ver.di läuft seit Jahren Sturm. Das kirchliche Arbeitsrecht diskriminiert über eine Million Angestellte, die bei Diakonie und Caritas beschäftigt sind. Doch die Bundesregierung will kirchliche Sonderrechte nun einschränken – in Zusammenarbeit mit den Kirchen. Zum Tag der Arbeit hat der hpd bei den religionspolitischen Sprechern von SPD und Grünen sowie der Sprecherin der Kampagne Gegen religiöse Diskriminierung am Arbeitsplatz – GerDiA nachgefragt.
Die katholische und die evangelische Kirche sind schon lange keine Volkskirchen (mehr). Sie haben sich als unfähig erwiesen, Verantwortung zu übernehmen und die strukturellen Ursachen für Diskriminierungen und sexualisierte Gewalt anzugehen. Die Ursachen für ihren historischen Schrumpfkurs sind freilich noch weit vielfältiger.
Die Organisation Humanists International hat gestern ihren 10. Freedom of Thought Report veröffentlicht: Einen Bericht über die Rechts- beziehungsweise Menschenrechtslage von Humanist*innen, Atheist*innen und nichtreligiösen Menschen weltweit.
Der bekannte französische Essayist Pascal Bruckner, ein flammender Anhänger von Aufklärung, Laizität und Menschenrechten, kritisiert in seinem neuen Essay "Ein nahezu perfekter Täter" die "Konstruktion des weißen Sündenbocks". In bestimmten Erscheinungsformen wie etwa des identitären Anti-Rassismus sieht er das Umschlagen in einen Obskurantismus, was bei aller polemischer Darstellungsweise für eine reale Gefahr eben auch für Aufklärung, Laizität und Menschenrechte steht.
Ein Großteil der Diskriminierung, die Atheisten an Orten wie Amerika erfahren, ist auf Misstrauen und Angst zurückzuführen, die auf Unwissenheit und Missverständnissen beruhen, so dass es schwierig ist, das Ausmaß der Diskriminierung zu erfassen; mehrere Erhebungen und Studien der letzten Jahre zeigen jedoch, dass es weltweit verbreitete und anhaltende Missstände gibt, die nicht ignoriert werden sollten.
Mohammed Amjahid legt mit dem Buch "Der weiße Fleck. Eine Anleitung zu antirassistischem Denken" persönliche Kommentare zu "weißen Privilegien" und einem "strukturellen Rassismus" vor. Seine Ausführungen machen viele ignorierte Diskriminierungserfahrungen in der Gesellschaft deutlich, bleiben aber auf einer subjektiven Betrachtungsebene stehen und enthalten auch nicht unproblematische Implikationen.
Die Kommission der Europäischen Union leitet rechtliche Schritte gegen seine Mitgliedsstaaten Polen und Ungarn ein. Beide sollen die Rechte von nicht-heterosexuellen Menschen missachten und mit Warnhinweisen vor nicht-stereotypen Geschlechterrollen sowie "LGBT-ideologiefreien Zonen" gegen die menschenrechtliche Charta der EU verstoßen.
Das Phänomen ist bekannt: Gewisse Menschen und Institutionen haben Mühe mit dem Wandel der Zeit. Sie fühlen sich durch das Unbekannte und Fremde bedroht und verklären das Althergebrachte. Nicht jeder Wandel oder jede neue Entwicklung ist per se ein Segen für die Allgemeinheit. Doch es gibt viele Lebensbereiche und ethische Aspekte, die dringend Korrekturen benötigen.
Stehen Wahlen an, heißt es im Gespräch zu bleiben und zu versuchen, Mehrheiten hinter sich zu bringen. Für 2022 sind in Ungarn Parlamentswahlen angesetzt. Der amtierenden rechten Fidesz-Partei steht diesmal ein Bündnis aus acht Oppositionsparteien gegenüber. Ministerpräsident Victor Orbán versucht, bei Rechten und Konservativen Stimmen einzufangen, indem LGBTQIA+-Rechte weiter eingeschränkt werden. So soll unter anderem in Schulen und Medien, die sich an Jugendliche richten, nur mehr heterosexuelle Sexualität vorkommen. Für Menschenrechtsorganisationen eine Katastrophe.
Im Gegensatz zu seinem Vorgänger stärkt der neue Präsident der Vereinigten Staaten, Joe Biden, seineszeichens gläubiger Katholik, die Rechte von LGBTQI-Personen. Das ruft nun die amerikanischen Bischöfe auf den Plan.
Vor einigen Tagen bin ich durch einen Zeitungsartikel der Rhein-Neckar-Zeitung auf eine aktuelle Kampagne der Ahmadiyya Muslim Jamaat "Muslime gegen Rassismus" aufmerksam geworden. Mit der Kampagne möchte die muslimische Glaubensgemeinschaft wegen der Zunahme rechtsextremer und rassistischer Taten ein Zeichen gegen rassistische Ausgrenzung und Hass setzen. Was zunächst nach einem edlen Vorhaben klingt, entpuppt sich, wenn man die Ahmadiyya-Gemeinde gut genug kennt, als zu schön, um wahr zu sein.
Im US-Bundesstaat Alabama ist es notwendig, sich für die Wahl schriftlich zu registrieren. Dafür muss man eine Erklärung unterzeichnen, in der man auf die Formel "so wahr mir Gott helfe" schwören muss. Andernfalls kann man sein Wahlrecht nicht ausüben oder läuft sogar Gefahr, für eine amtliche Falschaussage juristisch belangt zu werden.
Am Mittwochabend diskutierte der Bundestag über die Abschaffung des De-Facto-Blutspende-Verbots für homo- und bisexuelle Männer sowie transgeschlechtliche Menschen. Derzeit gilt für sie eine Sperrfrist von zwölf Monaten nach dem letzten Geschlechtsverkehr. Grüne und FDP haben Anträge zur Abschaffung dieser Regelung gestellt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der das erst kürzlich beschlossene Verbot von Konversionstherapien vorangetrieben hatte, lehnt eine Änderung beim Transfusionsgesetz ab.
Die European Agency for Fundamental Rights, kurz FRA, veröffentlichte am 14. Mai den Report "A long way to go for LGBTI equality". Dieser zeichnet ein Bild der Lebensrealität von LGBTI-Personen in der Europäischen Union und formuliert Handlungsempfehlungen für die Mitgliedsstaaten. Michael O'Flaherty, Direktor der FRA, weist in seiner Einleitung zudem darauf hin, dass die Effekte des Coronavirus diese Personengruppe besonders hart treffen könnten, beispielsweise beim Zugang zu medizinischen Behandlungen oder der Suche nach einem Arbeitsplatz.
Die Kampagne #UNHATEWOMEN der Menschenrechtsorganisation TERRE DES FEMMES ruft dazu auf, Gewalt gegen Frauen, wie sie täglich in Posts, Songs, Texten und Kommentaren veröffentlicht wird, sichtbar zu machen und mit dem Hashtag "#UNHATEWOMEN Wortgewalt gegen Frauen" nicht unwidersprochen zu lassen. Zudem setzt sich TERRE DES FEMMMES dafür ein, dass frauenverachtende Hassrede konsequent geahndet wird.