Auch bei Bündnis 90/Die Grünen regt sich Widerspruch gegen die Identitätspolitik. Die Berliner Säkularen Grünen kritisieren, dass die Berliner Spitzenkandidatin sich für ihren Wunsch als Kind entschuldigen musste, während eine Abgeordnete Religion zur unveränderlichen Identität erklären konnte, ohne Protest zu ernten. Die stellvertretende Sprecherin der Berliner Säkularen Grünen Hannah Wettig analysiert in ihrem Essay die Missverständnisse und Ursprünge der Identitätspolitik.

Das Thema Identitätspolitik wurde in den letzten Wochen in den deutschsprachigen Feuilletons rauf und runter diskutiert. Aber warum geht sie uns spezifisch als Säkulare Grüne etwas an?

• Weil ihre Vertreterinnen ein universales Weltbild in Frage stellen.
• Weil diese die Einhaltung von Glaubenssätzen einfordern, statt zu diskutieren.
• Weil sie einen Schutzschild über Religionen aufziehen, der Kritik schwer macht.
• Weil sie uns direkt angreifen.

Die feministische Philosophin Caroline Fourest, Autorin von "Generation Beleidigt", sagte kürzlich in einem Interview in der taz: "Früher ging es in linken Jugendkulturen darum, die Zensurversuche religiöser oder patriarchaler Tyrannen lächerlich zu machen. Heute halten junge Linke antireligiöse Zeichnungen für respektlos. Die Bigotten haben die Herzen und Hirne junger Antirassisten erobert."

Der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Säkulare Grüne und mir persönlich widerfuhr auf unserer letzten Landesdelegiertenkonferenz etwas, was wir in dieser Form nicht wirklich für möglich gehalten hatten.

Wir wollten, dass im Wahlprogramm der Begriff "Nicht-Religiöse" durch Religionsfreie ersetzt wird. Außerdem wollten wir, dass Religionsfreie in der Präambel erwähnt werden: Neben MigrantInnen, Alleinerziehenden, LGBTQI usw. – darunter waren schon Gläubige erwähnt, aber weder Nicht-Gläubige noch Religionsfreie.

Dazu haben wir vier Änderungsanträge gestellt. Die mussten wir in einer Rede verteidigen. Das habe ich übernommen und erklärt, warum der Begriff Nicht-Gläubige diskriminierend ist, insbesondere für Ex-Muslime, warum die Kategorie an sich falsch ist und inwiefern Religionsfreie diskriminiert werden.

Darauf erwiderte die ehemalige religionspolitische Sprecherin der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus Susanna Kahlefeld unter anderem folgendes:

"Religion und Glauben (oder Nicht-Glauben) gehören zum unverfügbaren Kern unserer Identität wie Haar- und Hautfarbe, wie Geschlecht und sexuelle Identität, wie die Sprache, die Sprachen, mit denen wir aufgewachsen sind. Wenn wir diesen Begriff aufnehmen in unser Wahlprogramm, schließen wir an an einen Diskurs der Verächtlichmachung, der unserem gesamten Programm zuwiderläuft. Wir würden zudem die These von der Diskriminierung bestätigen, der angeblich Menschen ohne Religion ausgesetzt sind."

Religion soll also unverfügbarer Kern unserer Identität wie Hautfarbe sein. Religion ist also so etwas wie das, was man früher Rasse genannt hat. Susanna Kahlefeld essentialisiert Identitäten. Sie stellt Religion in eine Reihe von Zuschreibungen, die als naturgegeben gelten, die unveränderlich sind. Das ist dieselbe Logik, die Deutschsein als Kern unserer Identität behauptet – wie es die Identitären tun, eine rechte, völkische Bewegung, die in Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien aktiv ist. Diese Überhöhung der Religion als unangreifbare Identität ist nicht Bestandteil der verschiedenen Theorien, auf denen die Identitätspolitik fußt. Aber diese Theorien sind dafür offen. Und Muslime, insbesondere Islamistinnen wie auch Christinnen nutzen das, um Kritik abzuwehren.

