Reformen

Urania Wien bei Nacht

Ein ORF für alle?

Der ORF soll reformiert werden. Beim Zukunftsforum in zehn Tagen sind 200 Teilnehmer:innen eingeladen, zusätzlich 400 zur Onlinekonsultation, allerdings keine Humanist:innen, Atheist:innen und Konfessionsfreie, während Religion durchaus ein Thema sein soll. Der Humanistische Verband Österreich hat daher eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt.

Mutter mit Kind

Politische Amnesie – zur Sozialhistorie des Unterhaltsvorschussgesetzes

Es gibt politische Entscheidungen, die so zwingend waren, dass man sich heute fragt, warum man sie überhaupt erklären soll. Die Einführung des Unterhaltsvorschusses gehört zu diesen Entscheidungen. Sie war kein Experiment, kein „Instrumentenkasten“, kein sozialpolitischer Luxus. Sie war eine Reaktion auf eine Realität, die so offensichtlich war, dass man sie kaum übersehen konnte – damals. Heute dagegen scheint sie aus dem kollektiven Gedächtnis verschwunden zu sein, als hätte es diese Realität nie gegeben.

Arztparxis

Die Rückkehr eines alten Irrtums

Die aktuelle Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wird öffentlich vor allem als ein weiteres Sparpaket verhandelt. Doch im Kern vollzieht sie etwas weit Grundsätzlicheres: eine Rückkehr zu einem Steuerungsprinzip, das seit den 1970er Jahren immer wieder gescheitert ist und dessen Folgen bis heute das Gesundheitswesen prägen. Gemeint ist die einnahmenorientierte Ausgabenpolitik, also der Versuch, die Ausgaben der GKV an die Entwicklung ihrer beitragsfinanzierten Einnahmen zu koppeln – seit den 1970er Jahren unter dem Begriff "Globalsteuerung" bekannt.

Die Krise der Krankenkassen-Finanzierungsreform

Die Bundesregierung hält unbeirrt an der Erzählung fest, die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sei ein "historischer Meilenstein". Wer sich jedoch anschaut, was das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (Zi) gerechnet hat, wie die Fachwelt reagiert und welche politische Logik hinter diesem Gesetz steht, kommt zu einem anderen Schluss: Hier wird nicht stabilisiert, sondern Substanz verzehrt – und zwar nach demselben Muster, mit dem zuvor schon die öffentliche Infrastruktur in weiten Teilen des Landes heruntergewirtschaftet wurde.

Plenarsaal des Deutschen Bundestages

Politik im Exoskelett

Es gibt Entwicklungen, die nicht mit einem Knall beginnen, sondern mit einem Satz. Ein Satz, der beiläufig klingt, fast technokratisch, und doch mehr über den Zustand der politischen Kultur verrät als jede Regierungserklärung. Ein solcher Satz lautet: Man wolle die Vorschläge der GKV‑Finanzierungskommission eins zu eins umsetzen.

Homöopathie vor dem Aus in der GKV – ein überfälliger Schritt mit Irritationspotenzial

Die Diskussion um die Erstattung homöopathischer Leistungen durch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat eine überraschende Wendung genommen. Was über Jahre hinweg politisch ignoriert oder relativiert wurde, scheint nun in bemerkenswerter Klarheit entschieden zu werden: Leistungen ohne wissenschaftlichen Wirksamkeitsnachweis sollen künftig nicht mehr von den Kassen übernommen werden – die Homöopathie dabei prominent und ausdrücklich genannt von der Bundesgesundheitsministerin.

Die Reformrhetorik und die Krise der politischen Öffentlichkeit

Die politische Kommunikation in Deutschland ist seit Jahren von einem Begriff geprägt, der seine ursprüngliche Bedeutung weitgehend verloren hat: "Reformen". Kaum ein Interview, kaum eine Regierungserklärung, kaum ein Leitartikel kommt ohne ihn aus. Er steht im Raum wie ein ständiges Hintergrundrauschen, das Aktivität suggerieren soll, Modernität, Entschlossenheit. Doch je häufiger er verwendet wird, desto deutlicher wird, dass er kaum noch etwas bezeichnet. Die Bevölkerung erlebt eine Wirklichkeit, die mit dieser Sprache nur noch lose verbunden ist. Und genau in dieser Diskrepanz beginnt ein Problem, das weit über einzelne politische Maßnahmen hinausreicht.

Synodaler Weg: Echte Reformen oder heiße Luft?

Von bahnbrechenden Reformentscheidungen des "Synodalen Wegs" der katholischen Kirche in Deutschland war am vergangenen Samstag in den Medien zu lesen. Doch erstens sind die Entscheidungen bei Weitem nicht so bahnbrechend wie von den Reformern erhofft, und zweitens ist fraglich, welche der Entscheidungen überhaupt umgesetzt werden. Der Vatikan hat Reformideen des Synodalen Wegs jedenfalls schon mehrfach deutlich abgelehnt.

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