Die Regelungen zu Hartz-IV sind vor zehn Jahren in Kraft getreten. Heribert Prantl fällt in der Süddeutschen Zeitung ein vernichtendes Urteil über das Gesetz.
Er schreibt: "Seit und mit Hartz IV hat die Armut in Deutschland zugenommen. Hartz IV hat die Stimmung im Land nicht gehoben, sondern gedrückt. Hartz IV hat die Schuld an der Arbeitslosigkeit an diejenigen abgeschoben, die arbeitslos sind."
Das Gesetz ist für die Betroffenen vor allem eines, "das sie überwacht, sie fordert, ja gewiss auch fördert; das aber vor allem ihre Aktivitäten, ja ihren gesamten Lebensstil kontrolliert und sanktioniert." Es ist undemokratisch und unsozial und passt somit "gut zu einem autoritären Kapitalismus, aber nicht zu einem Staat, der sich Sozialstaat nennt."
Der Sozialrichter Jürgen Borcher sagt in einem Interview: "Der Zustand unseres Sozialstaates ist desaströs. Er ist an Intransparenz nicht zu überbieten." Zwar scheinen die Arbeitslosenzahlen zu sinken, jedoch blieb das Arbeitsvolumen seit 2000 gleich, es "wurde durch Leih-und Teilzeitarbeit nur auf mehr Personen verteilt. So haben wir eine Abwärtsspirale der Löhne in Gang gesetzt" sagt Borcher.