Es gab nach Susannas Rede keinen Aufschrei wie beim Indianerhäuptling, der Bettina Jarasch als Kind gern geworden wäre. Im Gegenteil. Über 80 Prozent der Delegierten stimmten entsprechend ihrer Empfehlung. Denn Susanna traf die Sprache des identitätspolitischen Diskurses.

Aber was genau ist dieser Diskurs, diese Politik oder Ideologie?

Es gibt viele Namen: "Identitätspolitik", "intersektionaler Feminismus", "Critical Whiteness", "Woke" – und abwertend "Cancel Culture" oder "Islam-Linke". Davon war viel in den vergangenen Wochen in den Medien zu lesen. Die Begriffe werden in den Medien mehr oder weniger synonym verwendet. Das sind sie zwar nicht, aber auch ich werde das erst einmal tun und später differenzieren.

Als Grüne sind wir schon etwas früher mit dem Phänomen konfrontiert worden, zumindest in einigen Landesverbänden. In Berlin stellten etwa ältere Semester bei der letzten Frauenvollversammlung erstaunt fest, dass sie sich dem intersektionalen Feminismus verschreiben sollten und fragten, was das denn überhaupt sei.

Dass eine neue Ideologie so wirkmächtig auftritt und unbedingtes Mitmachen einfordert, während die Masse der Bevölkerung und sogar ein Großteil der politisch Tätigen noch gar nichts davon gehört hat, gehört zu den Besonderheiten dieser Strömung. Das führt zu den meist diskutierten Problemen dieser Entwicklung: Immer wieder werden Menschen aufs Schärfste attackiert für etwas, was sie gesagt haben, haben aber nicht den blassesten Schimmer, was daran eigentlich schlimm war.

Ich war damit zum ersten Mal vor neun Jahren konfrontiert. Damals schrieb ich für den feministischen Blog Mädchenmannschaft. Zur Feier des fünfjährigen Jubiläums waren alle Berliner Mitstreiterinnen aufgefordert, Workshops anzubieten. Ich bot an, etwas über Frauen in der ägyptischen Revolution zu machen. Das wurde begrüßt. Als ich aber zu der Veranstaltung kam, spürte ich Abweisung: Andere Bloggerinnen schnitten mich. Ich habe mir nichts weiter dabei gedacht und meinen Workshop durchgeführt. Keine der anderen Bloggerinnen nahm daran teil. Vier bis fünf Tage später nahm mich eine Bloggerin, die nicht in Berlin wohnte, also nicht auf der Veranstaltung gewesen war, in Kopie auf den internen Verteiler. Sie schrieb: Was ihr mit Hannah macht, ist Stalinismus. Ihr habt sie nicht einmal informiert, geschweige denn angehört zu den Vorwürfen. Deshalb leite ich das jetzt an sie weiter.

Ich las eine ellenlange hitzige Diskussion der letzten Tage. Daraus erfuhr ich, dass ich auf der Website in einem großen Artikel angeprangert wurde. Ich sollte mich öffentlich entschuldigen und meine weiße Position reflektieren. Mein Haupt-Vergehen: Ich hatte als weiß Positionierte über People of Color gesprochen. Sprich: ich hatte genau das getan, was ich angekündigt hatte und was sie begrüßt hatten: über Frauen in der ägyptischen Revolution berichtet.

Außerdem wurden mir noch ein paar andere Kleinigkeiten vorgeworfen, die auf Hören-Sagen beruhten – wie gesagt: Keine war bei dem Workshop gewesen. Meine Verteidigung, die Diskussion im Workshop sei ganz anders verlaufen, als sie es behaupteten, wurde beantwortet mit: "Du willst Dich also nicht kritisch mit Deinem Verhalten auseinandersetzen."

