Ende Oktober sprach der Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens, Nathanael Liminski, auf der 40-Jahr-Feier des Moscheeverbands DITIB. Dieser ist über die Religionsbehörde Diyanet dem türkischen Staat angegliedert und muss sich Islamismus- und Antisemitismus-Vorwürfe gefallen lassen. Liminski erntete Kritik für seinen Auftritt, bei dem er mit dem Verband aber teilweise auch hart ins Gericht gegangen war. Der hpd hat sich seine Rede genauer angesehen.
Gestern überschlugen sich die politischen Ereignisse: Donald Trump wurde erneut zum Präsidenten der USA gewählt und in Deutschland zerbrach die "Fortschrittskoalition". Was das für säkulare Anliegen bedeutet – und für alles andere.
Als Konsequenz aus dem Tod des Aktivisten Djamshid Sharmahd hat Deutschland die iranischen Generalkonsulate geschlossen. Ein deutliches Signal, aber reicht das? Der hpd hat sich umgehört.
Zwei Jahre nach dem Anlaufen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) steht die Zukunft des für gefährdete Afghan*innen überlebenswichtigen Programms auf der Kippe. Die laufenden Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 sind die letzte Chance, die Fortführung des BAP zu sichern. Acht zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Weiterfinanzierung und, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Umsetzung des Programms im Jahr 2025.
Der promovierte Jurist und Autor Hendrik Cremer warnt eindringlich vor den von der AfD ausgehenden Gefahren. In Düsseldorf spricht er über Ziele und Strategien der sich immer weiter radikalisierenden Partei.
Am 31. Mai tötete ein mutmaßlicher Islamist auf dem Mannheimer Marktplatz einen Polizisten, der zur Hilfe eilte, als der Mann einen islamkritischen Infostand mit einem Messer angriff. Seit dem 29. Juni steht Frederik Seibring regelmäßig auf dem Mannheimer Marktplatz und setzt ein Zeichen "Gegen Islamismus und für Demokratie". Im Interview schildert er seine Gründe und Erfahrungen.
Anlässlich der Türkei-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz erhebt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: "Die derzeitige Politik der Ampel-Regierung wird weder die innere noch die äußere Sicherheit verbessern und keine greifbaren Erfolge in der Migrationspolitik erzielen. Wer den Schutz vor radikalen Islamisten und Fortschritte in der Migrationspolitik will, darf nicht gleichzeitig Islamisten wie Erdoğan unterstützen und schmutzige Deals mit ihnen eingehen", erklärte GfbV-Nahostreferent Dr. Kamal Sido gestern in einem Offenen Brief an die Vorstände der Ampelparteien.
Polen hat – trotz gegenteiliger Versprechungen der neuen Regierung – noch immer eines der rigidesten Abtreibungsgesetze Europas. Seit 1993 fahren Frauen, die eine ungewollte Schwangerschaft beenden wollen, auch nach Deutschland, um sich ärztliche Hilfe zu holen. Das könnte durch die aktuelle Entwicklung jetzt gefährdet werden.
Erstmals gibt es eine deutschlandweite Studie, die die Studierenden der islamischen Theologie und der islamischen Religionspädagogik systematisch untersucht hat. Ein Ergebnis: circa ein Viertel der Untersuchungsteilnehmenden vertritt eine fundamental islamistische Weltsicht und befürwortet die Islamisierung der Politik. Die Ergebnisse der Studie sollten bei aller Deutlichkeit der Befunde dennoch mit Bedacht interpretiert werden.
Gestern jährte sich die erneute Machtergreifung der Taliban in Afghanistan zum dritten Mal. Mit dem im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Bundesaufnahmeprogramm hatte die Bundesregierung vielen Menschen im Land Rettung in Aussicht gestellt. Menschen, die den westlichen Verbündeten vor Ort halfen. Menschen, die von den Islamisten für "minderwertig" gehalten werden. Jedoch will das Bundesinnenministerium die Mittel für das Aufnahmeprogramm im kommenden Jahr um fast 90 Prozent kürzen. Das könnte das Todesurteil für tausende Menschen bedeuten.
Eine siebenköpfige Jugendgruppe aus dem Atheist Centre in Vijayawada im Bundesstaat Andhra Pradesh unter der Leitung von Rashmi Goparaju besucht vom 22. August bis 5. September den Humanistischen Freidenkerbund Havelland e.V. (HFH).
Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Faeser die Mittel für Aufnahme- und Resettlementprogramme wie das Bundesaufnahmeprogramm im kommenden Jahr um fast 90 Prozent kürzen will. Damit werden die Menschen aus Afghanistan, die sich gemeinsam mit Deutschland und den westlichen Verbündeten für die Demokratie in Afghanistan eingesetzt hatten, verraten und allein gelassen. Die Bundesregierung hatte versprochen, monatlich bis zu 1.000 gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen.
Freitag war ein wichtiger Tag für die Islamische Republik Iran. Nicht, dass wir uns missverstehen – es war kein guter Tag für die iranische Bevölkerung, sondern für das islamistische Regime, das einzig und allein an seiner Erhaltung interessiert ist, egal zu welchem Preis. Und einen Preis zahlt das Regime besonders gerne: das Leben all jener, die das Regime ablehnen.
Das Deutsche Kinderhilfswerk weist in einer Pressemitteilung darauf hin, dass das Vertrauen in dauerhaften Erhalt der Demokratie in Deutschland erschreckend gering ist. Das ergibt sich aus einer repräsentativen Umfrage unter Erwachsenen sowie einer ergänzenden Kinder- und Jugendbefragung des Sozial- und Politikforschungsinstituts "Verian" im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes für den Kinderreport 2024.
Kaum beirrt von Bombenkrieg, Kapitulation und alliierter Besatzung liefen Gerichtsverfahren vor und nach 1945 einfach weiter, mit denselben Akteuren, nach den gleichen Regeln. Benjamin Lahusen beschreibt eindrucksvoll das Weiterfunktionieren des juristischen Gerichtsbetriebs in Deutschland zwischen 1943 und 1948. Ein erhellendes, kluges Buch – das bereits vor zwei Jahren erschienen ist – und trotzdem unbedingt gelesen werden sollte.
