Streikrecht

Macht der Gewerkschaften soll gebrochen werden

Die Bundesregierung plant, kleinere Gewerksschaften zu entmachten. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem "in einem Betrieb mit konkurrierenden Gewerkschaften nur der Tarifvertrag der jeweils stärksten gelten."

Gegen dieses Gesetzvorhaben gibt es bereits jetzt Stimmen, die diesen als grundgesetzwidrig bezeichnen; wird damit doch ein Grundrecht ausgehebelt: das Streikrecht.

Bisher war die Rede vor allem von der Lokführergewerkschaft und der der Piloten. Doch auch die Journalisten könnten davon betroffen sein. "Der Deutsche Journalisten-Verband habe viele Jahre mit der DGB-Gewerkschaft Ver.di, in der die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) mit ihren 22.000 Mitgliedern aufgegangen ist, für die Rechte und eine bessere Bezahlung von Redakteuren gekämpft. Durch das Prinzip 'ein Betrieb, ein Tarifvertrag' werde dies in den Verlagen infrage gestellt. Ver.di vertrete – im Gegensatz zum DJV – beispielsweise auch die Interessen der Verwaltungsmitarbeiter in den Medienbetrieben. Müsse für sie und die Redakteure gemeinsam verhandelt werden, gerate der DJV zwangsläufig in eine Minderheitenposition. 'Nur, wer vertritt dann die spezifischen Interessen der Redakteure?'"