Nicht weniger als 73 Verbände haben sich gestern mit einem gemeinsamen Brief an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewandt. Sie fordern die Parlamentarier:innen darin auf, für den jüngst eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs abzustimmen. Die erste Lesung des Entwurfs soll in der kommenden Woche stattfinden.
73 Organisationen aus verschiedensten Bereichen der Zivilgesellschaft haben einen Verbändebrief an die Bundestagsabgeordneten geschrieben, darunter zahlreiche Initiativen von und für Frauen, von Migranten, aus der Psychologie, der Medizin und der Rechtswissenschaft. Gewerkschaften sind dabei und sogar kirchliche Vereine (nur evangelische). Auch säkulare und humanistische Organisationen haben unterzeichnet: die Giordano-Bruno-Stiftung, das Institut für Weltanschauungsrecht, der Zentralrat der Konfessionsfreien und der Humanistische Verband Deutschlands.
Der hpd gibt das Dokument hier im Wortlaut wieder:
Verbändebrief zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete der demokratischen Parteien,
wir, die 73 unterzeichnenden Verbände, unterstützen den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs, der von 236 Abgeordneten in den Bundestag eingebracht worden ist, und fordern Sie auf:
Stimmen Sie Verbesserungen bei der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs zu!
Mit dem vorliegenden Entwurf werden dringend notwendige Gesetzesänderungen vorgenommen, die Hürden auf dem Weg zu einer guten Gesundheitsversorgung für ungewollt Schwangere und ihre Ärztinnen und Ärzte abbauen und den Zugang zum Schwangerschaftsabbruch absichern:
- Frühe Schwangerschaftsabbrüche bis zur 12. Woche sollen rechtmäßig werden. Schwangere stehen nicht länger unter Strafandrohung.
- Der Zugang zum sicheren Schwangerschaftsabbruch ist im Schwangerschaftskonfliktgesetz zu regeln.
- Schwangerschaftsabbrüche gegen oder ohne den Willen der Schwangeren sind weiterhin im Strafgesetzbuch geregelt.
- Die Krankenkassen übernehmen die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch.
- Die Beratungspflicht bleibt bestehen. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Schwangerschaftsabbruch entfällt.
Dieses Gesetz ermöglicht, was die strafrechtliche Verankerung bisher verhindert: Ungewollt Schwangere werden endlich besser geschützt und unterstützt.
Politik, (Rechts‐)Wissenschaft und Gesellschaft beschäftigen sich seit Jahren mit einer Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafgesetzbuchs. Die Fakten liegen auf dem Tisch. Die Argumente sind ausgetauscht. Viele Verbände haben ihre fachliche Expertise geteilt. Eine unabhängige Expertinnenkommission hat ihre Empfehlungen abgegeben. Der Gesetzentwurf berücksichtigt verfassungsrechtliche Anforderungen. Die Wählerinnen und Wähler aller Parteien im Bundestag sind mehrheitlich für eine derartige Gesetzesänderung.
Es liegt an Ihnen.
Unterstützen Sie ungewollt Schwangere und ihre Ärztinnen und Ärzte! Stimmen Sie dem Gesetzesentwurf zu und schreiben Sie Geschichte!
Wir stehen hinter Ihnen.
Der Appell wird im Einzelnen von folgenden Organisationen unterstützt:
- Arbeitskreis Frauengesundheit (AKF), Silke Koppermann, 2. Vorsitzende
- AWO Bundesverband e.V., Kathrin Sonnenholzner, Vorsitzende des Präsidiums
- BAG Mädchen*politik e.V., Ines Pohlkamp, Vorstand
- Berliner Erklärung, Monika Schulz-Strelow, Sprecherin
- Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e. V. (BDP), Thordis Bethlehem, Präsidentin
- Better Birth Control e.V., Jana Pfenning, Co-Founder
- Broken Rainbow e. V., Nadja Kühn, systemische Therapeutin
- BücherFrauen e. V., Marianne Eppelt, 1. Vorsitzende
- Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, Dr. Ines P. Scheibe, Koordinierungskreis
- Bund freiberuflicher Hebammen Deutschlands e.V., Michaela Frohberg, Vorständin
- Bundesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Frauenbüros und Gleichstellungsstellen, Dr. Marie-Luise Löffler, Bundessprecherin
- Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V., Linda Conradi, Geschäftsleitung
- Bundesfachverband Feministische Selbstbehauptung BV Fest e.V., Doris Kroll, Vorstand
- Bundesforum Männer e.V., Thomas Altgeld, Vorstandsvorsitzender
- Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen (bukof) e.V., Birgit Fritzen, Michaela Frohberg, Dr. Sybille Jung, Alexandra Kühnen, Christina Wolff, Vorständinnen
- Bundesverband der Frauengesundheitszentren, Sigrid Schellhaas, Doris Braune, Bettina Faulstich, Vorstand
- Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V. – bff, Katharina Göpner, Geschäftsführerin
- Bundesverband der Frauengesundheitszentren e.V., Alexandra Kühnen, Vorständin
- Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V., Ceyda Tutan, Vorsitzende
- Bundesverband der Mütterzentren e.V., Christina Wolff, Vorständin
- Bundesverband Trans* e.V., Nora Eckert, Vorstand
- Bundesweiter Koordinierungskreis gegen Menschenhandel – KOK e.V., Sophia Wirsching, Geschäftsführerin
- DaMigra, Lourdes Martínez, Vorstandsvorsitzende und Vorstandsprecherin
- Deutsche Gesellschaft für psychosomatische Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Dr. med. Jana Maeffert, Vorstandsmitglied
- Deutsche Sektion der Women's International League for Peace and Freedom (WILPF), Johanna Braun, Ko-Vorsitzende
- Deutscher Ärztinnenbund, Dr. Christiane Groß, Präsidentin
- Deutscher Frauenrat, Dr. Beate von Miquel, Vorsitzende
- Deutscher Frauenring e.V., Elsbeth Claußen, Präsidiumsmitglied
- Deutscher Gewerkschaftsbund, Elke Hannack, stellvertretende Vorsitzende
- Deutscher Hebammenverband e.V., Ulrike Geppert-Orthofer, Präsidentin
- Deutscher ingenieurinnenbund e.V., Editha Nentzl, Vorstandsfrau
- Deutscher Juristinnenbund, Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin
- Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband e.V., Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Vorstandsvorsitzender
- Doctors for Choice Germany, Dr. Alicia Baier, Vorstand
- Evangelische Konferenz für Familien- und Lebensberatung e.V. Fachverband für Psychologische Beratung und Supervision (EKFuL), Rainer Bugdahn, Vorstandsvorsitzender
- Evangelische Frauen in Deutschland e.V., Angelika Weigt-Blätgen, Vorsitzende
- Evangelische Frauen in Hessen und Nassau e.V., Ursula Schmidt, Vorsitzende
- Familienplanungszentrum Berlin e.V. BALANCE, Jens Krable, Geschäftsführer
- Feministisches Netzwerk für Gesundheit Berlin
- Frauenzentrum Schleswig e.V., Monika Stade, Beraterin
- GenderCC – Women for Climate Justice e.V., Dr'in Birte Rodenberg, Mitglied des Vorstands
- Giordano-Bruno-Stiftung, Dr. Michael Schmidt-Salomon, Vorsitzender
- Humanistischer Verband Deutschlands – Bundesverband, Christine Herrmann, Vorstand
- Institut für Weltanschauungsrecht, Dr. Jessica Hamed, Co-Direktorin
- IPPF European Network, Micah Grzywnowicz, Regional Director
- LACHESIS Verband für Heilpraktikerinnen, Anna Bluhm, Geschäftsstelle
- Kampagne "Abtreibung legalisieren – jetzt!", Leonie Weber, Pressesprecherin
- Landesfrauenrat Berlin e.V.
- LandesFrauenRat Hessen, Sigrid Isser, Vorsitzende
- Landesfrauenrat Saarland e.V., Eva Groterath, Vorsitzende
- Landesfrauenrat Schleswig-Holstein, Anke Homann, Vorsitzende
- Medical Students for Choice Berlin, Leoni Alexander, Mitglied
- Medica Mondiale, Dr. Monika Hauser, Vorständin
- Mother Hood e.V. Bundeselternorganisation zum Schutz von Mutter und Kind, Katharina Desery, Vorständin
- Nationales Netzwerk Frauen und Gesundheit, Dr. Ute Sonntag, Koordinatorin
- Oxfam Deutschland e.V., Serap Altinisik, Vorstandsvorsitzende
- Pinkstinks Germany e.V., Ariane Lettow, Geschäftsführerin
- Pro Choice Deutschland e.V., Christiane von Rauch, Vorstandsvorsitzende
- pro familia Bundesverband, Monika Börding, Bundesvorsitzende und Stephanie Schlitt, stellvertretende Vorsitzende
- SIGNAL e.V. – Intervention im Gesundheitsbereich gegen Gewalt, Alice Westphal, Vorstandsfrau
- SJD – Die Falken, Loreen Schreck, Bundesvorsitzende
- TERRE DES FEMMES Menschenrechte für die Frau, Christa Stolle, Bundesgeschäftsführerin
- UN Women Deutschland e.V., Elke Ferner, Vorsitzende
- Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV), Daniela Jaspers, Bundesvorsitzende
- Verband berufstätiger Mütter e.V., Cornelia Spachtholz, Vorstandsvorsitzende
- Verband Wohneigentum Hessen e.V., Andrea Müller-Nadjm, stellvertretende Vorsitzende
- ver.di, Silke Zimmer, Mitglied des Bundesvorstands
- Wildwasser e.V., Dorothea Zimmermann, Geschäftsführerin
- Women on Web, Venny Ala-Siurua, Executive Director
- Zentrale Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF), Britta Schlichting, Mitarbeiterin
- Zentralrat der Konfessionsfreien, Philipp Möller, Vorsitzender, Ulla Bonnekoh, stellvertretende Vorsitzende
- Zukunftsforum Familie e. V. (ZFF), Britta Altenkamp, Vorsitzende
Am 7. Dezember sollen in Berlin und Karlsruhe zwei Großdemonstrationen für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs stattfinden. Weitere Informationen hier.
