Das Coronavirus bringt weltweit viele Regierungen in Zugzwang. Welche Maßnahmen ergriffen werden sollten und wie man mit der oft unsicheren Datenlage umgeht, dafür wurde bisher noch kein absolut sicheres Patentrezept gefunden. Der Präsident Tansanias, John Magufuli, zeigt jedoch ganz klar wie man es nicht machen sollte: Nach einem kurzerhand angeordneten Dreitagesgebet erklärte er die Pandemie für beendet.
Die Stichwahl zur polnischen Präsidentschaft hat Amtsinhaber Andrzej Duda mit 51 zu 49 Prozent der Stimmen knapp gewonnen. Von den rund 30 Millionen Wahlberechtigten gingen fast 70 Prozent wählen. Und das trotz Corona-Epidemie.
In Russland sieht die Menschenrechtslage nicht gerade rosig aus. Die Duma ist von ernstzunehmenden Rival*innen "gesäubert", Journalist*innen werden willkürlich eingesperrt, LGBTIQ werden systematisch diskriminiert und freie Wahlen sind eine Seltenheit – um nur einige Beispiele der jüngst wieder intensivierten Missstände zu benennen. Nun soll obendrein auch noch die Verfassung geändert werden, wodurch Putin bis zum Jahr 2036 Präsident bleiben kann und etwa "Gott" in die neue Verfassung mit aufgenommen wird.
Das Netzwerk der Säkularen Sozis hat im Zuge der Wahl der neuen SPD-Führung Wahlprüfsteine verschickt. Alle Kandidierenden haben auf die Wahlprüfsteine der Säkularen Sozis geantwortet. Trotz unterschiedlicher Meinungen in religionspolitischen Fragen, setzen sich alle Bewerberteams um den Bundesvorsitz der SPD für einen offenen und fairen Dialog innerhalb der Partei ein.
Seit dem 30. September 2019 ist auf der Homepage der Schweizer Freidenkenden ersichtlich, welche National- und StänderatskandidatInnen säkulare und humanistische Anliegen vertreten.
Österreich wählt am kommenden Sonntag einen neuen Nationalrat. Mehrere atheistische Organisationen haben den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt, um deren säkulare Ausrichtung einschätzen zu können.
Das bundesweite Netzwerk der Säkularen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stellt die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD auf den Prüfstand. Mit der Beantwortung von acht Fragen sollen sie klarstellen, wie sehr sie in der säkularen Tradition der SPD stehen und wie weit sie Respekt und Toleranz als Grundwerte der Demokratie ernst nehmen. Dabei geht es auch um die Frage der staatlichen Neutralität gegenüber allen Religionen und Weltanschauungen.
AfD und Grüne – ganz verschiedene Parteien, aber auch ganz verschiedene Wählergruppen? Ein vergleichender Blick auf die Ergebnisse bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen.
Mit zwei AfD-blauen Augen sind Sachsen und Brandenburg bei der gestrigen Landtagswahl davongekommen. In beiden Ländern holte die AfD rund ein Viertel der Wählerstimmen und wurde zweitstärkste Partei. Eine traurige Entwicklung. Doch bei aller – keinesfalls zu unterschätzenden – Düsternis gibt es auch Anlass zur Hoffnung.
Obwohl ein beträchtlicher Teil der US-Amerikaner sich keiner bestimmten Religion zuordnet beziehungsweise gar keine hat, spiegelt sich das bei ihren Volksvertretern nicht wider. Aber nicht, weil es unter ihnen keine Ungläubigen gäbe, sondern weil sie sich davor scheuen, dies bekannt zu geben.
Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert, dass Journalisten und insbesondere YouTuber vor Wahlen keine eigene Meinung mehr veröffentlichen sollen. So eine Art Diktatur also. Damit hat Deutschland ja schließlich gute Erfahrungen gemacht in den letzten 100 Jahren.
Im Moment geschieht etwas Bedeutsames. Nach den Protesten gegen die Reform des Urheberrechts, den großen Fridays für Future-Demonstrationen für das Klima und aktuell einem viralen Video des deutschen YouTubers Rezo zeigt sich immer deutlicher, dass die Jugend sich nicht mehr mit Parolen hinhalten lassen will. Und es zeigt sich, wie wenig Politik und Medien imstande sind, mit dem Aufbegehren umzugehen.
Im nordafrikanischen Algerien ist nach wochenlangen friedlichen Protesten Abd al-Aziz Bouteflika als Präsident zurückgetreten. Zuletzt hatte der 82-Jährige Bouteflika, der das Präsidenten-Amt 20 Jahre innehatte, auch wegen seines Gesundheitszustandes die Rückendeckung seiner Regierung und des Militärs verloren.
Heute vor 100 Jahren wurde in Deutschland das Wahlrecht für Frauen gesetzlich verankert. Der Einführung des Frauenwahlrechts war weltweit ein langer Kampf vorausgegangen. Ein noch längerer für die Gleichberechtigung sollte folgen. Und verdächtig oft spielte – und spielt – in all diesen Kämpfen um Frauenrechte der weibliche Unterleib eine wichtige Rolle.