In der Folge verließ die Hälfte der Bloggerinnen das Kollektiv, weil sie den Umgang mit mir einfach nur verrückt fanden. Die taz und die Jungle World berichteten darüber. Sie interpretierten das Ganze als Richtungsstreit. Ich hatte aber etwas anderes erlebt. Es ging nicht um unterschiedliche politische Positionen. Wir hatten gar keine politische Debatte geführt. Das Ganze war ein kafkaesker Prozess. Es ging um Macht, nicht um Inhalte.

Dazu dienten neue Sprach- und Verhaltensregeln des politisch Korrekten. Da wurden Wörter gebraucht, die ich überhaupt nicht kannte. Und das, obwohl ich immer politisch aktiv war und das genau in diesen Subkulturen. Immerhin war ich Teil dieses feministischen Kollektivs gewesen, hatte mich aber in den Monaten zuvor nicht an Diskussion beteiligt, weil ich in den arabischen Revolutionen unterwegs gewesen war. In nur wenigen Monaten hatte eine Clique das Kollektiv übernommen, die nun einforderte, dass wir uns an neue Regeln hielten und die bestimmten, wie Feminismus zu sein habe.

Ich begann mich im Freundeskreis umzuhören, ob jemand schon mal etwas von dieser neuen Strömung gehört hatte. Und hörte viele dramatische Geschichten. Damals handelte es sich aber eindeutig noch um eine Strömung in kleinen linken Subkulturen. Linke Subkulturen hatten in ihrer Geschichte häufig Sprachregeln, die man nicht unbedingt von außen nachvollziehen konnte. Sie hatten auch häufig einen rigiden Umgang mit Abweichlern. Trotzdem fiel mir schon damals auf, dass es ein paar bemerkenswerte Unterschiede zu vorherigen Praxen gab.

Es findet gar keine Debatte mehr statt

Auch wir Grünen kennen aus unserer Geschichte denunziatorische Attacken auf den politischen Gegner und auch auf die eigenen Mitstreiter. Die erste Bundestagsfraktion der Grünen soll sich geradezu zerfleischt haben in Richtungskämpfen. Junge Menschen, die die Welt verändern wollen, gehen zuweilen gnadenlos gegen die Altvorderen vor, die das nicht wollen. Wir können das falsch finden. Aber es ist nun mal so und es war schon immer so. Aber hier ist etwas anders. Darum will ich zunächst auf die Praxis eingehen – und dann erst auf die Probleme mit der Theorie.

Es findet gar keine Debatte mehr statt. Es wird mit größter Vehemenz angegriffen: Die Attacke wird oft gegen etwas Symbolisches geführt. Es geht um Wörter, aber auch um Kleidung, Haarstil, Essen, Karnevalskostüme, Dreadlocks, das Zubereiten von exotischen Speisen durch Weiße.

Ich habe große Sympathien für rebellierende junge Menschen. Darum habe ich in den vergangenen Jahren, wenn mich solche jungen Menschen bei Vorträgen angriffen, immer das Gespräch mit ihnen gesucht – und sie gebeten, mir zu erklären, warum das Wort, was ich verwendet hatte oder meine Position problematisch beziehungsweise rassistisch seien. Es kamen Phrasen und Glaubenssätze, viele Gefühle oder behauptete Gefühle von irgendjemand anderem, aber keine Argumente, jedenfalls keine, die der logischen Struktur meiner Argumente ähnelten. Ich finde das sehr anstrengend. Ich muss sagen, ich diskutiere lieber mit einem Betonkopf-Marxisten-Leninisten, obwohl ich deren Positionen furchtbar finde, aber sie bringen wenigstens Argumente, die man kontern kann.

Vor ein paar Jahren habe ich für die Emma junge Feministinnen interviewt, die sich gegen diese Art der Identitätspolitik wenden. Sie erzählten mir von ihren Erfahrungen in der Szene. Was ich besonders bemerkenswert fand: Sie erzählten, dass viele jungen Feministinnen vor allem Modemagazine lesen und politische Diskussionen langweilig finden. Darüber musste ich lange nachdenken: Dieselben Frauen, die Professoren wütend wegen angeblich rassistischer Äußerungen niederbrüllen, interessieren sich gar nicht für Politik in ihrer Freizeit? Wie kann das sein?

