Regierung

Aiman Mazyek, der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland (ZMD), als Botschafter für die Regierungskampagne "Wir sind Rechtsstaat"

Politischer Totalschaden

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat mit der Kampagne #WirSindRechtsstaat zunächst für einige Irritationen gesorgt. Seit Anfang November 2019 hat sie dann mit ihrem "Rechtsstaat"-Botschafter, dem Islamverbandschef Aiman Mazyek, 7 Verfassungsfragen ungeklärt gelassen und das Ansehen des Rechtsstaats demoliert.

"Wo früher Eis war, sind heute Steine und Wasser."

Schutz der Arktis

Die Bundesregierung will sich für mehr internationale Zusammenarbeit zum Schutz der Arktis einsetzen. In einem ersten Statement erklärte Außenminister Heiko Maas dazu: "In der Arktis ist der Klimawandel kein Zukunftsszenario mehr, sondern längst Realität. Wo früher Eis war, sind heute Steine und Wasser."

Jar Bolsonaro

Brasilien: Waffen, Kirche und Lobbyismus

Der neue brasilianische Präsident Jar Bolsonaro wurde am ersten Januar 2019 vereidigt und hat seine Regierung vorgestellt. Wie schon im Wahlkampf und erst recht nach dem Wahlsieg zu befürchten war, besteht die Regierung vollständig aus weißen Menschen, fast ausschließlich aus Männern, vor allem Ex-Militärs wie Bolsonaro selbst, und reichlich Lobbyismus für die Agrarindustrie und die Kirche.

Bundeskanzlerin Merkel nach Abstimmung zum "Sterbehilfeverhinderungsgesetz"

Half Angela Merkel bei der Vertuschung des Missbrauchsskandals?

"Wir waren alle beteiligt!", sagte unlängst der ehemalige Vorsitzende der Katholischen Bischofskonferenz Zollitsch im Hinblick auf die Vertuschung des katholischen Missbrauchsskandals. Meinte er damit auch Kanzlerin Angela Merkel? Das Institut für Weltanschauungsrecht - ifw verlangt nun Aufklärung über die diesbezüglichen Gespräche zwischen der katholischen Kirche und dem Bundeskanzleramt.

Kirchen wollen Einfluss auf Regierung ausweiten

Das südafrikanische Land Simbabwe hat eine bewegte Vergangenheit und kämpft aktuell mit gravierenden Problemen wie Gesundheitsvorsorge, Menschenrechten und Pressefreiheit. Nach der Absetzung Präsident Mugabes, der 30 Jahre lang das Land beherrscht hatte, durch einen Militärputsch, versuchen nun die Kirchen, ihren Einfluss in der Regierung auszuweiten.

Justizministerkonferenz will staatliche Neutralität stärken

Die NRW-Landesregierung (CDU/FDP) setzt sich bei der 89. Justizministerkonferenz der 16 Bundesländer für ein "Maßnahmenpaket" zur Förderung religiöser und weltanschaulicher Neutralität in der Justiz und zum Verbot der Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung ein. Der hpd hat das Eckpunktepapier eingesehen und darin gute Vorschläge des NRW-Justizministers Peter Biesenbach (CDU) zur Ausgestaltung der staatlichen Neutralität im Öffentlichen Dienst gefunden.

Petra Pau

Zumutung für den Amtsträger

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau (Die Linke), will die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten unter die Obhut des Parlamentes stellen. Pau sagte in einem Interview mit der Wochenzeitung "Das Parlament", die jetzige Organisationsform sei "schwierig und letztlich eine Zumutung für den Amtsträger".

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