung zeigt der Juni-Aufstand Wege auf, wie eine gesellschaftliche Opposition organisiert und eine politische Alternative aufgebaut werden könnte.
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BERLIN. (hpd) Fünf Organisationen für Menschenrechte und Bürgerrechte haben sich mit einem innenpolitischen Problem beschäftigt und Mindestanforderungen für eine tatsächlich unabhängige und kompetente Kontrollinstanz zur Untersuchung von rechtswidriger Polizeigewalt vorgelegt.
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FRANKFURT. (hpd) Am 26. Januar wurde von der EU das umstrittene "Anti Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) unterzeichnet. Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürger und Parteien rufen Mitglieder und Mitbürger dazu auf, sich am 11. Februar an den in verschiedenen Städten stattfindenden Protesten zu beteiligen.
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KARLSRUHE. (hpd/hu) Am heutigen Verfassungstag wurde in Karlsruhe der aktuelle Grundrechte-Report 2011 durch Renate Jaeger, ehemalige Richterin am Europäischen Menschenrechtsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht, der Öffentlichkeit vorgestellt. Bürgerrechtler warnen: Antiterrorkampf darf nicht zur Totalüberwachung führen.
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BERLIN. (hpd) Zuerst wurden 49,9 Prozent der Berliner Wasserbetriebe verkauft. Und nun soll die Berliner Bevölkerung für dumm verkauft werden. Eine kurze Geschichte der Seltsamkeiten um das Berliner Wasser.
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BERLIN.(hpd) Gestern fanden sich in Berlin siebentausendfünfhundert Menschen ein, um gegen den immer massiver werdenden Eingriff des Staates in die Privatsphäre der Bevölkerung zu protestieren. Mit einer Kundgebung am Potsdamer Platz begann die Demonstration. Mit einer Schweigeminute für die Opfer des 11. September endete sie an gleicher Stelle.
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KARLSRUHE. (hu/hpd) Der Grundrechte-Report 2010 wurde heute in Karlsruhe durch Gerhart Baum, ehemaliger Bundesinnenminister, der Öffentlichkeit präsentiert. Dabei warnte er mit vielen Beispielen vor weiteren Schritten zum Überwachungsstaat.
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MARBURG. (hu/hpd) Soziale Grundrechte sind zu Jahresbeginn ein Schwerpunkt der Arbeit der Humanistischen Union. Eine bundesweite Tagung unter dem Titel "Wenn die Würde gewürdigt würde – Kurskorrektur hin zu Sozialen Grundrechten" findet am 30. Januar in Marburg statt.
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BERLIN. (HU/hpd) Die Humanistische Union weist den Vorschlag der Berliner CDU zurück, die Videoaufzeichnungen der BVG-Überwachungskameras anstatt 24 Stunden künftig 48 Stunden lang zu speichern. Die Bürgerrechtsorganisation warnt davor, den Versprechungen der Berliner Verkehrsbetriebe erneut blind zu folgen:
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BERLIN. (HU/hpd) Bürgerrechtler fordern Stopp weiterer Überwachungsvorhaben
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Die Gewerkschafterin Käte Dinnebier ist Preisträgerin des "Marburger Leuchtfeuers für Soziale Bürgerrechte" 2007. Das haben die Stadt
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