Das Netzwerk der Säkularen Sozis hat im Zuge der Wahl der neuen SPD-Führung Wahlprüfsteine verschickt. Alle Kandidierenden haben auf die Wahlprüfsteine der Säkularen Sozis geantwortet. Trotz unterschiedlicher Meinungen in religionspolitischen Fragen, setzen sich alle Bewerberteams um den Bundesvorsitz der SPD für einen offenen und fairen Dialog innerhalb der Partei ein.

"Dies ist eine gute Hilfe bei unserer Entscheidung über die neue Parteispitze", erklärten Lale Akgün und Adrian Gillmann für die Säkularen Sozis, "es geht schließlich darum, ob die SPD eine progressive Partei bleiben wird."

Die Antworten aller Teams auf alle Fragen sind auf der Homepage der Säkulare Sozis nachzulesen. Der hpd dokumentiert hier Ausschnitte aus den Antworten der Kandidierenden.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans beantworten die Frage nach staatlicher Neutralität hinsichtlich Religionen und Weltanschauungen: "Politische Säkularität bedeutet, dass Kirchen und Religionen keine weltliche Macht ausüben. Der demokratische Rechts- und Verfassungsstaat darf seinen Bürgerinnen und Bürgern weltanschauliche oder religiöse Überzeugungen weder vorschreiben noch darf er sie unterdrücken. Er hat die Religions- und Glaubensfreiheit zu schützen. Auch indem er jeder Religion und Weltanschauung Grenzen setzt: Ihre Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit anderer zu beschränken droht. Also lautet die Antwort: Politische Säkularität ist nicht nur wichtig, sie ist eine Voraussetzung für ein Leben in Freiheit."

Das Kanditatenteam Klara Geywitz und Olaf Scholz beantworten die gestellten Fragen nicht direkt, schreiben aber: "Ihr werdet Euch denken, dass bereits wir beide in religionspolitischen Fragen, und auch bei den konkreten Fragen, die Ihr gestellt habt, nicht immer einer Meinung sind. Was wir Euch allerdings fest zusagen können: Dass wir als Vorsitzende der SPD den offenen und fairen Dialog innerhalb der Partei über die Fragen, die Ihr aufgeworfen habt, in jedem Fall sicherstellen werden."

Christina Kampmann und Michael Roth bieten den Säkularen Sozis ein Gespräch an, da sie derzeit keine Zeit hätten, die Fragen zu beantworten. Petra Köpping und Boris Pistorius nahmen sich jedoch die Zeit, und beantworteten sieben der acht Fragen. Unter anderem auch auf die Frage "Die Kirchen beanspruchen für sich ein eigenes Arbeitsrecht und halten sich beispielsweise bei Einstellungen und Entlassungen nicht an die allgemeinen Gesetze. Werdet Ihr Euch für die Durchsetzung der staatlichen Gesetze auch in religiösen Einrichtungen einsetzen?" Sie schrieben: "Selbstverständlich unterliegen kirchliche Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen der Gesetzgebung. Auch innerhalb des Selbstordnungs- und Selbstverwaltungsrechts müssen sie sich an die grundlegenden Regelungen halten und sofern das nicht der Fall ist, werden diese Fragen gerichtlich zu klären sein."

Auch Hilde Mattheis und Dierk Hirschel antworten ausführlich auf die Fragen. Auf die Frage, ob sie sich dafür einsetzen werden, "dass auch Missbrauchsfälle in den Kirchen primär der staatlichen Ermittlung und Rechtsprechung unterliegen müssen" antworten sie: "Missbrauchsfälle müssen durch die Staatsanwaltschaften verfolgt werden. Der Rechtsstaat hat die Aufgabe, geschehenes Unrecht zu verfolgen und aufzuarbeiten. Das entbindet die Kirchen nicht von einer internen kirchlichen Aufarbeitung. Es muss alles getan werden, um den Opfern zu helfen."

Nina Scheer und Karl Lauterbach fassen ihre Haltung zusammen mit: "Der Staat muss gleichberechtigt Respekt und Toleranz auf Basis unseres Grundgesetzes wahren und ausüben und somit auch gegenüber Menschen, die sich zu keiner Religion bekennen. Dies muss sich als – interdisziplinär zu verfolgender – roter Faden nach der Prämisse der Gleichbehandlung auch in unseren gesetzlichen Rahmenbedingungen wie auch der Parteiarbeit wiederfinden."

Seit über 100 Jahren erhalten die kirchlichen Organisationen aus allgemeinen Steuermitteln hohe staatliche Leistungen für ihre hauptamtlichen Mitarbeiter (Kardinäle, Bischöfe, …). GG Artikel 140 (entspr. Art. 138 WRV). Auf die Frage: "Werdet Ihr Euch dafür einsetzen, diese Leistungen abzuschaffen oder zu reduzieren?" antworten Gesine Schwan und Ralf Stegner "Mitarbeiter der Kirchen erhalten u. W. Leistungen aus den vom Staat eingezogenen Kirchensteuern, nicht aus allgemeinen Steuermitteln. Aus den kirchlichen Steuermitteln werden viele soziale und karitative Leistungen finanziert, die auch Menschen zugutekommen, die nicht Mitglieder der Kirche sind. Dies möchten wir nicht abschaffen."