Staat und Religionen

Düsseldorf, Stadtpanorama

Düsseldorfer Religionsfreie zeigen Rat die "Rote Karte“

Vor seiner Eröffungssitzung wurde der Düsseldorfer Stadtrat von Vertretern einiger Religionen "eingesegnet". Dafür vergeben nun Düsseldorfs religionsfreie Bürger eine "Rote Karte" an den Rat. Denn staatliche Institutionen müssen religiös und weltanschaulich neutral sein. Das sieht das Neutralitätsgebot der Verfassung so vor.

Neuseeland: Erste Polizistin mit Dienstkopftuch

In Neuseeland wurde vor kurzem die erste offizielle Hijab-Polizeiuniform vorgestellt. Frauen, die sich dem Islam zugehörig fühlen, ist es somit erlaubt, ein Symbol ihrer Religion im Staatsdienst offen zu tragen. Auf weltanschauliche Neutralität des Staates und seiner Angestellten wird dabei zugunsten gut gemeinter Diversität verzichtet.

Berliner Neutralitätsgesetz als diskriminierend beurteilt

Sowohl die "Säkularen SozialdemokratInnen" als auch die "Migrantinnen für Säkularität und Selbstbestimmung" kritisieren das Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Berliner Neutralitätsgesetz. Die Richter gaben der Klage einer kopftuchtragenden Muslimin wegen Ungleichbehandlung statt und befanden ein pauschales Verbot des Tragens religiöser und weltanschaulicher Symbole und Kleidungsstücke für einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Religionsfreiheit.

Deutsches Außenministerium

Heiko Maas kuschelt mit Islamisten

Nurhan Soykan, die stellvertretende Vorsitzende und frühere Generalsekretärin des Zentralrats der Muslime in Deutschland ist als ständige Beraterin ins Referat "Religion und Außenpolitik" des deutschen Außenministeriums berufen worden. Sie berät das SPD-geführte Außenministerium und die Bundesregierung in Sachen gesellschaftliche Organisationen in islamisch geprägten Ländern. Die Juristin Soykan ist seit Jahren Spitzenfunktionärin diverser muslimischer Dachverbände.

Round Table zum Thema "Dokumentationsstelle Politischer Islam"

Österreich hat eine Beobachtungsstelle für den politischen Islam

Im Juli hat die Integrationsministerin Susanne Raab in Wien eine Beobachtungsstelle für den politischen Islam eingerichtet. Vorbild hierfür ist das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW), welches sich mit der Dokumentation und argumentativen Bekämpfung des klassischen Rechtsextremismus beschäftigt, aber über keinerlei Expertise in der Islamismus- beziehungsweise Dschihadismus-Bekämpfung verfügt.

Das Gebäude der Hagia Sophia

Weltkulturerbe im Strudel des Populismus

Die Hagia Sophia wird wieder zur Moschee. Das oberste türkische Verwaltungsgericht hat ein populistisches Vorhaben abgesegnet, das viel internationales Porzellan zerschlägt, wie schon die ersten Reaktionen offenbaren. Ein hoher Preis für ein Ablenkungsmanöver von innenpolitischen Problemen.

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