München, Aschaffenburg, Mannheim, ein von Afghanistan aus gesteuerter IS-Ableger und ein Netzwerk von Afghanen, das TikTok mit islamistischer Propaganda bespielt. Eine Serie alarmierender Fälle, in denen afghanische Asylbewerber ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellten. Natürlich sind nicht alle nach Deutschland eingewanderten Afghanen gewaltbereit oder radikalislamische Schläfer. Doch im Fahrwasser der humanitären Aufnahmebereitschaft sickerte auch ein gefährliches Personenpotenzial durch, das zur sicherheitspolitischen Zerreißprobe wurde.
Klagen in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und in Berlin: Die Gerichtsverfahren häufen sich. Prozesse um die Frage, ob Musliminnen erlaubt werden soll, auch während des Autofahrens einen Niqab zu tragen – einen dunklen Stoff, der Kopf, Hals und Oberkörper undurchsichtig bedeckt. Nur ein wenige Zentimeter breiter horizontaler Sehschlitz für die Augen bleibt dabei frei. Wie die Prozesse entschieden werden und wer als Treiber dahinter steckt – ein Überblick.
Kann man dieses Land lieben und sich selbst als Patriot bezeichnen, ohne dabei jenen zugerechnet zu werden, deren Profile in den Sozialen Medien blaue Herzen und Deutschlandfahnen schmücken? Ja, sagt hpd-Autor Dirk Winkler. Indem ich mich mit einem Land identifiziere, dass für etwas steht: Freiheit, Selbstbestimmungsrecht der Menschen, Solidarität, Menschenrechte und eine Friedfertigkeit ohne Verrat an seinen Werten.
Die weltweit strengste KI-Gesetzgebung gilt seit dem 2. Februar in der Europäischen Union. Digitalrechtsexperte Erik Tuchtfeld erklärt, welche KI-Regeln in Deutschland gelten und worauf sich Betreiber und Anbieter einstellen müssen. Die wichtigsten Antworten zu Risikokategorien bis hin zur biometrischen Gesichtsüberwachung.
Assad ist gestürzt und in Deutschland hat die Debatte darüber begonnen, ob syrische Flüchtlinge nicht zurückkehren können. Doch das Ende von Assads Diktatur ist nicht der Beginn einer freien Gesellschaft.
"Die deutsche Islampolitik ist weitgehend gescheitert, denn sie hat Integration behindert und Extremisten gestärkt", sagen Lale Akgün (SPD) und Ali Ertan Toprak (CDU). Mit dem prominent besetzten "Arbeitskreis Politischer Islam" (AK Polis), der heute erstmals an die Öffentlichkeit gegangen ist, fordern sie unter anderem die Auflösung der "Deutschen Islamkonferenz".
Am vergangenen Wochenende demonstrierten mehrere zehntausend Menschen gegen den Rechtsruck in Deutschland. In Berlin wurde nicht nur gegen das Erstarken der AfD protestiert, sondern auch explizit gegen die CDU und die jüngsten Aussagen ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat Ende Dezember 2024 Verträge mit vier islamischen Verbänden unterzeichnet, unter anderem auch mit dem seit Jahren in der Kritik stehenden Verband DITIB. Diese Kooperation sieht der Publizist Eren Güvercin, auch bekannt als Mitgründer der islamischen Alhambra-Gesellschaft, sehr kritisch und warnt vor einem wachsenden Einfluss des rechten Regimes in der Türkei auf deutsche Moscheen. Der hpd sprach mit ihm.
Vor einem Jahr bewertete Moritz Pieczewski-Freimuth das Islamkolleg Osnabrück als steuerfinanzierte Schmiede des Politischen Islam. Im Frühjahr zeigte eine Studie des Zentrums für Islamische Theologie Münster die erzreaktionäre Gesinnung angehender Islamlehrer. Seine These, dass islamistische Inhalte durch Akademisierung, staatliche Gütesiegel und Dialogangebote hoffähig werden, bestätigt sich in der Empirie. Jüngst entpuppten sich zwei Absolventen des Islamkollegs als Extremisten, und eine MDR-Reportage entlarvte den verbeamteten Lehrer Ali Fakih als Propagandisten der iranischen Diktatur. Unsere Bildungslandschaft lässt sich von der Doppelzüngigkeit des Politischen Islam blenden. Drei Fälle, ein Muster, eine Analyse.
An den Weihnachtstagen trifft man sich mit der Familie und mit Freunden, während die Kirchen leer bleiben. Nur eines von vielen Beispielen, dass religiöser Glaube in Deutschland zusehends an Einfluss verliert. Das gilt nicht nur für die großen Kirchen, sondern auch für andere Formen von Religion. Zu diesem Ergebnis kommt der vor kurzem veröffentlichte Auswertungsband der 6. Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung (KMU).
Ein mittlerweile 100 Jahre alter ehemaliger KZ-Aufseher soll im hessischen Hanau vor Gericht kommen. Es könnte der letzte Prozess dieser Art gegen einen NS-Täter werden. Eine juristische Groteske ist es schon jetzt – vor allem aber der Beleg einer skandalösen Verspätung.
Weibliche Genitalverstümmelung (FGM) ist eine grausame Praxis in vielen Ländern. Und doch ist eine entsprechende Gefährdung nicht ohne Weiteres ein Grund für Asyl in Deutschland.
Anlässlich der von der UN ausgerufenen 16 Aktionstage zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ist es an der Zeit, sich einmal mit den Auswirkungen von Hilfe auf die Lage von Frauen zu beschäftigen. In Regionen, in denen Worte weit weniger ernst genommen werden als Taten, kann die finanzielle Förderung von Machthabern, die Frauen gesetzlich entrechten und diese Dehumanisierung über sexualisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen, negative Auswirkungen haben.
Der Zentralrat der Konfessionsfreien übt scharfe Kritik an der Eröffnung des Neubaus des Zentrums für Islamische Theologie (Zith) an der Universität Tübingen. Der 23 Millionen Euro teure Neubau wurde aus allgemeinen Steuergeldern finanziert und am 14. November von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eingeweiht.
Am 20. November 1989 wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. In diesen 35 Jahren ist viel erreicht worden – aber die zentrale Forderung, Kinderrechte endlich auch im Grundgesetz zu verankern, bleibt unerfüllt. Die kommende Bundesregierung muss sie dringend umsetzen.
