Die Stromkonzerne RWE, Eon und Vattenfall wollen von der Bundesregierung Milliarden dafür haben, dass sie ihre Atomkraftwerke abschalten müssen und zogen dafür vor das Bundesverfassungsgericht. Solche Klagen sollten bei TTIP normal werden, was den Protest vieler Bürger hervorrief. Jetzt gab das Verfassungsgericht den Konzernen zum Teil recht, vor allem wegen des Zick-Zack-Kurses der schwarz-gelben Bundesregierung.
Der bekannte Linguist Noam Chomsky, einer der einflussreichsten Kritiker der US-amerikanischen Machtpolitik, legt in seinem neuen Buch "Wer beherrscht die Welt? Die globalen Verwerfungen der amerikanischen Politik" kritischen Betrachtungen zur US-Außenpolitik in Geschichte und Gegenwart vor. Es handelt sich eher um eine fragmentarisches Buch, worin bekannte Auffassungen von Chomsky präsentiert werden; eine berechtigte Kritik an der Einseitigkeit der US-Politik geht einher mit einer Einseitigkeit der Kritik mit den USA als nahezu alleinigem Verantwortlichen für Krisen.
Europa wird nach dem Wahlsieg von Donald Trump schmerzlich zu lernen haben, sein altes Nachkriegsdenken zu überwinden und mehr Verantwortung zu übernehmen; Präsident Trump wird das bestimmt nicht für uns erledigen. Die Zeit der Pax Amerikana geht zu Ende! Auf der Tagesordnung steht jetzt eine europäische Armee mit eigenen handlungsfähigen Führungsstrukturen sowie mehr Verantwortung in der Nato.
Zwei Jungunternehmer behaupten, sich um Deutschlands "soziale Infrastruktur" zu sorgen und wollen die Gebühr für den Kirchenaustritt erstatten, wenn der Austretende an eine wohltätige Organisation spendet: Seit Anfang Oktober gibt es zahlreiche Berichte über dein-kirchenaustritt.de. (U.a. Deutschlandfunk, rbb Kulturradio, Wired, gruenderszene.de, idea, kath.net.) Dabei wird immer wieder gefragt, ob man überhaupt Hilfe zum Kirchenaustritt benötigt, und wie das Geschäftsmodell dieses Startups funktionieren soll.
Rüstungsexporte an Drittstaaten sollte gemäß den normierenden Vorgaben deutscher Gesetze und Verordnungen eine Ausnahme sein; sie sind jedoch zur gängigen Praxis geworden. Die deutsche Regierung jedoch fördert Rüstungsexporte und verrät ihre Prinzipien. Wirtschaftliche Motive sind im Entscheidungsprozess eine treibende Kraft – Moral und Verantwortung bleiben dabei auf der Strecke. Der hpd sprach darüber mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.
Der Krieg gegen Veränderungen und für Unterdrückung findet auch im Internet statt. Die Waffen dazu kommen ebenfalls aus Deutschland, denn Deutschland ist nicht nur erfolgreicher Exporteur von konventionellen Rüstungsgütern sondern längst ein Hauptakteur auf dem Weltmarkt für Überwachungstechnologie. Wenn der Einsatz von Spähsoftware in "funktionierenden Demokratien" bereits sehr diskussionswürdig ist, sind solche Techniken in den Händen repressiver Staaten eindeutig Mittel zur Verletzung von Menschenrechten sowie zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und werden so auch genutzt.
Der Protestonaut-Kalender 2017 ist da: In der dritten Ausgabe zeigen die Macher des außergewöhnlichen Fotokalenders die Auswirkungen der in vielen Ländern Europas vorherrschenden Kürzungspolitik auf – beschönigend oft auch Sparpolitik genannt. Die Motive der Fotografin Sophia Hauk werden durch Texte und Zahlen aus Studien, Fachliteratur und Medien ergänzt. Erstmals ist der Wandkalender dreisprachig: Die Texte sind in deutscher, englischer und griechischer Sprache.
Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst der Säkularisation. So könnte man – frei nach einem Wort von Karl Marx – die Angst der Kirchen bezeichnen, die sich im Klerus angesichts leerer Gotteshäuser breit macht.
Saudi-Arabien führt einen unerklärten Krieg im Nachbarland Jemen. Nach UN-Angaben wurden allein im Zeitraum von März 2015 bis März 2016 mehr als 3.000 Zivilisten durch Luftangriffe der Allianz um Saudi-Arabien getötet; darunter bis Ende März 2016 mindestens 934 Kinder. Trotzdem lieferte Deutschland Waffen und Munition in das kriegführende Land.
Wahrscheinlich werden sie bald auch noch für den Weltuntergang verantwortlich gemacht: Politisch, medial, aber auch gesellschaftlich ergeht momentan ein Bashing über drei Millionen Wallonen. Die belgische Region soll schuld sein daran, dass die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens CETA nun ins Wanken geraten ist. Die Vereinbarung mit Kanada, die Vorbild für andere Verträge sein soll, wurde vom Parlament der Wallonie in seiner unterschriftsreifen Form abgelehnt.
Nicht wenige behaupten, dass zur Zeit enorm viele Umbrüche in wirtschaftlicher, politischer und sozio-kultureller Hinsicht zu verzeichnen sind. Phänomene wie Globalisierung, demographischer Wandel, technologische Innovationen und daraus resultierende Rationalisierungsprozesse charakterisieren die steigende Komplexität im 21. Jahrhundert. Mit ihrem Buch "We-Q" versucht die Autorin und erfolgreiche Unternehmerin, Nicole Brandes, die Dringlichkeit neuer, innovativer Führungskonzepte für Unternehmen zu unterstreichen.
Als ich während der Ferien zum chilenischen Nationalfeiertag am 18. September eine Woche Urlaub in Kolumbien verbrachte, war die Reaktion meiner Gesprächspartner dort immer die Gleiche – eine Mischung aus belächelndem Mitleid und Bewunderung über das Land am äussersten Rande Südamerikas.
Am 18. September 2016 wurde in Berlin gewählt. Die SPD verlor im Vergleich zur letzten Abgeordnetenhauswahl fast 7 Prozent und landete bei 21,6 Prozent. Die Kommentatoren überschlugen sich in der Feststellung, dies sei das schlechteste Wahlergebnis für die SPD seit 1946, und dies in der Hauptstadt und der Stadt Willy Brandts.
Noch nie sind so viele Menschen in die deutsche Hauptstadt gezogen wie seit dem Mauerfall. Berlin ist die Stadt des Neuen. In diesem Kosmos prallen Vergangenheit und Zukunft, New und Old Economy, aufeinander. Die Evolutionstheorie lehrte uns die stete Veränderung des Lebendigen unter dem Druck der jeweiligen Verhältnisse. Wer die Verhältnisse nicht ändern kann und sich diesem Druck nicht beugt geht unter. So ist es in der Natur, so ist es in unserer Gesellschaft und so ist es in unserem Wirtschaftssystem.
Robert B. Reich, ehemaliger Arbeitsminister unter Bill Clinton und heutiger Professor für Politikwissenschaft, beklagt in "Rettet den Kapitalismus!" nicht nur die wachsende soziale Ungleichheit in den USA, sondern auch deren politische Folgen für die Demokratie. Der Autor schreibt mit leichter Hand und gut verständlich über Dynamiken, die auch in Deutschland eine Rolle spielen könnten und macht berechtigterweise auf Änderungsmöglichkeiten von menschlichen Entscheidungen aufmerksam.
