Die Bundesregierung hält unbeirrt an der Erzählung fest, die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei ein "historischer Meilenstein". Wer sich jedoch anschaut, was das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) gerechnet hat, wie die Fachwelt reagiert und welche politische Logik hinter diesem Gesetz steht, kommt zu einem anderen Schluss: Hier wird nicht stabilisiert, sondern Substanz verzehrt – und zwar nach demselben Muster, mit dem zuvor schon die öffentliche Infrastruktur in weiten Teilen des Landes heruntergewirtschaftet wurde.
Es gibt Entwicklungen, die nicht mit einem Knall beginnen, sondern mit einem Satz. Ein Satz, der beiläufig klingt, fast technokratisch, und doch mehr über den Zustand der politischen Kultur verrät als jede Regierungserklärung. Ein solcher Satz lautet: Man wolle die Vorschläge der GKV‑Finanzierungskommission eins zu eins umsetzen.
Die Diskussion um die Erstattung homöopathischer Leistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat eine überraschende Wendung genommen. Was über Jahre hinweg politisch ignoriert oder relativiert wurde, scheint nun in bemerkenswerter Klarheit entschieden zu werden: Leistungen ohne wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis sollen künftig nicht mehr von den Kassen übernommen werden – die Homöopathie dabei prominent und ausdrücklich genannt von der Bundesgesundheitsministerin.
Die politische Kommunikation in Deutschland ist seit Jahren von einem Begriff geprägt, der seine ursprüngliche Bedeutung weitgehend verloren hat: "Reformen". Kaum ein Interview, kaum eine Regierungserklärung, kaum ein Leitartikel kommt ohne ihn aus. Er steht im Raum wie ein ständiges Hintergrundrauschen, das Aktivität suggerieren soll, Modernität, Entschlossenheit. Doch je häufiger er verwendet wird, desto deutlicher wird, dass er kaum noch etwas bezeichnet. Die Bevölkerung erlebt eine Wirklichkeit, die mit dieser Sprache nur noch lose verbunden ist. Und genau in dieser Diskrepanz beginnt ein Problem, das weit über einzelne politische Maßnahmen hinausreicht.
Der "Synodale Weg" hatte am vergangenen Wochenende beschlossen, dass in der katholischen Kirche Deutschlands Segensfeiern für homosexuelle Paare erlaubt sein sollen. Der Vatikan zeigt sich über die Eigenmächtigkeit der deutschen katholischen Kirche irritiert.
Von bahnbrechenden Reformentscheidungen des "Synodalen Wegs" der katholischen Kirche in Deutschland war am vergangenen Samstag in den Medien zu lesen. Doch erstens sind die Entscheidungen bei Weitem nicht so bahnbrechend wie von den Reformern erhofft, und zweitens ist fraglich, welche der Entscheidungen überhaupt umgesetzt werden. Der Vatikan hat Reformideen des Synodalen Wegs jedenfalls schon mehrfach deutlich abgelehnt.
In der Schweiz sprach die Theologin Monika Schmid das Hochgebet in einem katholischen Gottesdienst mit – was Frauen und Laien laut katholischer Kirche nicht erlaubt ist. Der Bischof von Chur eröffnete deshalb nun eine kanonische Voruntersuchung gegen die Theologin.
Der Vatikan will das Reformtreiben deutscher Katholiken in die Schranken weisen und mahnt in einem Brief, adressiert an die Dialogplattform "Synodaler Weg", vor einer Spaltung der katholischen Kirche. Es sei "nicht zulässig im Alleingang neue amtliche Lehren und Strukturen einzuführen", heißt es darin.
Die deutsche katholische Kirche will mit dem "Synodalen Weg" erste, zaghafte Reformen anstoßen. Vor allem für Frauen und Homosexuelle soll sich etwas ändern. Papst Franziskus kann den Vorschlägen wenig abgewinnen. Die katholische Kirche soll bleiben, was sie ist: eine weltabgewandte, grundrechtverletzende Männer-Domäne: starr, autoritär, machtbewusst. Warum machen die Gläubigen das mit?
Papst Franziskus will mit der Weltsynode die Kirche reformieren. Er will die Gläubigen befragen und ihre Anregungen und Ideen umsetzen. Doch mehr als kleine Retuschen kann man wohl kaum erwarten.
Viele Menschen katholischen Glaubens hoffen, dass die Reformen innerhalb ihrer Kirche ausreichen, um mit dem Wandel der Gesellschaft schrittzuhalten. Doch ein genauerer Blick auf die tatsächlich stattgefundenen Veränderungen ist sehr ernüchternd: Keine der fragwürdigen Strukturen wurden abgeschafft oder zumindest dahingehend angepasst, dass diese keinen Schaden mehr anrichten können. Auch die erste Frau mit Stimmrecht in der Bischofssynode kann darüber nicht hinwegtäuschen.
Die deutsche Bundesregierung hat letzte Woche den Entwurf der seit Jahren heiß umstrittenen Urheberrechtsreform ins Parlament eingebracht. Die europarechtliche Frist zur Umsetzung endet bereits im Juni. Von den vollmundigen Versprechungen der Union, Uploadfilter zu verhindern, ist nichts geblieben.
Nach über 30 Jahren, in denen im Sudan unter anderem nach islamischem Gesetz geurteilt wurde, verabschiedete die Übergangsregierung nun die Trennung von Staat und Religion. Auslöser dafür war ein Friedensvertrag mit Rebellengruppen, welche ein säkulares System gefordert hatten.
Neun Katholiken haben einen offenen Brief an den Münchner Kardinal verfasst, in dem sie "mutige Reformen" fordern. Das Schreiben findet Unterstützung bei katholischen Politikern und Laien. Ende Februar hat der Vatikan ein Krisentreffen zum Missbrauchsskandal anberaumt.
Eine weitere kleine Reform im wahhabitischen Gottesstaat: Bisher wurden seine Bewohnerinnen nicht zwangsläufig davon in Kenntnis gesetzt, sollten ihre Männer die Ehe beenden. Jetzt soll es keine heimlichen Scheidungen mehr geben, um den Frauen Unterhaltsforderungen zu ermöglichen und den Missbrauch von Vollmachten zu verhindern.
