Sterbehilfe

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

"Massive Eingriffe in die Grundrechte"

Das im vergangenen Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossene "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung"  (§ 217 StGB) ist "weder geeignet, noch erforderlich noch verhältnismäßig, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen", heißt es in einer Stellungnahme, die die Giordano-Bruno-Stiftung  (gbs) vergangene Woche beim Bundesverfassungsgericht eingereicht und am heutigen Dienstag auf ihrer Website veröffentlicht hat. Deshalb seien die "massiven Eingriffe in die Grundrechte, die mit der neuen Strafnorm einhergehen, in keiner Weise zu rechtfertigen".

Hinweisschild zum ersten Bündnistreffen 2016

"Mein Ende gehört mir" – Protest gegen den § 217 StGB

BERLIN (hpd) Am 6. November 2015 stimmten 602 Bundestagsabgeordnete über das "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung" ab. Mit 360 Ja-Stimmen (9 Enthaltungen) wurde damit das Gesetz zur Sterbehilfe beschlossen und mit § 217 in das StGB eingeführt. Kommentiert wurde sofort, u. a.: "Dieses Gesetzt wird vor Gericht keinen Bestand haben."

Dr. Erika Preisig, Basel

"Ich werde deutschen Boden nicht mehr betreten"

BERLIN. (dghs) Das Interesse an der innerdeutschen Debatte um ein "Recht auf Letzte Hilfe" war auch in unserem Nachbarland Schweiz sehr hoch. Hatte man doch Hoffnung, dass sich der "Sterbetourismus" verringern lassen könnte. Nach Verabschiedung des Strafrechtsparagraphen 217 dürften die Anfragen nach legalen Freitodbegleitungen eher wieder ansteigen, aber werden sie erfüllt? Eine Ärztin stand Rede und Antwort.

Els Borst im Februar 2002

Mord in "göttlichem Auftrag"

BERLIN. (hpd) Wie Spiegel-Online gestern Abend meldete, wurde die ehemalige Gesundheitsministerin der Niederlande, Els Borst, im Jahr 2014 ermordet. Ein Mann gestand jetzt vor Gericht, einen "göttlichen Auftrag” erhalten zu haben, die Frau zu töten, da sie für die Legalisierung der aktiven Sterbehilfe in den Niederlanden verantwortlich gewesen sei.

Heft 1/2016 der HLHS erschienen

BERLIN. (hpd) Das am 6. November vergangenen Jahres verabschiedete "Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung” steht im Mittelpunkt des aktuellen Heftes "Humanes Leben Humanes Sterben” (HLHS). Bereits im Editorial weist Elke Baezner darauf hin, dass eine moralische Bewertung des Suizides einem säkularen Staat nicht zustehen würde.