Dazu müssen wir uns die Herkunft dieser Ideologie anschauen; nicht die originäre Herkunft, sondern den Weg, wie sie in unsere Gesellschaft gekommen ist. Es sind Theorien, die in der Universität gelehrt werden, insbesondere in den Gender Studies. Dort werden sie zuweilen als rigide Glaubenssätze gelehrt. So erzählte mir etwa eine junge Feministin, die an der Humboldt-Universität in Berlin studiert hat, dass sie in ihrem ersten Semester scharf von der Dozentin zurechtgewiesen wurde, als sie auf die Frage, ob man einen Text von Roland Barth lesen dürfe, in dem das Wort "Neger" vorkam, mit "ja" geantwortet und das auch begründet hatte. Die Art, wie sie heruntergeputzt wurde, hat auch den anderen im Seminar Eindruck gemacht. Sie erzählte mir: "Du musst Dir vorstellen, da kommen einige aus der deutschen Provinz. Die wissen gar nicht, wie ihnen geschieht. Die kuschen oder gehen in die innere Emigration." Es wird also eingebimst und auswendig gelernt, nicht diskutiert. Keineswegs sind die Glaubenssätze, die hier in Deutschland von Vertreterinnen dieser Theorien vorgebracht werden, Ergebnis eines zivilgesellschaftlichen Prozesses, wie behauptet wird. Sondern sie sind von oben oktroyiert. Darum vermisst man auch zuweilen einen Bezug zur Realität.

Das spielt auch eine Rolle für unsere Arbeit als Grüne. Ein Beispiel aus einem Kreisverband: Einige junge Mitglieder hatten für das Wahlprogramm ein ganzes Kapitel zu Postkolonialismus geschrieben, unter anderem forderten sie, dass umgehend alle Straßennamen mit kolonialem Bezug umbenannt werden müssten. An sich ist das ein absolut unterstützenswertes Anliegen, was wohl jede grüne Fraktion gern umsetzen würde. Die Fraktion ist also sämtliche Straßennamen des Ortes durchgegangen. Sie hat keinen einzigen mit kolonialem Bezug gefunden. Die Autor*innen des Kapitels kannten auch keinen.

Aus solchen Erfahrungen lässt sich der böse Schluss ziehen: Die jungen Leute, die hier so scharfe Attacken führen, sind überhaupt keine rebellierende Jugend, die wütend darüber ist, dass echte Probleme immer noch nicht behoben sind. Es sind vielmehr Streber, die die Lehrsätze ihrer Professorinnen nachplappern. Deshalb wohl kommt es zu teilweise völlig absurd anmutenden Angriffen. Wenn etwa Menschen mit Dreadlocks attackiert werden oder eine grüne Spitzenkandidatin dafür, dass sie als Kind Indianerhäuptling werden wollte, dann liegt das nicht daran, dass die politische Linke in Deutschland keine Themen mehr hat, wie das konservative Feuilleton behauptet. Sondern es liegt mitunter daran, dass eifrige Schüler eine 1 bekommen wollen.

Hintergründe der Identitätspolitik: Zugrundeliegende Theorien

Aber es gibt auch die, die darüber Macht ausüben. Dafür sind solche Glaubenssätze, vor allem wenn ihre Auslegung willkürlich ist, besonders gut geeignet. Professorinnen können so andere Professorinnen wegbeißen, Politikerinnen andere Politikerinnen usw.

Die Theorien, auf denen das ganze fußt, sind hingegen teilweise gar nicht so dumm. Und es gibt auch viele junge Menschen, die sich ernsthaft damit auseinandersetzen, Bücher lesen und darüber nachdenken. Die sollten wir nicht in einen Topf schmeißen. Solche kenne ich auch. Die sind allerdings in der Lage zu argumentieren und meist finden wir, dass wir gar nicht so weit auseinander liegen wie bei anderen Begrifflichkeiten.

