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Kommentar

Klientelpolitik: Der Absetzbetrag vom Kirchenbeitrag

Angesichts der enormen Anstrengungen, das Budget des Staates zu konsolidieren, fragt hpd-Autor Gerhard Engelmayer sich, wie es zu rechtfertigen sei, dass der Staat den Absetzbetrag für den Kirchenbeitrag unangetastet lässt. In den nächsten drei Jahren ist das immerhin fast eine halbe Milliarde Euro.

2025 steigen die Staatsleistungen an die Kirchen auf 657 Millionen Euro

Jedes Jahr zahlen die Bundesländer erhebliche Summen an die evangelische und die katholische Kirche in Deutschland. Diese staatlichen Zuwendungen (Staatsleistungen genannt) werden seit Jahrzehnten entrichtet und steigen kontinuierlich an. So erhöhten sich die Staatsleistungen 2025 wieder um 6,2 Prozent und belaufen sich in diesem Jahr auf über 657 Millionen Euro.

Kirchentag im Megatrend der Säkularisierung

Zum heutigen Beginn des Kirchentags blickt der Vorsitzende des Zentralrats der Konfessionsfreien, Philipp Möller, mit großem Interesse nach Hannover. "Wir freuen uns, dass die Säkularisierung der Gesellschaft auch den Kirchentag immer stärker erfasst", so Möller. "Als staatlich subventioniertes Pop-Event mit dem Fokus auf Politik statt Religion und einem säkularem Kulturprogramm ist der Kirchentag in Hannover voll im gesellschaftlichen Megatrend: Religion wird zur Nebensache."

Warum der deutsche Staatskirchenvertrag abgeschafft werden muss

Unrechtmäßiger Reichtum

Die Diskussion um die Abschaffung der historischen Staatsleistungen an die Kirchen, die als Entschädigung für die Säkularisation von 1803 bis heute gezahlt werden, lenkt zwangsläufig den Blick auf das einst immense Vermögen der Kirchen. Ein Großteil dieses Reichtums wurde über Jahrhunderte unter fragwürdigen Umständen angehäuft.

Kirchliches Vermögen – soll sich der Staat da raushalten?

Man könnte sagen: Soll die Kirche mit ihrem Geld doch machen, was sie will. Aber die Einnahmen der Kirchen stammen ja nicht nur aus Mitteln der Kirchensteuer. Sondern es geht auch um Geld, das die öffentliche Hand und damit jeder Steuerzahler aufbringt.

Thüringen: Parteien wollen Ende der Staatsleistungen

Am kommenden Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen. Alle Parteien im derzeitigen Thüringer Landtag sprechen sich für eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen aus. Zudem gibt es Vorschläge, die Kirchensteuer zu streichen oder durch andere Finanzierungsmodelle zu ersetzen. Das ergab eine Befragung der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten durch die Kirchenzeitung "Glaube und Heimat" aus Weimar. Das Blatt hatte beides im Rahmen seiner Wahlprüfsteine für die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten abgefragt.

Staatsleistungen vor dem Aus?

Ende eines permanenten Verfassungsbruchs

Für Jahrhunderte zurückliegende Enteignungen erhalten die Kirchen noch immer Entschädigungen vom Staat in Millionenhöhe. Die Ampelregierung will das beenden – gegen den Widerstand der Länder und der CDU.

Der Glaubenshüter und die Buchführung

Die Gerüchteküche brodelte, als Kardinal Gerhard Ludwig Müller vor sechs Jahren überraschend sein Amt als Präfekt des Glaubensdikasteriums im Vatikan verlor. Warum Papst Franziskus 2017 die Amtszeit Müllers als oberster Glaubens- und Sittenhüter der katholischen Kirche nicht verlängerte, darüber gab es mannigfache Spekulationen. Als Grund vermuteten viele Beobachter theologische Differenzen zwischen dem erzkonservativen Kardinal und dem Papst, der in katholischen Kreisen als Modernisierer galt. Ein jetzt veröffentlichter Beitrag auf der US-Nachrichtenseite The Pillar weist in eine andere Richtung: Demnach sei es um Müllers fragwürdigen Umgang mit Finanzen gegangen.

Weniger Kirchensteuer für die katholische Kirche

Nach den Rekordeinnahmen 2022 verzeichnet die katholische Kirche für das vergangene Jahr einen deutlichen Rückgang bei der Kirchensteuer. Ähnlich sieht es bei der evangelischen Kirche aus.

Staatsoberhaupt fordert Kirchenstaat

Zugegeben, die Überschrift ist ein klein wenig übertrieben. Doch nur wenig. Denn das Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und deren höchstes Verfassungsorgan, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, hat in Erfurt beim Katholikentag bedauert, dass die Kirchen immer mehr an Bedeutung verlieren.