Vor jeder Wahl wird die "Politikverdrossenheit" besungen, und die Wahlbeteiligung fällt dennoch stetig weiter. Doch das Problem liegt tiefer: Selbst von den abgegebenen Stimmen wird ein zunehmend großer Anteil nicht gewertet. Sie scheitern an einer Sperrklausel. Eine einfache Idee verspricht Abhilfe.
Was die diversen Schwatzbuden im abendlichen Fernsehen betrifft ist man ja Kummer gewohnt. Bei der gestrigen Talkrunde – nein, nicht bei Maischberger – bei Maybrit Illner zu dem Thema "Wer folgt noch Angela Merkel?" hatte sich eine zugegeben eher wenig illustre Runde versammelt. Dennoch hoffte man, die Zeit bis zum Umschalten zu Dieter Nuhr mit einer zumindest halbwegs erhellenden Debatte überbrücken zu können. Nun soll an dieser Stelle keine Kritik an besagter Sendung erfolgen, denn sie war es vielleicht gar nicht wert, viele Worte über sie zu verlieren.
81 Prozent der Deutschen lehnen Vollverschleierung wie Burka oder Niqab in der Öffentlichkeit ab. Jeder Zweite befürwortet sogar ein generelles Verbot. Dieses wäre jedoch mit dem liberalen Rechtsstaat unvereinbar. Ein Kommentar.
BERLIN. (hpd) Am Tag nach der Schießerei im Münchener Olympia-Einkaufszentrum geht die Polizei von einem Amoklauf eines Einzeltäters aus. Viele Gerüchte und Spekulationen wurden über die sozialen Netzwerke verbreitet, obwohl es keine gesicherten Erkenntnisse gab. Der Politologe Hamed Abdel-Samad kommentiert die Reaktionen.
BERLIN. (hpd) "Gleichschaltung", "Ausmerzen", "Erledigen", "Entartung", "Geschwüre", "Krebs", "Wucherungen", "Säuberung", "Reinigung", "Dreck" – nein, das sind leider keine plakativen Werbefloskeln für angepriesenes Waschmittel oder medizinische Fachbegriffe. Diese Ausrufe kursieren in der türkischen Politik und vor allem auch auf der Straße. Niemand kann verstehen, wie sich vor 80 Jahren Millionen Menschen an die Lippen einer einzigen Person hefteten. "Für ihn würde ich sterben", "Für ihn würde ich mein Leben geben", so skandiert die Menge. Nein, nicht beim Aufstieg Hitlers, sondern im Jahr 2016 bei Demonstrationen von AKP-Anhängern für ihren Präsidenten Erdogan.
BERLIN. (hpd) In der französischen Stadt Nizza ist ein Mann mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast. Mindestens 80 Menschen wurden getötet. Der Politologe und Islamexeperte Hamed Abdel-Samad warnt vor unüberlegten Reaktionen.
BERLIN. (hpd) Papst Franziskus ist auf mich zugegangen. Nein, nicht nur auf mich. Auf alle Homosexuellen, aber auch auf die Armen, die Benachteiligten und Schwachen. Auf alle, die die katholische Kirche in ihrer Vergangenheit verletzt haben könnte. Da scheint es vielleicht ganz praktisch, dass man nicht ins Detail geht. Es könnte länger dauern, bis diese Liste abgearbeitet ist.
BERLIN. (hpd) Das Künstlerkollektiv um das Zentrum für politische Schönheit sorgt mit ihrer neuen Aktion "Flüchtlinge fressen" erneut für Aufregung. Das Innenministerium spricht von einer zynischen Inszenierung, "die auf dem Rücken der Schutzbedürftigen ausgetragen werden soll." Ein Kommentar.
BERLIN. (hpd) Hillary Clinton mag nun gewonnen haben, doch Kontrahent Bernie Sanders kämpft weiter bis zum Schluss. Zahlreiche Medien werfen ihm Sturheit vor, die die Wahlkampfkampagne der Demokraten gefährden könnte. Stattdessen solle er sich nun bemühen, Clinton im Kampf gegen Trump den Rücken zu stärken. Doch Sanders trifft die genau richtige Entscheidung.
BERLIN. (hpd) Die Relation zwischen christlichen und säkularen Feiertagen stimmt längst nicht mehr. In einem Kommentar zu Christi Himmelfahrt setzt sich Horst Herrmann kritisch mit religiösen Feiertagen und ihren Grundlagen auseinander.
BERLIN. (hpd) Transhumanismus – derzeit scheint die Begrifflichkeit mehr denn je präsent. Für- und Gegensprache zu einer Ideologie, in deren Realität und gleichsam Existenz manch ein Vertreter die Welt bereits heute sieht – und andere Anhänger überzeugt sind, dass wir um ihre vollkommene Entfaltung gar nicht umhinkommen werden.
BERLIN (hpd) Am 6. November 2015 stimmten 602 Bundestagsabgeordnete über das "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" ab. Mit 360 Ja-Stimmen (9 Enthaltungen) wurde damit das Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen und mit § 217 in das StGB eingeführt. Kommentiert wurde sofort, u. a.: "Dieses Gesetzt wird vor Gericht keinen Bestand haben."
BERLIN. (hpd) In den letzten Wochen überbieten sich vor allem Politiker der Union mit neuen Forderungen über das Renteneintrittsalter. Besonders die "Junge Union" machte Druck, aber auch die arbeitgeberfreundliche Flügel in der CDU und CSU raten dazu, die Lebensaltersrente schon bald erst mit regulär 70 Jahren antreten zu können. Desweiteren soll künftig eine regelmäßige Anhebung dieser Grenze erfolgen, wird bereits mit konkreten Gesetzesvorhaben gehandelt.
DEIDESHEIM. (hpd) "Hasspredigt-Vorwurf gegen Algermissen: Fuldaer Bischof setzt sich zur Wehr", titelt die Fuldaer Zeitung gestern. Das ist sein gutes Recht und dringend erforderlich, nachdem er schwerwiegende Vorwürfe gegen sich hören musste, z.B. auch in diesem hpd-Artikel. Doch ist ihm dies gelungen? Unser Autor Bernd P. Kammermeier analysierte die "Gegendarstellung".
KONSTANZ. (hpd) Kürzlich ging ein Aufschrei durch die Republik: Ein erst 13-Jähriger hatte einen Freund offenbar beim Spielen getötet. Nie zuvor war der Täter auffällig gewesen, für den schrecklichen Vorfall gab es zunächst keine Erklärung. Ohne die Ermittlungen abzuwarten, ließen die Reaktionen aus einigen gesellschaftlichen und politischen Kreisen nicht lange auf sich warten: Die Strafmündigkeit von derzeit 14 Jahren müsse herabgesetzt werden, damit künftig auch jüngere Täter wie der jetzige strafrechtlich verfolgt werden könnten.