Die Identitätspolitik geht zurück auf TheoretikerInnen der 1980er und 90er Jahre. Dem Philosophen Michel Foucault ging es um die Anerkennung sexueller Identitäten. Er selbst war schwul. Viele postkoloniale AutorInnen zeigten sehr richtig die Marginalisierung anderer Kulturen und Wissensproduktion auf. Dabei gingen sie davon aus, dass Identitäten konstruiert sind – durch Fremd- und Eigenzuschreibungen. Einiges davon kann essentialistisch interpretiert werden, als sei Identität statisch, wie es heute geschieht. Aber nur, wenn man Sätze aus dem Kontext greift, also das Buch nicht gelesen hat.

Die Philosophin Judith Butler wiederum behauptete, dass die Binarität der Geschlechter konstruiert sei, die Unterscheidung von Männern und Frauen durch ständige Performance, also das erlernte Verhalten, aufrechterhalten wird. Als ich das als Studentin gelesen habe, habe ich das nicht so verstanden, dass es keine Geschlechtsunterschiede gibt, sondern dass die Bedeutung, die wir ihnen zumessen, in Frage steht. Inzwischen muss man allerdings sagen, dass Judith Butler ihre eigene Theorie ad absurdum führt, wenn sie die Burka verteidigt.

Zum gleichen Zeitpunkt, aber in Deutschland damals relativ unbeachtet, entwickelte die Juraprofessorin Kimberly Crenshaw den Ansatz der "Critical Race Theory" und des Intersektionalismus. Die Idee dafür beruht auf einem realen Fall: Bei General Motors klagten schwarze Frauen dagegen, dass sie bei Einstellungen diskriminiert würden. Das Gericht wies die Klage ab. Es argumentierte, dass bei General Motors viele Frauen arbeiten und daher offensichtlich Frauen nicht diskriminiert würden. Auch arbeiteten dort viele Schwarze, also würden auch Schwarze nicht diskriminiert. Tatsächlich waren aber alle Frauen, die dort arbeiteten, weiße, zum Beispiel Sekretärinnen. Die Schwarzen waren alle Männer, die in der Fabrik arbeiteten.

Kimberly Crenshaw befand, dass sich Diskriminierungen also nicht einfach addierten. Von der einfachen Addition von Diskriminierungen geht etwa der Triple-Oppression-Ansatz aus, der damals in der Linken en vogue war. Crenshaw zeigte, dass schwarze Frauen nicht einerseits als Schwarze und andererseits als Frauen diskriminiert würden, sondern dass sie spezifisch als schwarze Frauen diskriminiert wurden.

Das ist zweifellos eine wichtige Erkenntnis. Und auch die Methode, die daraus hervorging, nämlich in jeder Situation zu schauen, wie sich Mehrfach-Diskriminierungen auswirken, ist in den Sozialwissenschaften absolut sinnvoll. Aber es ist eben nur eine Methode für die Sozialwissenschaften, die Sozialpädagogik oder was auch immer. Es ist keine politische Theorie, keine Gesellschaftsanalyse. Es eignet sich anders als beispielsweise der Marxismus nicht, um daraus politische Gesamtkonzepte abzuleiten. Es wird aber heute so eingesetzt, und das führt zu den vielen Absurditäten, die wir erleben.

Die soziale Frage spielt eine untergeordnete Rolle

Warum es keine Gesellschaftsanalyse ist und wenn es als solche eingesetzt wird, in keinster Weise progressiv ist, lässt sich am Beispiel der sozialen Frage am deutlichsten zeigen. Es gilt aber für andere Bereiche genauso. Die soziale Frage spielt in der Identitätspolitik und im Intersektionalismus eine untergeordnete Rolle. Das ist auch nicht verwunderlich, denn dafür sind sie nicht entwickelt worden. Viele Poststrukturalisten, zu denen etwa auch Foucault gehörte, sahen sich als Marxisten oder Post-Marxisten. Aber politische Ökonomie war nicht ihr Untersuchungsgegenstand. Für den Intersektionalismus und die Critical-Whiteness-Theorie gilt, dass sie in den USA entwickelt wurden. Und in den USA tut man sich generell schwer mit der sozialen Frage.

