KONSTANZ. (hpd) Seitdem Jahr 2014 dürfen Kreditinstitute automatisch eine erste Abfrage der Religionszugehörigkeit der Kunden vornehmen. Eine Petition der “Humanistischen Alternative Bodensee” (HABO), die sich gegen diese Regelung im Einkommenssteuergesetz wendet, wurde vom Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages und durch einen Beschluss des Parlaments zurückgewiesen.
BERLIN. (hdp/hu) Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder haben in elf Bundesländern auf Briefe von Mitgliedern der Humanistischen Union reagiert. Die Bürgerrechtler forderten die Innenpolitiker dazu auf, unabhängige Kommissionen mit der Prüfung der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz zu betrauen.
BERLIN. (hpd/hu) Am 16. Oktober hat der Bundestag über die Gesetzesnovelle zur Änderung der Gesetze zur Anti-Terror-Datei (ATD) und zur Rechtsextremismus-Datei (RED) abgestimmt. Die Humanistische Union kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz den vom Bundesverfassungsgericht an die gemeinsamen Dateien gestellten Maßstäben nicht gerecht wird.
Das Kuratorium der Internationalen Liga für Menschenrechte hat beschlossen, die jährlich vergebene Carl‐von‐Ossietzky‐Medaille 2014 an die Dokumentarfilmregisseurin Laura Poitras, den Journalisten und Anwalt Glenn Greenwald und den Whistleblower Edward Snowden zu verleihen.
BERLIN. (hpd) Was tut die Bundesregierung, wenn aufgedeckt wird, dass sie das eigene Volk jahrelang wissentlich belogen hat? Wenn offensichtlich wird, dass mit ihrem Wissen und Dafürhalten das Grundgesetz gebrochen wurde? Sie beklagt sich darüber, dass der Skandal aufgedeckt wurde.
BERLIN. (hpd) Auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor wurde weit und hoch gesprungen und auch das Bundeskanzleramt konnte am Samstag besichtigt werden. Zwischen diesen Punkten bewegte sich jedoch ein Demonstrationszug, der mehr Datenschutz und ein Ende der (digitalen) Überwachung forderte. “Freiheit statt Angst” hieß es auch in diesem Jahr wieder in Berlin.
"Reporter ohne Grenzen" ist empört, dass Bundesjustizminister Heiko Maas dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden rät, sich in den USA zu stellen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat dokumentiert, dass die massive NSA-Überwachung investigativen Journalismus so gut wie unmöglich macht.
Die britische Polizei vermeldete einen großen Erfolg bei der Bekämpfung der Pädophilie: 660 Menschen, die die Kinderpornografie oder anstössige Bilder mit Kindern aus dem Internet heruntergeladen haben sollen, wurden verhaftet.
