Fast ein Viertel aller US-Bürger ist religiös ungebunden, und es werden seit Jahren mehr. Ihre politische Repräsentation im US-Kongress, der zweieinhalb Wochen vor der Amtseinführung von Donald Trump als US-Präsident seine Arbeit aufgenommen hat, ist jedoch marginal. Gläubige haben in den USA exorbitant bessere Chancen, ihre Anliegen politisch durchzusetzen.
Die Stromkonzerne RWE, Eon und Vattenfall wollen von der Bundesregierung Milliarden dafür haben, dass sie ihre Atomkraftwerke abschalten müssen und zogen dafür vor das Bundesverfassungsgericht. Solche Klagen sollten bei TTIP normal werden, was den Protest vieler Bürger hervorrief. Jetzt gab das Verfassungsgericht den Konzernen zum Teil recht, vor allem wegen des Zick-Zack-Kurses der schwarz-gelben Bundesregierung.
Polen ist keine Republik mehr. Das Land hat jetzt einen König: Jesus Christus. Am 19. November wurde er in der Krakauer Kirche, Łagiewniki, zum König Polens inthronisiert. Mit dabei waren der Staatspräsident, zahlreiche Abgeordnete, hohe Staatsbeamte und rund 6.000 Gläubige.
Wie den Meldungen überregionaler Zeitungen zu entnehmen ist, plant die deutsche Bundesregierung sowohl die religiöse, als auch die standesamtliche Ehe für Minderjährige zu verbieten. Ziel dabei ist die Unterbindung von muslimischen Zwangsheiraten.
Einen längst überfällig gewordenen Schritt hat der Innenminister von Nordrhein-Westfalen getan: Er hat die Kooperation mit der von der Türkei geleiteten Ditib (Union der Anstalt für Religion) beendet. Der Auslöser dafür war ein Comic der türkischen Religionsbehörde Diyanet, in dem der Märtyrertod verherrlicht wird. Ditib war Träger des Präventionsprogrammes "Wegweiser", mit dem Jugendliche vor dem Abdriften in den gewaltbereiten Salafismus geschützt werden sollen.
BERLIN. (hpd) Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat hat sich kritisch zum Integrationsgesetz geäußert, welches die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Er wirft der Bundesregierung vor, durch diese "Flickschusterei" den Rechtspopulisten Aufschwung zu geben.
SENHEIM/MOSEL. (hpd) Mit Carsten Frerks "Kirchenrepublik Deutschland" ist eine der seltenen Untersuchungen kritisch zu würdigen, deren langfristige Wirkungen die einer banalen Detonation bei weitem übertreffen dürften.
Das Gesetz zur Verbesserungen der Palliativ- und Hospizversorgung war am vergangenen Montag Thema einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
BERLIN. (hpd/press) Am Mittwoch, den 8.Juli um 18 Uhr veröffentlichte WikiLeaks drei weitere NSA-Abhörprotokolle von Gesprächen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit einer Liste von 56 NSA-Selektoren, die sich auf die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt beziehen.
BERLIN. (hpd) Als am vergangenen Mittwoch die ersten Meldungen erschienen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem us-amerikanischen Geheimdienst "National Security Agency" (NSA) dabei hilft, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren, war die Aufregung schon groß. Jetzt stellt sich heraus, dass das Bundeskanzleramt davon seit Jahren informiert war. Oppositionspolitiker fordern deshalb auch personelle Konsequenzen.
BERLIN. (hpd/hu) Die Humanistische Union kommentiert die Verabschiedung des Verfassungsschutz-Gesetzes im Bundeskabinett: Mit der geplanten Straffreiheit für V-Leute und der Ausweitung geheimdienstlicher Kommunikationsüberwachung stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus.
BERLIN/WARSCHAU. (hpd) Polen gilt immer noch als ein erzkatholisches Land. Nach Angaben der römisch-katholischen Kirche sind 95 Prozent der Bevölkerung katholisch. Diese Zahl stützen die kirchlichen Statistiker auf den Anteil der getauften Bevölkerung. Die Realität sieht jedoch anders aus.
BERLIN. (hpd) Nicht nur in Schleswig-Holstein sind die Kirchen von der Zahlung von Gerichtsgebühren befreit, selbst wenn sie in Prozessen (z.B. um Arbeitsverhältnisse) unterliegen. Jetzt hat der Wissenschaftliche Dienst des Landtags festgestellt, dass die Abschaffung der Gerichtsgebührenfreiheit möglich und mit den Kirchenverträgen vereinbar ist. Regierung und Kirche sehen allerdings keinen Handlungsbedarf.
BERLIN. (hpd) Vor dem Hintergrund der Kritik an der Einrichtung “Zoo”, wie sie in letzter Zeit laut geworden ist, hat die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der sie Antworten auf eine Reihe an Fragen zu den “Haltungsbedingungen in Zoos” einforderte.
