Am Donnerstag erklärte Robert Maier, Stifterkreismitglied der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) und Sohn der früheren SPD-Politikerin Ingrid Matthäus-Maier, seinen Austritt bei den Sozialdemokraten. 20 Jahre lang war er Mitglied der Partei gewesen, 2019 hatte er für den Vorsitz kandidiert. In einem fünfseitigen Offenen Brief legte er im Business-Netzwerk LinkedIn dar, warum er die SPD nicht mehr als "seine" Partei erkennt.

Neben der Bestimmung des amtierenden Kanzlers als Kandidat für die anstehende Bundestagswahl, der zögerlichen Haltung gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine, des Eingehens einer Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der praktizierten Wirtschafts- und Sozialpolitik habe ihn vor allem "das sträfliche Vernachlässigen der Themen Migration und innere Sicherheit" frustriert. "Wenn wir weiter massenhaft unkontrolliert Menschen (oftmals muslimischen Glaubens) in unser Land lassen, drohen uns Zustände wie in Frankreich oder Belgien. Ich möchte keine Menschen ins Land kommen lassen, die sich nicht mit unserem Grundgesetz, unseren Werten, unserer Art zu leben und dem Existenzrechts Israels identifizieren können", schreibt der Mann, den die Bild-Zeitung einen der bekanntesten SPD-Unternehmer nennt.

"Dass (nicht erst seit dem 7. Oktober) ausgerechnet Mitbürger*innen jüdischen Glaubens in Deutschland wieder Angst haben müssen, ihre Religionszugehörigkeit offen zu zeigen, ist beschämend und nicht zu entschuldigen. Die Juden werden aber in der Regel nicht von Neonazis bedroht, sondern von Eingewanderten und/oder deren Nachfahren", so Maier weiter. Er möchte auch nicht, dass seine Tochter die einzige "'Frau'" ohne Kopftuch sei, wenn er in Berlin mit ihr auf einen Spielplatz gehe. "Wir haben so lange für die Gleichberechtigung von Mann und Frau gekämpft und dürfen nicht zulassen, dass diese durch Migration zurückgedreht wird. Ich möchte nicht, dass in Schwimmbädern, auf Straßen, in Bars, Clubs und anderen Teilen des öffentlichen Lebens das Recht des Stärkeren gilt – oftmals gleichzusetzen mit dem Recht des zugewanderten (muslimischen) Mannes. Ich möchte nicht, dass Homosexuelle oder andere Gruppen im öffentlichen Leben Angst haben müssen vor Menschen, die (oder deren Vorfahren) in unser Land gekommen sind, um ein besseres Leben zu führen." Er erkenne jedoch nicht, dass die SPD diese Themen wirklich ernstnehme und anpacke, konstatiert Robert Maier weiter. Er stellt klar: "Ja, auch ich war dieses Jahr auf einer der großen 'Demos gegen rechts', weil mir Entwicklungen wie von Correctiv aufgedeckt (Stichwort Remigration) große Sorgen bereiten. Jedoch verweigert Ihr Euch der ehrlichen Debatte darüber, warum Menschen und Parteien mit solch abstoßenden Gedanken einen solchen Zulauf verzeichnen. Um auf Dauer eine offene, liberale, fortschrittliche, multikulturelle Gesellschaft zu ermöglichen, muss man sehr genau darauf achten, wer nach Deutschland kommt."

Natürlich finde er nicht alles schlecht, was die SPD mache, schließt das nun ehemalige Parteimitglied. Als positive Beispiele nennt er die Abschaffung des Paragraphen 219a StGB und den aktuellen Einsatz für die Streichung des Paragraphen 218 StGB. "In Summe habe ich jedoch festgestellt, dass ich bei den großen Themen unserer Zeit nur noch selten eine Übereinstimmung mit den Positionen und führenden Personen der Partei sehe. (…) Es täte dieser Partei gut, in der Opposition wieder eine starke politische Kraft aufzubauen, die mit einer richtigen Politik den extremen politischen Rändern den Nährboden entzieht."

Der hpd hat den SPD-Parteivorstand um eine Stellungnahme gebeten. Ein Sprecher der Partei erklärte daraufhin, dass man Parteiaustritte nicht kommentiere.