Hunderttausende auf den Straßen, Oppositionskandidatinnen im Exil und Berichte über großangelegte Militäroperationen zur Unterdrückung der Proteste: Eine Woche nach der fingierten Wahl in Belarus stemmt sich der amtierende Präsident Alexander Lukaschenko verzweifelt gegen seine Absetzung. Der "letzte Diktator Europas" hat sämtlichen Rückhalt in der Bevölkerung verloren, selbst staatseigene Betriebe blasen zum Generalstreik.
Der Politikwissenschaftler und Autor Philip Mano analysiert in einem Buch mit dem Titel "(Ent-)Demokratisierung der Demokratie" die Gleichzeitigkeit von Demokratisierung und Entdemokratisierung dieses Ordnungsmodells. Dabei handelt es sich eher um einen Problemaufriss, der auch bezogen auf die Demokratie einige Schwächen und Widersprüche benennt, woraus in Kombination miteinander sein aufklärerischer Wert besteht.
Europa sollte entschiedener für seine freiheitlichen Werte eintreten und totalitären Tendenzen entgegentreten. Konflikte mit den heutigen Großmächten sind dabei unausweichlich, aber sinnvoll. Zwei sehr unterschiedliche Ereignisse verdeutlichen das exemplarisch.
Die Stichwahl zur polnischen Präsidentschaft hat Amtsinhaber Andrzej Duda mit 51 zu 49 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Von den rund 30 Millionen Wahlberechtigten gingen fast 70 Prozent wählen. Und das trotz Corona-Epidemie.
Der chinesische Kongress hat im Eiltempo ein neues Sicherheitsgesetz für die Verwaltungszone Hongkong beschlossen. Das Gesetz sei eine Reaktion auf die seit anderthalb Jahren andauernden Proteste, die die Zusammenarbeit mit China unterminieren sollen, so Peking. Es sei ein Versuch, die justizielle Autonomie und die Bürgerrechte im Gebiet zu untergraben, so die Protestierenden.
Das Berliner Stadtschloss wird als "Humboldt-Forum" wiedererrichtet. Neben dem Kreuz auf der Kuppel wird nun auch ein genauso frommer wie antidemokratischer Spruch dort platziert. Dagegen richtet sich eine unlängst gestartete Online-Petition.
Wie repräsentativ ist der deutsche Bundestag, wie vielfältig die Landesparlamente? Betrachtet man etwa den beruflichen Abschluss, wird klar: Unter den Volksvertretern sind deutlich mehr Akademikerinnen und Akademiker als in der übrigen Bevölkerung. Politische Entscheidungen gingen daher zulasten von Menschen mit geringerem Einkommen oder niedrigerem Bildungsniveau.
Der von Jochen Dahm, Frank Decker und Thomas Hartmann herausgegebene Sammelband "Die Zukunft der Demokratie. Erkämpft. Verteidigt. Gefährdet?" enthält zahlreiche Aufsätze verschiedener Sozialwissenschaftler zum Thema.
Gestern stellte Carola Rackete, Umweltaktivistin und Seenotretterin, ihr Buch zur aktuellen Klimadebatte in Berlin vor. Darin fordert sie radikale Maßnahmen.
Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg (HVD) kritisiert die angekündigten Kürzungen für das Programm "Demokratie leben" und fordert eine gesetzliche Grundlage für eine langfristige Förderung für zivilgesellschaftliche Projekte, die sich für die Demokratie und eine offene Gesellschaft einsetzen. "Es ist Zeit zum Handeln, Abwarten und Kürzungen stärken die rechtsextremen Strukturen", so Vorstand David Driese.
Anlässlich des heutigen Weltkindertags hat das Deutsche Kinderhilfswerk die Ergebnisse einer Umfrage zur Demokratiekompetenz von Kindern und Jugendlichen veröffentlicht. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland trauen demnach der heutigen Generation der Kinder und Jugendlichen zu, als Erwachsene Verantwortung für den Erhalt unserer Demokratie zu übernehmen.
Mit dem "Religionsmonitor" will die Bertelsmann-Stiftung regelmäßig die Bedeutung von Religion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellen. Die aktuelle Ausgabe befasst sich damit, ob und wie sehr religiöse und konfessionslose Menschen demokratisch empfinden.
In keiner Moschee konnte Seyran Ateş bisher ihren Glauben frei und selbstbestimmt praktizieren. Also gründete sie einfach selbst eine und erhält dafür jeden Tag Morddrohungen. Ihren Mut verliert sie deshalb noch lange nicht, im Gegenteil: Sie kämpft umso entschlossener für einen liberalen Islam.
Der bekannte US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama legt mit "Identität. Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet" seine Stellungnahme zur Legitimationskrise liberaler Demokratien vor. Seine Auffassung, wonach diese an mangelnder Identität und Würde liege, ist nicht neu und wurde auch schon mal besser begründet, gleichwohl ist sicherlich als ein Erklärungsansatz nicht falsch.
Am 13. Januar 2019, lediglich zwei Monate nach seiner Wiederwahl für die sechste Amtszeit zum Oberbürgermeister von Danzig, wurde Paweł Adamowicz ermordet. Das ruft historische Erinnerungen wach.
