Wenn ein Bündnis von zehn Bürgerrechtsorganisationen einmal pro Jahr den Grundrechte-Report vorstellt, dann ist das alles andere als eine Feier des Rechtsstaats. Kein Loblied, wie wir es etwa von einem runden Geburtstag des Grundgesetzes kennen, bei dem (zu Recht) die in der Verfassung garantierten Grundrechte gepriesen werden. Der Report zeigt eher anklagend auf, an welchen Stellen die Staatsgewalt dem Anspruch der Grundrechte in der Praxis nicht gerecht wird.
Im Januar 2025 habe ich unter dem Eindruck zunehmend faktenfreier und rechtlich entgleister Debatten zur Asyl- und Migrationspolitik an dieser Stelle den Beitrag "Migration und Flucht: Rechtsrahmen und Wirklichkeit" veröffentlicht. Darin habe ich die bestehende europarechtliche und völkerrechtliche Lage zusammengefasst – und vor einer Politik gewarnt, die das Recht zur bloßen Kulisse macht. Heute, wenige Monate später, muss ich konstatieren: Die Entwicklung war noch schneller, noch dümmer, noch skrupelloser, als ich damals für möglich hielt.
Ob in Fantasy-Literatur, Sonnenwendfeiern oder völkisch aufgeladenen Debatten – die Schatten des Germanenmythos sind heute präsenter als vielen bewusst ist. Angesichts der zunehmenden Vereinnahmung historischer Symbole durch rechte Bewegungen stellt sich die Frage: Wie konnte ein romantisch-verklärtes Bild antiker Stämme zur ideologischen Waffe des Nationalsozialismus werden – und warum wirkt es bis heute fort?
Der Tag des Kriegsendes am 8. Mai 1945 gilt heute als "Tag der Befreiung", als Chiffre für den Beginn unserer Demokratie. Doch die "Stunde Null" ist auch Beginn des kollektiven Verdrängens und Vergessens der Verbrechen des Nationalsozialismus – und der stillschweigenden Integration der Täter in der Nachkriegszeit.
Der SPD-Arbeitskreis Säkularität und Humanismus (AKSH) fordert die Wiedereinsetzung des "Expertenkreis Politischer Islamismus". Für Lale Akgün, Mitglied im Vorstand des AKSH und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete, braucht es eine dauerhafte Beschäftigung mit dem Islamismus.
Während Donald Trump dabei ist, die Weltwirtschaft zu zerstören, Wladimir Putin die Ukraine mit Raketen unter Dauerbeschuss nimmt und Europa bedroht, die AfD die SPD längst hinter sich gelassen hat und dabei ist, in Umfragen die CDU zu überholen, üben sich die Berliner Jusos in ideologischer Sprachkritik.
Vor achtzig Jahren – am 9. April 1945 – wurde der Schreinergeselle Georg Elser im KZ Dachau ermordet. Mit einer selbstgebastelten Bombe hatte er ein Attentat auf Hitler geplant, während dieser im Münchner Bürgerbräukeller eine Rede hielt. Doch der "Führer" verließ vorzeitig den Saal und kam mit dem Leben davon. Elser wurde als "Sonderhäftling" jahrelang inhaftiert – und kurz vor Kriegsende auf Befehl der Gestapo erschossen. Wer war der Mann, der die Bombe baute, die Adolf Hitler töten sollte?
Am Sonntag endete der Ramadan, der traditionelle Fastenmonat der Muslime. In Deutschland reiht er sich wie Halloween in die zunehmende Zahl der Feierlichkeiten mit religiösem Hintergrund ein.
Am 15. März 2025 fand in der reformatorischen St.-Martinskirche Memmingen ein Festakt zur Erinnerung an die vor 500 Jahren entstandenen und sofort weit verbreiteten Artikel der Memminger Freiheits- und Menschenrechte statt. Der Bundespräsident und der bayerische Ministerpräsident erläuterten die Artikel und hoben zu Recht die große historische und aktuelle Bedeutung dieses Dokuments hervor. Der Ministerpräsident versäumte es dabei nicht, das christliche Menschenbild zu erwähnen. Die Kritik an den enormen Missständen der kirchlichen und adeligen Herrschaft und die Grausamkeiten des Krieges wurden kaum berücksichtigt.
Der neue Bundestag steht fest. Laut vorläufigem Ergebnis ist die Union mit 28,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, es folgt die AfD mit 20,8, die SPD kommt auf nur noch 16,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, die Grünen auf 11,6 und die Die Linke auf 8,8. Wie schätzen säkulare Verbände dieses Ergebnis ein? Der hpd hat sich umgehört.
Marcus Bensmann von der Recherche-Plattform "Correctiv" analysierte in Düsseldorf die Ziele und Methoden der AfD. Auf Einladung des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes (DA!) zeichnete er ein bedrohliches Bild.
Dr. Maru Gora war eine bahnbrechende Medizinerin und Atheistin, professionelle und humanitäre Fürsprecherin für Kinder- und Frauengesundheit. Sie war ärztliche Direktorin von Arthik Samata Mandal und Mitbegründerin von "Vasavya". Maru verstarb am 6. Februar 2025.
Eren Güvercin legt mit "DITIB und der ferngesteuerte Islam in Deutschland" gegenüber den Islamverbänden eine Kritik vor, seien ihnen doch islamistische Prägungen und problematische Verbindungen eigen. Auch wenn sein Buch nicht in analytische Tiefen geht, so liefert es doch beachtenswerte Einwände, auch bezogen auf die deutsche Regierungspolitik.
Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat mit ChatGPT ein Gesetz für eine zeitgemäße Rolle der Religionsgemeinschaften im Rechtsstaat entworfen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Philipp Möller, nennt den KI-Entwurf einen "bahnbrechenden Impuls für die dringend nötige religionspolitische Zeitenwende". Ein solches Gesetz würde die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland stärken und das wachsende Konfliktpotential des organisierten Glaubens verringern. Zudem zeigt der Gesetzentwurf erhebliche Einsparpotenziale für die Haushalte in Bund und Ländern auf.
Lange bevor Friedrich Merz mit Rechtsaußen paktiert hat, haben Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ihre Koffer gepackt. Sie wollen Deutschland verlassen. Der Grund: Der Aufstieg der AfD. Unsere Autorin Oranus Mahmoodi fragt sich, ob sie Deutschland lieber auch verlassen sollte. Nicht wegen der AfD, sondern wegen Friedrich Merz und seinem (rechten) "Politikwechsel für Deutschland".
