BERLIN. (hpd) Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat mit Ihrer gestrigen Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag Haltung bewiesen und sich deutlich für die Grundrechte ausgesprochen und Antisemitismus und Rassismus eine klare Absage erteilt. Allerdings ist auch diese Rede nicht kritiklos geblieben.
BERLIN. (hpd) Was tut die Bundesregierung, wenn aufgedeckt wird, dass sie das eigene Volk jahrelang wissentlich belogen hat? Wenn offensichtlich wird, dass mit ihrem Wissen und Dafürhalten das Grundgesetz gebrochen wurde? Sie beklagt sich darüber, dass der Skandal aufgedeckt wurde.
WIEN. (hpd) In Österreich soll es ein neues Islamgesetz geben. Was es bringen soll, weiß offenbar niemand so recht. Außer, dass es eine neue Spielwiese für Populisten ist.
BERLIN. (hpd) Die parlamentarische Sommerpause in Berlin ist vorbei. In Kürze werden entscheidende Weichenstellungen vorgenommen: Soll Sterbehilfe in Deutschland zur Straftat erklärt, kriminalisiert werden oder bleibt es dabei, dass (passive) Sterbehilfe straflos ist.
Die Opposition im Bundestag plant eine Verfassungsklage, um die Aussage des Whistleblowers Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss zu ermöglichen.
Der Petitionsausschuss der Bundesregierung lehnte die Veröffentlichung von Petitionen ab, die Asyl für den Whisteleblower Edward Snowden in Deutschland forderten.
Im Auftrag des STERN befragte das Forsa-Institut repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger nach ihrer Meinung zu den Äußerungen des Bundespräsidenten Joachim Gauck, dass Deutschland sich aktiver an Militäreinsätzen beteiligen soll.
KOBLENZ. (hpd) Deutschland erstickt im kirchlichen Mief. Und nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Theologen und Pfarrer als Ministerpräsidenten oder Bildungsminister, das ist inzwischen Routine. Ein ostdeutscher Pfarrer als Bundespräsident kann die Deutschen nicht mehr erschüttern. Eine Pfarrerstochter aus der mecklenburgischen Provinz, die ausgerechnet den ehemaligen Vorsitzenden der judenfeindlichen Inquisitionsbehörde in höchsten Tönen lobt, als Bundeskanzlerin?
Der hpd hat bereits über die Befürchtungen berichtet, dass der Bundestag während der Fussball-Weltmeisterschaft wieder Gesetze verabschieden könnte, die in der Bevölkerung umstritten sind. Es wäre nicht das erste mal.
DÜSSELDORF. (hpd) Die kirchlichen Büros in Nordrhein-Westfalen hatten geladen und im Landtag in Düsseldorf gab es eine Selbstvergewisserung der Kirchen und ihrer politischen Parteigänger. Natürlich, in Kleinigkeiten muss man nachjustieren, aber ansonsten ist alles so, wie es ist, gut und soll so bleiben. Danke, Danke, Danke.
Das Nachrichtenmagazin berichtet in seiner neuen Ausgabe über die Zusammenarbeit von BND und NSA und vor allem, wie die NSA auf deutschem Boden agiert.
BERLIN. (hpd/gbs) Der ZEIT war die Initiative “Grundrechte für Menschenaffen” eine Titelgeschichte wert, doch der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags lehnt die Veröffentlichung der entsprechenden Petition ab. Hauptpetent Michael Schmidt-Salomon hat dagegen Widerspruch eingelegt und die eigentümliche Begründung des Petitionsausschusses argumentativ auseinandergenommen.
Die Schriftstellerin Juli Zeh schrieb der deutschen Bundeskanzlerin im Juli 2013 einen Brief, in dem sie ihre Besorgnis wegen der Ausspähung durch die NSA kundgab...