Das verweist übrigens auf ein weiteres Problem, das ich kurz ansprechen möchte: Viele der Glaubenssätze, die nun kursieren, kommen aus den USA und sind, da es eben keine Debatten gibt, eins zu eins übernommen worden. Sie passen aber gar nicht für unsere Gesellschaft. Ein Beispiel ist etwa der Indianerhäuptling. Es gibt wohl kaum eine Kultur, die natürlich wie die meisten Kulturen absolut konstruiert ist, die in Deutschland so positiv gesehen wird wie die Indianer-Kultur. Ob daher die Verwendung des Wortes in gleicher Weise zu verurteilen ist wie in den USA, darüber müsste erst einmal diskutiert werden.

Manches macht Sinn vor dem Hintergrund der amerikanischen Geschichte, wie der Begriff der Cultural Appropriation, der kulturellen Aneignung, wenn man sich etwa die Geschichte des amerikanischen Blues anschaut. In Deutschland aber hat niemand den Schwarzen den Blues geklaut und damit viel Geld gemacht. Im Gegenteil. Das Spielen von sogenannter "Negermusik" war Widerstand gegen die Nazis und später auch in der DDR subversiv. Das sollte wohl anders bewertet werden.

Da nun aber diese Theorien wie Gesellschaftsanalysen gehandelt werden, gab es immer wieder Kritik daran, dass die soziale Frage nicht auftaucht. Die Vertreterinnen dieser Theorien führen nun die Kategorie des Klassismus auf. Also es gibt Sexismus, Rassismus, Klassismus, Ableismus und viele andere Diskriminierungen.

Klassismus beschreibt die Diskriminierung von Menschen unterer Schichten. Diese Diskriminierung soll aufgehoben werden wie die anderen Diskriminierungen auch. In der Konsequenz heißt das, dass das Arbeiterkind dieselben Chancen haben soll Millionär zu werden wie das Millionärskind. Aber dass es Arbeiter gibt und Millionäre, wird in diesem Ansatz nicht kritisiert und auch gar nicht analysiert.

Identitätspolitik und Intersektionalismus können Diskriminierungen nur beschreiben. Damit können sie zu ihrem Abbau beitragen. Aber gesellschaftliche Strukturen, dahinterliegende materielle Verhältnisse, fassen sie nicht an. Darum sind sie politisch nur bedingt brauchbar.

Brauchbar ist die Methode zur Überprüfung der eigenen Position. Wir sollten uns als politische Menschen immer fragen, ob wir etwas überhaupt beurteilen können und was die Basis unserer Erkenntnis ist. Ich weiß nicht, wie Eltern ohne Hochschulabschluss jetzt mit dem Digitalunterricht klarkommen. Ich kann es mir vorstellen, kann Studien darüber lesen, aber es bleibt immer ein Rest, die Ängste, die Ohnmacht, die damit einhergehen, den ich nicht erfassen kann.

Dass der Diskriminierte seine Situation besser erfassen kann, beschreibt schon Hegel in seiner Dialektik von Herr und Knecht. Es ist daher richtig, dass die Änderung der Verhältnisse damit beginnen muss, die Betroffenen zu hören und ernst zu nehmen. Es ist aber eine Verballhornung dieser Erkenntnis, wenn man nun meint, Weiße dürften gar nichts mehr dazu sagen. In der Konsequenz würde es übrigens dazu führen, dass die Chancen, Rassismus und Ungerechtigkeiten abzubauen, deutlich sinken dürften.

Ich glaube übrigens, dass es einigen Protagonistinnen genau darum geht: Sie wollen Rassismus nicht bekämpfen, sondern präservieren. Wozu sollten sie denn sonst forschen? Aber das ist ein anderes Thema.