Mohammed Amjahid legt mit dem Buch "Der weiße Fleck. Eine Anleitung zu antirassistischem Denken" persönliche Kommentare zu "weißen Privilegien" und einem "strukturellen Rassismus" vor. Seine Ausführungen machen viele ignorierte Diskriminierungserfahrungen in der Gesellschaft deutlich, bleiben aber auf einer subjektiven Betrachtungsebene stehen und enthalten auch nicht unproblematische Implikationen.
Die Kommission der Europäischen Union leitet rechtliche Schritte gegen seine Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn ein. Beide sollen die Rechte von nicht-heterosexuellen Menschen missachten und mit Warnhinweisen vor nicht-stereotypen Geschlechterrollen sowie "LGBT-ideologiefreien Zonen" gegen die menschenrechtliche Charta der EU verstoßen.
Das Phänomen ist bekannt: Gewisse Menschen und Institutionen haben Mühe mit dem Wandel der Zeit. Sie fühlen sich durch das Unbekannte und Fremde bedroht und verklären das Althergebrachte. Nicht jeder Wandel oder jede neue Entwicklung ist per se ein Segen für die Allgemeinheit. Doch es gibt viele Lebensbereiche und ethische Aspekte, die dringend Korrekturen benötigen.
Stehen Wahlen an, heißt es im Gespräch zu bleiben und zu versuchen, Mehrheiten hinter sich zu bringen. Für 2022 sind in Ungarn Parlamentswahlen angesetzt. Der amtierenden rechten Fidesz-Partei steht diesmal ein Bündnis aus acht Oppositionsparteien gegenüber. Ministerpräsident Victor Orbán versucht, bei Rechten und Konservativen Stimmen einzufangen, indem LGBTQIA+-Rechte weiter eingeschränkt werden. So soll unter anderem in Schulen und Medien, die sich an Jugendliche richten, nur mehr heterosexuelle Sexualität vorkommen. Für Menschenrechtsorganisationen eine Katastrophe.
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger stärkt der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, seineszeichens gläubiger Katholik, die Rechte von LGBTQI-Personen. Das ruft nun die amerikanischen Bischöfe auf den Plan.
Vor einigen Tagen bin ich durch einen Zeitungsartikel der Rhein-Neckar-Zeitung auf eine aktuelle Kampagne der Ahmadiyya Muslim Jamaat "Muslime gegen Rassismus" aufmerksam geworden. Mit der Kampagne möchte die muslimische Glaubensgemeinschaft wegen der Zunahme rechtsextremer und rassistischer Taten ein Zeichen gegen rassistische Ausgrenzung und Hass setzen. Was zunächst nach einem edlen Vorhaben klingt, entpuppt sich, wenn man die Ahmadiyya-Gemeinde gut genug kennt, als zu schön, um wahr zu sein.
Im US-Bundesstaat Alabama ist es notwendig, sich für die Wahl schriftlich zu registrieren. Dafür muss man eine Erklärung unterzeichnen, in der man auf die Formel "so wahr mir Gott helfe" schwören muss. Andernfalls kann man sein Wahlrecht nicht ausüben oder läuft sogar Gefahr, für eine amtliche Falschaussage juristisch belangt zu werden.
Am Mittwochabend diskutierte der Bundestag über die Abschaffung des De-Facto-Blutspende-Verbots für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen. Derzeit gilt für sie eine Sperrfrist von zwölf Monaten nach dem letzten Geschlechtsverkehr. Grüne und FDP haben Anträge zur Abschaffung dieser Regelung gestellt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der das erst kürzlich beschlossene Verbot von Konversionstherapien vorangetrieben hatte, lehnt eine Änderung beim Transfusionsgesetz ab.
Die European Agency for Fundamental Rights, kurz FRA, veröffentlichte am 14. Mai den Report "A long way to go for LGBTI equality". Dieser zeichnet ein Bild der Lebensrealität von LGBTI-Personen in der Europäischen Union und formuliert Handlungsempfehlungen für die Mitgliedsstaaten. Michael O'Flaherty, Direktor der FRA, weist in seiner Einleitung zudem darauf hin, dass die Effekte des Coronavirus diese Personengruppe besonders hart treffen könnten, beispielsweise beim Zugang zu medizinischen Behandlungen oder der Suche nach einem Arbeitsplatz.
Die Kampagne #UNHATEWOMEN der Menschenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES ruft dazu auf, Gewalt gegen Frauen, wie sie täglich in Posts, Songs, Texten und Kommentaren veröffentlicht wird, sichtbar zu machen und mit dem Hashtag "#UNHATEWOMEN Wortgewalt gegen Frauen" nicht unwidersprochen zu lassen. Zudem setzt sich TERRE DES FEMMMES dafür ein, dass frauenverachtende Hassrede konsequent geahndet wird.
Das 2019 verabschiedete Staatsbürgerschaftsgesetz der nationalkonservativen indischen Regierungspartei Bharatiya Janata Party hatte von Anfang an die Diskriminierung der muslimischen indischen Bevölkerung befürchten lassen und Sorgen bezüglich der Entstehung eines Hindu-Staats bestärkt. Nun kam es zu Anschlägen auf muslimische Einrichtungen und Kämpfen in Neu-Delhi, die mehr als 20 Menschen das Leben kosteten und über 200 verletzten.
Die Freidenkenden Schweiz nehmen das deutliche Abstimmungsergebnis erfreut zur Kenntnis. Für ein tolerantes Miteinander einzutreten, ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.
Die Freidenkenden Schweiz machen sich mittels Spots in Bussen und Bahnen für die Erweiterung der Rassismusstrafnorm stark – und zwar dort, wo deren Gegnerschaft besonders stark vertreten ist: in den verhältnismäßig religiös geprägten Regionen der Schweiz.
Der Londoner Jordi Casamitjana wurde nach eigener Auffassung wegen seiner veganen Lebensphilosophie von seinem Arbeitgeber entlassen. Das Gericht entschied: Veganismus, der auf ethischen Erwägungen beruht, ist als "philosophische Überzeugung" durch das Diskriminierungsverbot gesetzlich geschützt – ein wegweisendes Urteil.
Anfang Dezember finden in Berlin die "Deutschen Antidiskriminierungstage" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes statt. GerDiA wird sich an den Diskussionen beteiligen.
