Weil er die Todesdrohungen radikaler Muslime nicht länger ertrug, kündigte der britische Abgeordnete Mike Freer Anfang Februar seinen Rücktritt als Politiker an. Kürzlich verkündeten offizielle Anzeigetafeln am Bahnhof der britischen Hauptstadt herabwürdigende islamische Erzählungen gegenüber Andersgläubigen und die ISIS-Fahne wehte ungeniert auf Anti-Israel-Demos. Mahnende Stimmen sagen, das Vereinigte Königreich befinde sich fest im Griff der Gotteskrieger. Tatsächlich hat sich die Lage für Frauen, Säkulare und Juden dramatisch verschlechtert. Wegbereiter dieser Entwicklung sind die Fallen des Multikulturalismus beginnend unter New Labour.

Mike Freer ist Politiker der Conservative Party Großbritanniens. Seit 2010 vertrat er im britischen Unterhaus den Londoner Wahlbezirk Finchley und Golders Green. Dort lebt die größte jüdische Bevölkerung des Vereinigten Königreichs. Freer steht standhaft an der Seite Israels und unterstützte vielfach die Interessen der jüdischen Einwohner Londons. Obendrein ist Freer offen homosexuell und lebt zusammen mit seinem Partner in der britischen Hauptstadt. Alles Anlässe für Islamisten, ihn zum Hassobjekt zu erklären und mit Anfeindungen zu überziehen. Nun verlässt Freer die Politik und wird zu keiner Wiederwahl antreten.

Dies ist der traurige Höhepunkt einer Angriffswelle: 2011 war der Abgeordnete Gast einer Moschee im Norden Londons, als etwa ein Dutzend Anhänger der mittlerweile verbotenen Muslims against crusades (dt.: "Muslime gegen Kreuzzüge") das Gebäude stürmten und Freer unter Gebrüll, er sei "ein jüdisches, homosexuelles Schwein", aus dem Raum drängten. 2021 entkam Freer nur knapp einem Terroranschlag: Der Djihadist Ali Harbi Ali, der im Oktober 2021 den konservativen Abgeordneten David Amess mit 21 Messerstichen ermordete, besuchte einen Monat zuvor das Wahlbüro Freers, der sich glücklicherweise zu diesem Zeitpunkt außerplanmäßig woanders befand. An Heiligabend 2023 verübten bisher nicht gefasste Täter einen Brandanschlag auf Freers Büro.

Schon lange terrorisieren islamische Hardliner Mike Freers Leben, das seines Partners und seiner Familie. Schließlich hielt er dem Druck der Einschüchterungen nicht mehr Stand und wird nun sein Amt niederlegen. Im Interview mit dem britischen Sender TalkTV resümierte Freer die Gründe seiner Entscheidung: "Der politische Diskurs muss solide sein, aber wenn Abgeordnete um ihr Leben und um die Sicherheit ihrer Familie und ihrer Mitarbeiter fürchten müssen, geht das über den Punkt hinaus, der akzeptabel ist."

Seine Gefährdungslage ist keine Ausnahmeerscheinung, sondern bittere Realität all derer, die sich islamistischen Erwartungen nicht anbiedern wollen. Momentane Drohungen stehen in Verbindung mit der Positionierung von Politikern im Gaza-Krieg. Sie treffen Abgeordnete aus dem linken wie dem rechten Lager, wie Der Standard berichtet:

"Gefälschte Plakate im Ostlondoner Wahlkreis Ilford eines prominenten Sozialdemokraten zeigten das Logo der Arbeiterpartei mit dem Slogan 'Wählt Labour für Genozid'. Den prominenten konservativen Hinterbänkler Tobias Ellwood und dessen Kinder hinderte der Mob Mitte Februar für mehrere Stunden am Betreten ihres Privathauses. Mindestens drei mit dem Tode bedrohten Parlamentarierinnen unterschiedlicher Fraktionen haben die Behörden Personenschutz zugesprochen, eine Vielzahl weiterer Abgeordneter trägt bei öffentlichen Auftritten einen sogenannten Panik-Alarm mit Standleitung zur örtlichen Polizei mit sich."

"Grooming Gangs"

"Wenn die Sicherheitsbehörden Großbritanniens offizielle Politiker nicht beschützen können, wie ergeht es dann normalen Bürgern?", fragte Armin Navabi bezüglich des Vorfalls in einem Video von Atheist Republic. Die Machtübernahme des Islamismus beginnt mit der Entrechtung von Frauen. Am Beispiel der "Grooming Gangs" offenbarte sich 2014 die fortgeschrittene Kontrolle radikal-islamischer Eiferer über weibliche Körper in Nordengland. In über 70 Städten lockten pakistanische Männerbünde gezielt vernachlässigte Mädchen und junge Frauen aus der britischen Unterschicht an, machten sie mit Rauschgift, Alkohol und Essen gefügig, um sie anschließend reihum sexuell zu misshandeln. Allein in Rotherham wurden über 1.400 britische Mädchen zwischen 1997 und 2013 Opfer dieses Vergewaltigungsrings.

