Der chinesische Kongress hat im Eiltempo ein neues Sicherheitsgesetz für die Verwaltungszone Hongkong beschlossen. Das Gesetz sei eine Reaktion auf die seit anderthalb Jahren andauernden Proteste, die die Zusammenarbeit mit China unterminieren sollen, so Peking. Es sei ein Versuch, die justizielle Autonomie und die Bürgerrechte im Gebiet zu untergraben, so die Protestierenden.
Das Berliner Stadtschloss wird als "Humboldt-Forum" wiedererrichtet. Neben dem Kreuz auf der Kuppel wird nun auch ein genauso frommer wie antidemokratischer Spruch dort platziert. Dagegen richtet sich eine unlängst gestartete Online-Petition.
Wie repräsentativ ist der deutsche Bundestag, wie vielfältig die Landesparlamente? Betrachtet man etwa den beruflichen Abschluss, wird klar: Unter den Volksvertretern sind deutlich mehr Akademikerinnen und Akademiker als in der übrigen Bevölkerung. Politische Entscheidungen gingen daher zulasten von Menschen mit geringerem Einkommen oder niedrigerem Bildungsniveau.
Der von Jochen Dahm, Frank Decker und Thomas Hartmann herausgegebene Sammelband "Die Zukunft der Demokratie. Erkämpft. Verteidigt. Gefährdet?" enthält zahlreiche Aufsätze verschiedener Sozialwissenschaftler zum Thema.
Gestern stellte Carola Rackete, Umweltaktivistin und Seenotretterin, ihr Buch zur aktuellen Klimadebatte in Berlin vor. Darin fordert sie radikale Maßnahmen.
Der Humanistische Verband Berlin-Brandenburg (HVD) kritisiert die angekündigten Kürzungen für das Programm "Demokratie leben" und fordert eine gesetzliche Grundlage für eine langfristige Förderung für zivilgesellschaftliche Projekte, die sich für die Demokratie und eine offene Gesellschaft einsetzen. "Es ist Zeit zum Handeln, Abwarten und Kürzungen stärken die rechtsextremen Strukturen", so Vorstand David Driese.
Anlässlich des heutigen Weltkindertags hat das Deutsche Kinderhilfswerk die Ergebnisse einer Umfrage zur Demokratiekompetenz von Kindern und Jugendlichen veröffentlicht. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland trauen demnach der heutigen Generation der Kinder und Jugendlichen zu, als Erwachsene Verantwortung für den Erhalt unserer Demokratie zu übernehmen.
Mit dem "Religionsmonitor" will die Bertelsmann-Stiftung regelmäßig die Bedeutung von Religion für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellen. Die aktuelle Ausgabe befasst sich damit, ob und wie sehr religiöse und konfessionslose Menschen demokratisch empfinden.
In keiner Moschee konnte Seyran Ateş bisher ihren Glauben frei und selbstbestimmt praktizieren. Also gründete sie einfach selbst eine und erhält dafür jeden Tag Morddrohungen. Ihren Mut verliert sie deshalb noch lange nicht, im Gegenteil: Sie kämpft umso entschlossener für einen liberalen Islam.
Der bekannte US-amerikanische Politikwissenschaftler Francis Fukuyama legt mit "Identität. Wie der Verlust der Würde unsere Demokratie gefährdet" seine Stellungnahme zur Legitimationskrise liberaler Demokratien vor. Seine Auffassung, wonach diese an mangelnder Identität und Würde liege, ist nicht neu und wurde auch schon mal besser begründet, gleichwohl ist sicherlich als ein Erklärungsansatz nicht falsch.
Am 13. Januar 2019, lediglich zwei Monate nach seiner Wiederwahl für die sechste Amtszeit zum Oberbürgermeister von Danzig, wurde Paweł Adamowicz ermordet. Das ruft historische Erinnerungen wach.
Der Bund für Geistesfreiheit München kritisiert den bayerischen Ministerpräsidenten wegen seiner Rede beim Staatsakt zum 100. Geburtstag des Freistaats. Darin begrüßte er einen Nachkommen der abgesetzten Wittelsbacher als "Eure königliche Hoheit" und vergaß den Begründer des Freistaats, Kurt Eisner, zu erwähnen.
Der Journalist Thomas Rammerstorfer legt mit "Graue Wölfe. Türkische Rechtsextreme und ihr Einfluss in Deutschland und Österreich" ein Buch vor, das ein in der Rechtsextremismusforschung bislang weniger beachtetes Thema berührt. Auch wenn er grundlegende Basisinformationen vermittelt, dominieren doch viele Schwächen, fehlen doch eine klare Fragestellung und Struktur ebenso wie genauere Einschätzungen und Quellennachweise.
Das offizielle Bayern feiert "100 Jahre Freistaat Bayern" und verschweigt dabei schamhaft, dass Kurt Eisner der erste bayerische Ministerpräsident wurde. Und in Erlangen wurde der Platz hinter dem Rathaus von Oberbürgermeister Dr. Florian Janik am 08.11.2018 offiziell "Kurt-Eisner-Platz" benannt.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin trug der im Hamburg lebende türkische Journalist Adil Yigit ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Gazetecilere Özgürlük -Freiheit für Journalisten in der Türkei". Deshalb wurde er von Sicherheitskräften aus dem Raum entfernt. Nun soll Yigit in die Türkei abgeschoben werden.
