Freidenkende Schweiz begrüßen die Erweiterung der Strafnorm gegen Diskriminierung

Ein richtiges Signal

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Die Freidenkenden Schweiz nehmen das deutliche Abstimmungsergebnis erfreut zur Kenntnis. Für ein tolerantes Miteinander einzutreten, ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft. Gegen menschenfeindliche Hetze und Diskriminierungen von LGBTI-Menschen – welche oft religiös-fundamentalistisch motiviert sind – darf und soll aber auch das Strafrecht als letztes Mittel helfen.

Die Freidenkenden Schweiz sehen im klaren Abstimmungsresultat vom 9. Februar 2020 mitunter auch ein Zeichen, dass es den religiösen Fundamentalisten nicht gelungen ist, allzu viele Leute außerhalb ihrer Kern-Klientel zu überzeugen. Die Schweizer Gesellschaft wird immer weltlicher und die Schweizerinnen und Schweizer werden immer religionsferner. Die Freidenkenden Schweiz haben sich mittels Spots in Bussen und Bahnen für die Erweiterung der Rassismusstrafnorm stark gemacht, und zwar dort, wo deren Gegnerschaft besonders stark vertreten ist: in den verhältnismäßig religiös geprägten Regionen der Schweiz.

Aktionsplakat

Die Freidenkenden Schweiz schreiben die Meinungsäußerungsfreiheit groß und hoffen, dass der Artikel auch weiterhin mit Bedacht und zurückhaltend angewandt wird. Dem sehr realen Hass, welchem LGBTI-Menschen ausgesetzt sind, darf im Extremfall aber auch mit strafrechtlichen Mitteln begegnet werden. Gleichzeitig bleibt die Forderung der Freidenkenden Schweiz bestehen, den Artikel 261 des Schweizerischen Strafgesetzbuches zu entschlacken: Namentlich das Blasphemie-Verbot ist abzuschaffen. Menschen und Menschengruppen haben Schutz verdient. Religiöse Ideen und religiöse Gefühle, Götter oder Göttinnen hingegen nicht. Die Resolution der Freidenkenden Schweiz vom November 2018 umzusetzen, bleibt ein klares und nötiges Signal gerade auch an diejenigen Staaten, die Blasphemieverbote dazu nutzen, religiöse Minderheiten und säkulare AktivistInnen zu verfolgen. Die betreffende Motion von Nationalrat Beat Flach wurde im Rat noch nicht behandelt.

Das Resultat der Abstimmung zeigt, dass der Schutz von LGBTI-Menschen ein gesamtgesellschaftliches Anliegen ist, welches Mehrheiten findet. In diesem Zusammenhang erhoffen sich die Freidenkenden ebenfalls, dass die "Ehe für alle" alsbald Wirklichkeit wird.

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