Obwohl den Behörden die Vorgänge längst bekannt waren, begann erst Jahre später eine offizielle Untersuchung. Ermittler berichten, dass sie aus Angst vor Rassismusvorwürfen Erkenntnisse verschwiegen oder tabuisieren mussten, weil von oben die Anordnung kam, keine ethnischen Angaben zu dokumentieren. Erst als der britische Rechtspopulist Tommy Robinson das scheinbar politisch gewollte Behördenversagen vorführte, sprachen Strafverfolgungsorgane und Medien Klartext.

"Tsunami of 'hate incidents'"

Neben der Bewegungsfreiheit von Frauen ist ein Gradmesser für die Gesundheit einer Zivilisation immer die Sicherheit der Juden. Die Geschichte lehrt uns: Sind Juden in Gefahr, droht der Niedergang der gesamten Gesellschaft. Antisemitische Vorfälle in Großbritannien sind 2023 nach Angaben der jüdischen NGO The Community Security Trust (CST) auf ein Rekordhoch gestiegen. Anlassgebend dafür ist die Eskalation im Nahen Osten, beziehungsweise das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023. Die Organisation spricht von einer "Explosion des Hasses" gegen jüdische Privatpersonen oder Einrichtungen. Im bisherigen Höchstjahr 2021 lag die Zahl der judenfeindlichen Ereignisse bei 2.261, 2023 dann weit übertroffen bei 4.103 Hassverbrechen. Rund zwei Drittel der Taten passierten mit unmittelbarem Bezug zum 7. Oktober.

In der schnellen, massenhaften Mobilisierung der Antisemiten, noch bevor Israel überhaupt zum Gegenschlag ausholte, manifestiert sich die Hamas-Sympathie und der Tatenstolz pro-palästinensischer Kombattanten in Großbritannien. Bemerkenswert ist die regelrechte Selbstsicherheit der Judenfeinde, die sich größtenteils aus islamischen Extremisten, pro-palästinensischen Aktivisten und Linksidentitären rekrutieren: Mal überklebt man den Davidstern der Amy Winehouse-Statue mit einem Palästina-Sticker, dann wird das Holocaustarchiv als "feindliches" Gebäude mit roter Farbe markiert. Hier hissen Islamisten auf pro-palästinensischen Demonstrationen Fahnen mit dem islamischen Glaubensbekenntnis ("Schahada"), die als Erkennungsmerkmal des Islamischen Staates oder der Hizb ut-Tahrir gelten, dort setzt der Mob unter antisemitischen Parolen ein Wohnhaus in Brand. Hetzjagden auf Juden scheinen mittlerweile zum tragischen Alltag Londons zu gehören.

Von Londons Bürgermeister Sadiq Khan, dem ersten muslimischen Amtsinhaber, können Juden keine Besserung der Situation erwarten. Khans Londoner Metropolitan Police (MET) bagatellisiert antisemitische Kriminalität auf ganzer Linie. Als bei einer Demonstration ein Hizb ut-Tahrir-Redner fragte: "Was ist die Lösung, um die Menschen aus dem Konzentrationslager Palästina zu befreien?", kam die singende Antwort: "Jihad! Jihad!" Die MET griff nicht ein und meinte schließlich auf X, "Jihad" wäre ein arabisches Wort mit mehreren Bedeutungen, weshalb kein Hassverbrechen vorliege.

Polemisch, jedoch sachgerecht kommentierte Armin Navabi diesen Einflussgewinn der Islamisten als de facto Herrschaft der Scharia auf den Straßen des Vereinigten Königreichs. Er spricht von der praktischen Umsetzung muslimischer Blasphemiegesetze, wenn Politiker durch Gewaltandrohungen von Islamisten "abgestraft" werden. Um in dem Bild zu bleiben, treffen die "Bestrafungen" auch sexuelle Minderheiten, Frauen, Nicht-Gläubige und Juden, weil sie es "wagen", der Djihad-Doktrin zu trotzen.

Cultural turn

Die Ursachen der Herausbildung dieser extremistischen Gegenmacht können ohne die Betrachtung des Strukturwandels Großbritanniens rund um die Deindustrialisierung unter Margaret Thatcher und um den cultural turn unter New Labour (z.B. Tony Blair) nicht verstanden werden.

