Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA!) will verhindern, dass die Stadt Düsseldorf den Evangelischen Kirchentag 2027 mit mindestens 5,8 Millionen Euro aus Steuergeldern fördert. Eben dies hatte der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 23. Juni nach kurzer kontroverser Diskussion, 48 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen beschlossen. Gegen diesen Ratsbeschluss initiiert der DA! e. V. jetzt ein Bürgerbegehren. Das Ziel: Nicht der Kirchentag als solcher soll verhindert werden, wohl aber die Co-Finanzierung aus öffentlichen Mitteln der hochverschuldeten Stadt.
Nach einem ersten Themenabend Ende April hatte der Arbeitskreis der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Unterbezirk Düsseldorf zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Düsseldorf - (AsJ) Mettmann-Neuss erneut zu einer Online-Konferenz geladen: Unter dem Titel "Blick nach Berlin – Säkulare Themen des 20. Deutschen Bundestags" berichtete Rolf Schwanitz über die derzeitige politische Lage aus säkularer Perspektive.
Der bekannte Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly ließ am Rosenmontag eine Putin-Figur durch Düsseldorf fahren, die sich die Ukraine in den Rachen stopft, während diese zerbricht. "Erstick dran!!!" ist darauf zu lesen. Es war eine persönliche Aktion mit seinem Team, zu der sich der Künstler spontan entschlossen hatte, der eigentliche Rosenmontagszug findet coronabedingt erst im Mai statt. Der hpd hat mit Tilly über den Krieg in der Ukraine und einen neu aufgestellten Wagenbaurekord gesprochen.
Die SPD Düsseldorf hat einen offiziellen "Arbeitskreis der säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten" eingerichtet. Unter großer Beteiligung fand gestern Abend die virtuelle Gründungsversammlung statt.
In Düsseldorf hat es trotz zugesagter zusätzlicher Termine für einen Kirchenaustritt keine substanziellen Verbesserungen gegeben. Immer noch müssen Menschen, die der Kirche den Rücken kehren wollen, monatelang warten, um einen Termin zu bekommen. Und die wenigen Termine, die man online beim Düsseldorfer Amtsgericht ergattern kann, sind innerhalb kurzer Zeit vergeben, so dass die Wartezeit der Austrittswilligen und damit auch die Pflicht zum Zahlen der Kirchensteuer weiter um Monate verlängert wird.
Auf einen Online-Vortrag der Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall beim Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA!) reagierte der Kreis der Düsseldorfer Muslime (KDDM) mit einer Richtigstellung sowie mit einem mehrseitigen Faktencheck. Hierauf antwortet Herrmann-Marschall ihrerseits mit einer Gegendarstellung, die der hpd hier wiedergibt.
Auf Einladung des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes hält die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall heute Abend einen Online-Vortrag zum Thema "Politischer Islam – Düsseldorfer Organisationen und Netzwerke". Die auch von Unwahrheiten begleitete Intervention eines Düsseldorfer Internet-Portals führte im Vorfeld der Veranstaltung zu einer Absage sowie zu einer Strafanzeige. Hintergrund der Veranstaltung ist die auf Antrag von CDU und Grünen beschlossene Förderung des Kreises der Düsseldorfer Muslime (KDDM).
Kirchenaustrittstermine seien derzeit "schneller ausgebucht als ein Konzert der Toten Hosen", schrieb der Düsseldorfer Aufklärungsdienst Anfang März in einem offenen Brief an das Amtsgericht Düsseldorf. Nun reagierte das Gericht auf die Kritik der Interessenvertretung religionsfreier Menschen und stellte eine Beschleunigung des Verfahrens in Aussicht.
In Düsseldorf ist es sehr schwierig geworden, die Kirche zu verlassen. Termine für einen Kirchenaustritt können beim Amtsgericht zwar online reserviert werden, aber wegen des Andrangs muss man mehrere Monate auf eine Möglichkeit warten. Jeder neue Monat, der freigeschaltet wird, ist innerhalb weniger Stunden komplett ausgebucht.
Der Düsseldorfer Aufklärungsdienst (DA!) war Thema im Stadtrat: Nachdem dem muslimischen Kreis KDDM öffentliche Gelder in Höhe von 70.000 Euro zugesprochen worden waren, wurde ein fast gleichlautender Antrag auf Förderung für den säkularen Verband abgelehnt. Eine Islamexpertin warnt derweil vor Verbindungen von Mitgliedern des KDDM ins legalistisch-islamistische Spektrum.
Vor seiner Eröffungssitzung wurde der Düsseldorfer Stadtrat von Vertretern einiger Religionen "eingesegnet". Dafür vergeben nun Düsseldorfs religionsfreie Bürger eine "Rote Karte" an den Rat. Denn staatliche Institutionen müssen religiös und weltanschaulich neutral sein. Das sieht das Neutralitätsgebot der Verfassung so vor.
Vor 25 Jahren fasste das Bundesverfassungsgericht den sogenannten Kruzifixbeschluss. Seit 10 Jahren wird vom Verwaltungsgericht Düsseldorf gegen ihn verstoßen. Obwohl das höchste deutsche Gericht die Verfassungswidrigkeit von Kreuzen in öffentlichen Räumen des Staates festgestellt hat, ließ der Präsident des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts im Haupttreppenhaus des Gerichtsgebäudes eines anbringen. Eine andauernde Missachtung höchstrichterlicher Rechtsprechung, die bislang ohne Konsequenzen blieb.
