Griechenland: Keine Kriminalisierung von Blasphemie

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Kirche in Griechenland
Kirche in Griechenland

Nach weitgehenden Protesten der Bevölkerung und Spott in den sozialen Medien hat die liberal-konservative Regierung in Griechenland ihre Pläne zur erneuten Kriminalisierung von Blasphemie fallen gelassen. Das Gesetz sollte vermeintlich religiöse Minderheiten schützen und war vorab von großen Teilen der griechisch-orthodoxen Kirche begrüßt worden.

Erst im Jahr 2016 waren die Anti-Blasphemiegesetze unter dem damaligen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras aufgehoben worden. Die aktuelle Regierung des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis plante die Wiedereinführung der Bestrafung von Blasphemie. Als Grund wurde die gewünschte Deeskalation von Spannungen zwischen rechten Gruppen und muslimischen Geflüchteten in Lagern beziehungsweise bei ihrer Verteilung per Bus im Land genannt.

Die griechisch-orthodoxe Kirche begrüßte den Vorstoß zur Bestrafung von Blasphemie mit bis zu zwei Jahren Haft als Unterstützung zur Wahrung religiöser Gefühle Gläubiger.

Nachdem nicht nur die Öffentlichkeit mit Häme auf den Regierungsvorschlag reagierte, sondern auch Politiker wie Spiros Lappas, Abgeordneter der Partei Syriza, darauf hinwiesen, dass überwiegend fundamentalistische Länder solche Anti-Blasphemiegesetze hätten und ein Gott wohl kaum des Schutzes durch eine Staatsanwaltschaft bedürfe, erklärte Justizminister Costas Tsiaras die Rücknahme des Gesetzesvorschlages.