Säkulare in der SPD

Fünf Wünsche an die künftige Scholz-Regierung

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Wahrscheinlich der zukünftige deutsche Bundeskanzler: Olaf Scholz (SPD)
Olaf Scholz (SPD)

Mit einer Berliner Resolution drücken die Säkularen in der SPD ihre Hoffnung aus, dass die neue Bundesregierung säkulare Themen und Sichtweisen künftig besser berücksichtigt als die bisherige Große Koalition. Bei ihrem Berliner Bundestreffen am 30. Oktober beschlossen die Vertreter des bundesweiten Netzwerks der Säkularen in der SPD die Festlegung entsprechender Schwerpunktthemen.

Säkulare Inhalte, die nach dem Wunsch des säkularen Netzwerks in der SPD von der neuen Bundesregierung umgesetzt werden sollten, sind eine liberale Regelung bei der anstehenden Entscheidung zur Suizidhilfe, eine Streichung des Paragraphen 219a StGB (Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche), die Abschaffung der Staatsleistungen an die Kirchen, Beendigung von Ausnahmeregelungen für kirchennahe Einrichtungen im Betriebsverfassungsgesetz und gesetzliche Grundlagen für die Aufarbeitung von sexuellem Missbrauch in und außerhalb von Kirchen und kirchlichen Einrichtungen.

Zu Beginn des Bundestreffens hatte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, in einem Grußwort betont, dass in der SPD als Volkspartei auch alle religiösen und weltanschaulichen Gruppierungen in der Sozialdemokratie vertreten seien, deshalb freue sie sich, die Stimme der Säkularen Sozis künftig auch noch organisierter wahrnehmen zu können.

Lothar Binding, der Bundesvorsitzende der Seniorenvereinigung in der SPD, AG 60 plus, betonte die Notwendigkeit eines eigenen Arbeitskreises Säkulare in der SPD, der inzwischen den größten Teil der Bevölkerung in Deutschland repräsentiert.

Die stellvertretende Berliner SPD-Landesvorsitzende Iris Spranger verwies auf die Umbrüche im Bund, der Bundeshauptstadt und in Mecklenburg-Vorpommern, wo die SPD als stärkste Kraft nun mit ihren Partnern die großen gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung und demographischer Wandel zu lösen habe. Weltlich-humanistische Positionen würden dabei immer wichtiger. Der kürzlich in Berlin ins Leben gerufene Arbeitskreis "Säkulare und Humanist*innen in der SPD" könne ein Vorbild für die Bundesebene sein, wo beim bevorstehenden Bundesparteitag zahlreiche Anträge auf Einrichtung eines solchen Arbeitskreises vorliegen.

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