Das türkische Verfassungsgericht hat einen Teil der Justizreform der Regierung für verfassungswidrig erklärt. Damit stellt es sich erneut gegen die Politik der Erdogan-Regierung.
Das der Justizreform zugrunde liegende Gesetz sieht eine Kompetenzerweiterung des Justizministers im Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) vor. Das Gremium, das unter anderem für die Ernennung und Entlassung von Richtern und Staatsanwälten zuständig ist.
"In den vergangenen Wochen wurden bereits einige Mitglieder des Hohen Rates entlassen und neue Mitglieder durch die Genehmigung des Justizministers Bekir Bozdag eingestellt. Das wird nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht mehr möglich sein: Die Richter erklärten diese Machterweiterung des Justizministers für verfassungswidrig."
