Demokratie

Autokratie in Ungarn

Für viele rechtsextremistische und rechtspopulistische Akteure ist die "illiberale Demokratie" in Ungarn ein politisches und strategisches Vorbild. Wie es zu den dortigen Entwicklungen in diese Richtung kam, veranschaulicht ein interessantes Lehrbuch mit "Das politische System Ungarns" als schlichtem Titel.

Demokratiebildung gehört in Grundschulen und Kitas

Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert die stärkere Verankerung von Demokratiebildung als Bildungs- und Erziehungsauftrag in den Bildungs- und Rahmenplänen von Grundschulen und Kitas. Dafür müssen Kinderrechte und Partizipation in der organisationalen Entwicklung der Bildungseinrichtungen festgeschrieben werden.

Donald Trump mit Bibel (2020)

Donald Trumps 60-Dollar-Bibel ist ein "Handbuch des christlichen Nationalismus"

Nach goldenen Hi-Top-Sneakern und einer wirklich atemberaubend aberwitzigen Kollektion digitaler Sammelkarten stellte der gescheiterte Ex-Präsident jüngst seine neueste Geschäftsidee vor: Die Trump-Bibel, inklusive Verfassung und Unabhängigkeitserklärung. Auf dem braunen Einband prangen eine US-Flagge und die Worte "God bless the USA" – alarmierend, warnt der Historiker Taylor Stroemer.

Von der Menge aufgestellter Galgen während des Sturms aufs Kapitol 2021 in Washington, D.C.

Politische Gewalt, QAnon, christlicher Gründungsmythos: Die USA leben in fragmentierten Realitäten

Die Bereitschaft zu politischer Gewalt steigt, während sich QAnon weiter in der politischen Landschaft ausbreitet, zeigt die alljährliche "American Value Survey" des Public Religion Research Institute (PRRI). Mittlerweile sind 25 Prozent der Bevölkerung überzeugt, Regierung, Medien und Bankensystem würden von satanistischen Pädophilen gesteuert – ein Anstieg von 66 Prozent über zwei Jahre. Die Befragung zeigt, dass die US-amerikanische Öffentlichkeit in fundamental verschiedenen Welten zu leben scheint.

UNO-Hauptquartier in New York

Demokratie in der Krise

Die Vereinten Nationen sollen das Amt eines Sonderberichterstatters für Demokratie einführen. Das fordern über 80 zivilgesellschaftliche Organisationen in einer gemeinsamen Erklärung. Dem Dokument zufolge ist "die Demokratie bedroht und der Autoritarismus auf dem Vormarsch." Die UNO müsse "mehr tun, um Menschenrechte und Demokratie zu stärken." Die neue Berichterstatter-Position solle vom UN-Menschenrechtsrat in Genf geschaffen werden und "den Auftrag haben, den Zustand der Demokratie in der Welt aus einer breiteren Perspektive zu untersuchen."

Rechtspopulist Geert Wilders (2010)

Warum Wähler zur "Populisten-Keule" greifen

Die Angst der politischen Führung, das eigene Amt bei der nächsten Wahl zu verlieren, ist ein starker Anreiz, Wählerinnen und Wähler zufriedenzustellen. Vor allem wenn die möglichen Nachfolger einer populistischen Partei angehören, zeigen sich die Regierenden zu politischen Kurswechseln bereit. Die Drohung von Wechselwählern, künftig für Populisten zu stimmen, wirkt sich gravierend aus. Das sind Ergebnisse aus dem Diskussionspapier "Shaking Up the System: When Populism Disciplines Elite Politicians" vom EPoS Economic Research Center der Universitäten Bonn und Mannheim. 

Demonstrierende versammeln sich...

Oberster Gerichtshof Israels muss über eigene Entmachtung entscheiden

Der Supreme Court of Israel, des Landes höchster Gerichtshof, steht vor einem existentiellen Dilemma. Nachdem die rechtsreligiöse Regierungskoalition den ersten Teil ihrer immens umstrittenen Justizreform verabschiedet hat, wird das Gericht in den kommenden Monaten eine Klage gegen just das Gesetz eruieren, das seine eigene Macht empfindlich beschneidet. Die Regierung sei dabei, Israels Demokratie "von innen heraus zu vernichten", warnt der ehemalige Premierminister Ehud Barak.

die "Kleine Meerjungfrau", das Wahrzeichen von Kopenhagen

Erklärung zu Demokratie und humanistischen Werten

In der dänischen Hauptstadt fand im August der Humanistische Weltkongress statt. In zahlreichen Veranstaltungen arbeiteten humanistische Menschen aus aller Welt Grundlagen und Strategien für eine demokratischere Welt aus, setzten sich mit den Gefahren für die Demokratie auseinander und gaben schließlich eine gemeinsame Deklaration heraus.

Fritz Bauer (1903 – 1968)

Der posthume Demokrat

Vor 55 Jahren, am 1. Juli 1968, starb Fritz Bauer. Wie kein anderer Jurist in der Bundesrepublik hatte er als hessischer Generalstaatsanwalt nach dem Krieg die NS-Verbrechen verfolgt. Dafür wurde er von vielen bekämpft und geschmäht – vor allem von der CDU. Ende des letzten Jahres hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) ihn posthum mit der Wilhelm-Leuschner-Medaille geehrt. Fritz Bauer konnte sich dagegen nicht mehr wehren.