Iran: Menschenrechtlerin zu langjähriger Haftstrafe verurteilt

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Die Menschenrechtsaktivistin und Anwältin Nasrin Sotoudeh wurde am vergangenen Wochenende zu einer langjährigen Haftstrafe und Peitschenhieben verurteilt. Der Grund: Sie hat unter anderem Frauen verteidigt, die gegen den Kopftuchzwang im Iran rebellierten.

Laut der iranischen Nachrichtenagentur ISNA wurde die 55-jährige Menschenrechtsanwältin wegen "Verbrechen gegen die nationale Sicherheit" und "Beleidigung" des politischen und religiösen Oberhaupts Ali Khamenei zu insgesamt sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Amnesty International berichtet unter Berufung auf Sotoudehs Ehemann Reza Khandan dagegen von einer Verurteilung zu insgesamt 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben. Vorgeworfen sei ihr unter anderem auch die "Anstiftung zu Korruption und Prostitution", "offenes sündhaftes Auftreten in der Öffentlichkeit ohne Kopftuch" und die "Störung der öffentlichen Ordnung".

Die vom EU-Parlament mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte ausgezeichnete Sotoudeh hatte sich in der Vergangenheit vor allem gegen den Kopftuchzwang und die Todesstrafe eingesetzt. Wegen ihrer politischen Arbeit wurde sie mehrfach angeklagt und verhaftet. Derzeit befindet sie sich im berüchtigten Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran und ist aus Protest gegen den Richterspruch in den Hungerstreik getreten.

Sofortige Freilassung gefordert

"Es ist absolut schockierend, dass Nasrin Sotoudeh für ihre friedliche Menschenrechtsarbeit mit fast vier Jahrzehnten Gefängnis und 148 Peitschenhieben bestraft werden soll", erklärte Philip Luther, Direktor des Nahost- und Nordafrika-Programms bei Amnesty International. "Regierungen mit Einfluss auf den Iran müssen ihre Macht nun nutzen, um die Freilassung von Nasrin Sotoudeh zu fordern. Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union, die einen ständigen Dialog mit dem Iran führt, muss eine eindeutige Haltung gegen diese Verurteilung einnehmen."

Auch Heiko Maas kritisierte das Urteil: "Die Bundesregierung hat sich seit ihrer Verhaftung für Nasrin Sotoudeh eingesetzt. Sie hat lediglich ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt. Diese drakonischen Strafen sind nicht nachvollziehbar. Wir werden uns auch in Zukunft für ihre Freilassung einsetzen", so der Außenminister laut BILD.