Ein entschiedener Kritiker des eingeschlagenen Kurses zu einer multikulturellen statt bürgerlichen Einwanderungsgesellschaft ist der britische Publizist indischer Herkunft Kenan Malik, auf dessen Thesen sich die nachfolgenden Zeilen stützen. New Labour beabsichtigt die Transformation der britischen Gesellschaft hin zu mehr Kosmopolitismus, Globalisierung, kultureller Vielfalt und offenen Grenzen. In der Umsetzung operieren die Anhänger gutmütig mit dem Konzept des Multikulturalismus und verkennen dabei, dass sie den Rechtsidentitären damit näher sind als ihnen vermutlich lieb ist. Mit dem vorgetragenen Ziel, Diversität zu stärken, werden Individuen jeweils als Abkömmlinge einer kulturellen Gruppe gesehen und somit wieder einsortiert in "ethnische und kulturelle Schubladen". Statt Begegnung zu fördern und sich an gemeinsamen Werten zu orientieren, entwickelte sich eine fragmentierte "Gemeinschaft aus Gemeinschaften", was dazu führte, dass die "Probleme der Pakistanis" die "Probleme der Pakistanis" bleiben, die "Probleme der Araber" die der Araber und so weiter.¹

Ein exponierter Vertreter New Labours ist der erwähnte Londoner Bürgermeister Sadiq Khan. Regelmäßig betont er seine Freude über die Diversität der britischen Hauptstadt und bezeichnet diese als "größte Stärke", um am globalen Markt erfolgreich zu partizipieren. Die proklamierte Vielfalt soll Großbritannien als wirtschaftlichen Standort aufpolieren. Sogar Old Labour wirft der neuen Arbeiterpartei vor, eine neoliberale Strategie zu verfolgen und den Multikulturalismus als Selbstzweck zu missbrauchen.² Denn: Da, wo religiöse oder ethnische Kollektive die Verantwortung für Zugewanderte übernehmen, kann der Staat sich herausziehen. In seinem Beitrag "Kultur statt Krankenkasse" spricht der Autor Clemens Nachtmann von der "inneren Abschiebung", wenn ein "kulturelles Protektorat" (der Clan, die islamische Großfamilie oder die Moscheegemeinde) zum Auffangbecken für Migranten wird und der Staat sein Interesse an der Förderung demokratischer Staatsbürger aufgibt. Mit dem multikulturellen Integrationskonzept demontiert die liberale Gesellschaft sich selbst. Die abstrakte Gleichheit von individuell verschiedenen Rechtssubjekten weicht einem neuen Tribalismus aus Kollektividentitäten.

Unter diesen Bedingungen können radikal-islamische Separatisten hervorragend gedeihen. Es wurde ein Nährboden geschaffen, den Islamisten für ihre Zwecke ausnutzen und die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben. Im Ergebnis erlebt man, wie Vielfalt der Einfalt den Weg bereiten kann. So zum Beispiel in Londons Vorstadt Waltham Forest: Dort dominieren Islamisten die Öffentlichkeit und haben eine Scharia-Zone deklariert, wo "Alkohol, Glücksspiel, Drogen, Musik, Rauchen und Homosexualität sowie (...) Männer und Frauen, die sich in der Öffentlichkeit vermischen", verboten sind.

Reclaim Religionskritik

Der Abschied Mike Freers und der Verlust öffentlicher Sicherheit für Frauen, Nicht-Muslime und Juden stehen in einem Zusammenhang. Beide Vorgänge sind durch den sukzessiven Machtausbau des radikalen Islam in Großbritannien zu erklären. Ein schwuler, pro-israelischer Politiker, der zurücktritt, junge Mädchen und Frauen, die systematischer sexueller Gewalt ausgeliefert waren und Juden, deren Unversehrtheit beispiellos bedroht ist – das alles kann mit einer progressiven Weltanschauung nicht vereinbar sein. Indem Neue Linke als Fürsprecher des Multikulturalismus und Advokaten der palästinensischen Sache auftreten, machen sie sich zum Steigbügelhalter der Hassprediger. Die von linksidentitären Schieflagen protegierte Einflussnahme des Islamismus war ein Prozess, der in Großbritannien erfolgreich vorangeschritten ist.

Freers Amtsniederlegung sollte aufrütteln, zumal hierzulande bereits der Nachrichtensprecher Constantin Schreiber wegen islamistischen und woken Drohungen keine öffentlichen Äußerungen mehr zum Islam tätigen will. Und dass es erst einen rechtsnationalen Tommy Robinson brauchte, um den Missbrauchsskandal von Rotherham aufzuklären, auch. Wenn die Linke, um "Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten" zu vermeiden, das Thema Islamkritik ausklammert, irrt sie. Das Gegenteil wäre der Fall: Würde sie es behandeln – dazu hat sie durchaus die Instrumente (z.B. Religionskritik) – kann sie den Reaktionären die Deutungshoheit über die Herausforderungen muslimischer Einwanderung entziehen. Das gilt auch für Deutschland.

¹ Malik, K. (2018). Das Unbehagen in den Kulturen: eine Kritik des Multikulturalismus und seiner Gegner. Deutschland: bpb, Bundeszentrale für politische Bildung.

² O'Neill, B. (2019): London – Stadt ohne Bürger? In: Beppler-Stahl, S. (Hg.): Grenzen und Spaltungen. Edition Novo. Frankfurt.