Israel erntet Kritik für neues Nationalstaatsgesetz

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Die Knesset, das israelische Parlamentsgebäude
Die Knesset, das israelische Parlamentsgebäude

Israel ist momentan in Aufruhr. Grund dafür ist das neue Nationalstaatsgesetz, das am 19. Juli verabschiedet wurde. Seitdem kam es immer wieder zu Protesten. Der bislang größte fand vergangene Nacht statt.

Mit 62 zu 55 Stimmen hatte die Knesset, das israelische Parlament, beschlossen, dass Hebräisch die Nationalsprache Israels werde und dass "jüdische Siedlungen (in Israel) im nationalen Interesse sind". Arabisch wird herabgestuft und erhält einen Sonderstatus. Ein Schlag ins Gesicht für die rund 20 Prozent arabischen Israelis. Bislang waren Hebräisch und Arabisch inoffiziell die Landessprachen.

Außerdem bekräftigt das neue Gesetz den Status Jerusalems als Israels Hauptstadt und legt Israels Flagge, Nationalhymne, den hebräischen Kalender und die jüdischen Feiertage als staatliche Symbole fest.

Während Benjamin Netanjahu von einem "entscheidenden Moment" in der Geschichte des Staates Israel sprach, gab es auch Kritik aus dem eigenen Parlament. Israels Präsident Reuven Rivlin kritisierte es, arabische Abgeordnete sowie der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah bezeichneten es als rassistisch.

Rivlins Kritik sorgte für die Entschärfung einiger zentraler Passagen im neuen Gesetz. Denn zuerst hieß es: "Einer Gemeinde sollte es erlaub sein, Bewohner mit demselben Glauben und derselben Nationalität zu haben, um den exklusiven Charakter der Gemeinde zu bewahren." Inzwischen steht in der Passage: "Der Staat betrachtet die Entwicklung von jüdischen Kommunen als nationalen Wert und wird zu deren Errichtung und Konsolidierung ermutigen und diese fördern."

Kritiker fürchten nun die Diskriminierung Andersgläubiger, aber auch Ultraorthodoxer. Sie verweisen auf die Unabhängigkeitserklärung, in der es heißt: "Der Staat sichere all seinen Bürgern ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht, soziale und politische Gleichberechtigung zu."

Bereits im Mai war eine Klausel in den Basisgesetzen entfernt worden, wonach das Oberste Gericht bei Entscheidungen den jüdischen Charakter wichtiger ansehen soll als demokratische Aspekte.

Tausende Menschen gingen vergangene Nacht in Tel Aviv gegen das neue Gesetz auf die Straße. Veranstalter waren die Nichtregierungsorganisationen wie der New Israel Fund und Neve Shalom. Die Teilnehmer kritisierten die Herabstufung des Status der arabischen Sprache. Aus Protest lernten sie arabische Wörter und hörten während der Demo arabische Texte und Lieder.