Was geschieht derzeit im Iran?

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Teheran
Teheran

Seit Tagen demonstrieren Iranerinnen und Iraner landesweit gegen das Regime, das sie seit mehr als 40 Jahren mit brutaler Gewalt unterdrückt. Der oberste Führer des Regimes, Ali Chamenei, hat angekündigt, erneut mit Gewalt gegen die Bevölkerung vorzugehen. Ein Eingreifen der USA in den innenpolitischen Konflikt wird befürchtet.

Nach Angaben des Spiegel wurden in den vergangenen Tagen 27 Demonstrierende getötet, darunter sollen sich auch fünf Minderjährige befinden. Außerdem sollen Sicherheitskräfte mehr als tausend Personen festgenommen haben. Das Magazin beruft sich dabei auf Angaben von Iran Human Rights (IHR), einer in Norwegen ansässigen NGO.

Die aktuellen Proteste erschüttern das Regime. Auslöser ist der desolate Zustand der Wirtschaft. Anfangs demonstrierten vor allem Händler und Ladenbesitzer in der Hauptstadt Teheran. Den Protesten schlossen sich rasch zahlreiche Studierende an. Landesweit sollen sich die Proteste nach Angaben von IHR auf mindestens 26 der 31 Provinzen Irans ausgeweitet haben (andere Quellen nennen 17 Provinzen).

Der Iran befindet sich seit Jahren in einer Wirtschaftskrise mit einer starken Inflation. Darauf weist die Tagesschau hin: "Als am 28. Dezember die iranische Währung Rial auf einen Rekordtiefstand fiel, machten Händler und Ladenbesitzer im Großen Basar der Hauptstadt Teheran ihrem Unmut darüber Luft. Viele schlossen ihre Läden und protestierten." Die massive Entwertung der Währung führt dazu, dass viele Menschen sich kaum noch das Notwendigste leisten können.

Und wie bereits bei den Protesten, die unter dem Label "Frau, Leben, Freiheit" stattfanden und sich am Tod der jungen Mahsa Amini entzündeten, gehen die derzeitigen Auseinandersetzungen zwischen Bevölkerung und dem Mullah-Regime weit über die Ursachen hinaus. "Was als Unmutsbekundung gegen den Währungsverfall und die wirtschaftliche Situation begann, ist schnell politisch geworden", schreibt die Tagesschau. Viele der Demonstrierenden treten inzwischen offen für ein Ende der Islamischen Republik Iran ein.

Das Regime reagiert darauf wie immer: Mit Gewalt und Unterdrückung. So kündigte die iranische Justiz bereits Schnellverfahren an. Justizchef Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi hat erklärt, dass "zur schnellen, genauen und umfassenden Bearbeitung der Verfahren der Elemente der Unruhen […] besondere Kammern unter Mitwirkung erfahrener Richter eingerichtet" werden sollen.

In der Jüdischen Allgemeinen wird gemutmaßt, dass die USA die instabile Situation im Iran für einen Angriff nutzen könnten. US-Präsident Trump hatte bereits erklärt, "Amerika wird den Demonstranten beistehen, sollten die Mullahs schießen lassen". Das Beispiel des venezolanischen, von den USA entführten Präsidenten bewertet die Kommentatorin der Zeitung positiv. Anders sieht es ein Autor bei t-online. Er warnt davor, dass bei einem Angriff der USA die geschwächte Führung im Iran einen Konflikt mit Israel suchen könnte, um die Macht nach innen zu stabilisieren. Das befürchtet wohl auch der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu. Israel wünscht nach seinen Worten keine militärische Auseinandersetzung mit dem Regime in Teheran.

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