BERLIN. (hpd/hu) Vor 60 Jahren, am 19. März 1955, wurde im Kloster Loccum der Vertrag des Landes Niedersachsen mit den Evangelischen Landeskirchen in Niedersachsen unterzeichnet. Aus diesem Anlass fordert die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) die Landesregierung auf, die Privilegierung der Evangelischen Landeskirchen zu beenden und mit der Kirche in Verhandlungen über eine Auflösung des Vertrags einzutreten.
BERLIN. (hpd) Nach den Terroranschlägen von Paris gibt es auch in Deutschland Stimmen, die eine Verschärfung der sog. “Anti-Terror-Gesetze” und die Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung fordern. Dazu gibt es jetzt eine gemeinsame Erklärung des Chaos Computer Clubs, der Humanistischen Union, des Republikanischen Anwältinnen- und Anwaltsvereins und von Digitale Gesellschaft e.V.
BERLIN. (hpd/hu) Die Bürgerrechtsorganisation “Humanistische Union” (HU) stellt den geplanten Parlamentsbeschluss für einen neuen Auslandseinsatz der Bundeswehr in Frage. In einer Presseerklärung vom gestrigen Tage heißt es: “Das Grundgesetz und seine Verpflichtung zur Friedensstaatlichkeit sind für die Politik wohl nur eine lästige Fessel.”
BERLIN. (hdp/hu) Abgeordnete der Innenausschüsse und Innenminister der Länder haben in elf Bundesländern auf Briefe von Mitgliedern der Humanistischen Union reagiert. Die Bürgerrechtler forderten die Innenpolitiker dazu auf, unabhängige Kommissionen mit der Prüfung der Personendaten in den Landesämtern für Verfassungsschutz zu betrauen.
BERLIN. (hpd/hu) Am 16. Oktober hat der Bundestag über die Gesetzesnovelle zur Änderung der Gesetze zur Anti-Terror-Datei (ATD) und zur Rechtsextremismus-Datei (RED) abgestimmt. Die Humanistische Union kommt zu dem Schluss, dass das Gesetz den vom Bundesverfassungsgericht an die gemeinsamen Dateien gestellten Maßstäben nicht gerecht wird.
BERLIN. (hpd) Mit Urteil vom 24. September 2014 (Az. 5 AZR 611/12) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) einer Krankenschwester in einem evangelischen Krankenhaus untersagt, ein Kopftuch zu tragen und damit das kirchliche Sonderarbeitsrecht bestätigt.
KARLSRUHE. (hpd) In 42 Beiträgen nimmt der Bericht die bundesdeutsche Verfassungswirklichkeit kritisch unter die Lupe und behandelt anhand sehr konkreter Fälle die ganze Bandbreite von Einschränkungen der Grund- und Menschenrechte durch Gesetzgeber, Behörden und Unternehmen aus.
BERLIN. (hu/hpd) Mitglieder der Kampagne “Verfassungsschutz abschaffen!” forderten am Donnerstag vor dem Bundestag weiter reichende politische Konsequenzen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss ein, als sie im Plenum des Bundestages kurz darauf verhandelt wurden: Bekämpfung des Rassismus auch in der Mitte der Gesellschaft, Kontrolle der Polizei und Auflösung der Verfassungsschutzämter. Das Plenum debattierte über einen interfraktionellen Antrag zu den Schlussfolgerungen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss und stimmte über diesen ab.
BERLIN. (hpd) Nach zehn Jahren Krieg in Afghanistan forderte die Humanistische Union gestern noch einmal den Einstieg in den Ausstieg. Heute soll im Deutschen Bundestag abschließend darüber beraten werden.
BERLIN. (hpd/hu) Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union (HU) appelliert in einem Schreiben an die Landeskirche in Württemberg, der Vikarin Carmen Häcker nicht den Abschluss ihrer theologischen Ausbildung zu verweigern und damit kein Berufsverbot zu verfügen.
STUTTGART/BERLIN. (hu/hpd) Anlässlich des Polizeieinsatzes gegen die Proteste am 30. September 2010 in Stuttgart fordert die Humanistische Union die Innenminister des Bundes und der Länder auf, sich für eine gesetzliche Normierung der Ausweis- und Kennzeichnungspflicht von Polizeibediensteten einzusetzen.
BERLIN. (hu/hpd) Das Berliner Verwaltungsgericht verbietet das polizeiliche Filmen friedlicher Demonstrationen. Die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union begrüßt diese Entscheidung für mehr Versammlungsfreiheit.
BERLIN. (hu/hpd) Die Humanistische Union hat eine einstweilige Verfügung gegen den Regensburger Bischof Gerhard Ludwig Müller erwirkt und mahnt eine sachliche Debatte über sexuellen Missbrauch an.
BERLIN. (hu/hpd) Humanistische Union unterstützt VENRO-Forderungen nach Priorität für zivilen Aufbau und Entwicklungsarbeit und fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, am 26. Februar 2010 eine Truppenaufstockung in Afghanistan im Rahmen des ISAF-Mandates um weitere 850 Bundeswehrsoldaten abzulehnen.
