"Welche Partei soll ich als Konfessionsfreier / Säkularer / Atheist / Humanist bei der Europawahl wählen?" – Diese Frage schickte der Humanistische Pressedienst an 21 Parteien, die zur Europawahl 2024 antreten. Lesen Sie hier die Antwort der FDP.
Wir Freie Demokraten wollen Europas Energie für mehr Freiheit, mehr Sicherheit und mehr Wohlstand entfesseln. Wir setzen uns über die Religionsfreiheit im Rahmen des Grundgesetzes hinaus für eine größtmögliche Trennung von Kirche und Staat ein, denn unsere Partei steht in der Tradition von Aufklärung und Humanismus. Diese Tradition ist für unsere Europapolitik heute relevant wie nie, denn die EU steht in einem neuen Systemwettbewerb mit autoritären und fundamentalistischen Kräften weltweit. So war beispielsweise der alleinige Fokus auf das Atomabkommen mit dem Iran ein Trugschluss und naiv – das Mullah-Regime hat das genutzt, um umfangreiche Drohnen- und Raketenprogramme zu entwickeln und weiterhin schwere Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Dieser Weg ist gescheitert. Die sogenannte "Islamische Republik" will Israel vernichten, fördert weltweit Terror und religiösen Extremismus gegen Atheisten, Andersgläubige und "Ungläubige". Europa braucht deswegen eine neue Iran-Strategie. Ein erster Schritt wäre, die Iranische Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste zu setzen. Auch für die zukünftige Zusammenarbeit der EU mit palästinensischen Hilfswerken wollen wir sicherstellen: Es muss ausgeschlossen sein, dass deutsche Hilfszahlungen direkt oder indirekt zur Finanzierung islamistischen Terrors missbraucht werden.
Der hpd gibt den Parteien auch diesmal wieder selbst die Gelegenheit, sich seiner Leserschaft mit einem selbstverfassten Text vorzustellen. Darin sollten sie erläutern, inwieweit die jeweilige Partei die Interessen von Konfessionsfreien / Säkularen / Atheisten / Humanisten vertritt und deshalb von religionsfreien Menschen gewählt werden sollte. Nicht alle Parteien haben geantwortet. Der hpd veröffentlicht die eingereichten Texte im Wortlaut in der Reihenfolge des Eingangs.
Auch die Freiheit in unserem Land und die Freiheit in Europa sind keineswegs selbstverständlich. Wir wollen eine EU, die ihrer Vorbildrolle bei der Verteidigung von Menschenrechten weiterhin gerecht wird. In den letzten Jahren sind innerhalb der EU immer wieder religiöse, konfessionsfreie, ethnische, sexuelle oder andere Minderheiten angegriffen worden. Vielerorts werden Frauenrechte wieder eingeschränkt, Schwangerschaftsabbrüche werden erschwert, Pressefreiheit wird offen infrage gestellt, zivilgesellschaftliche Räume durch Verbote und Überwachung eingeschränkt. Wir Freie Demokraten akzeptieren das nicht und fordern, dass die EU schneller und konsequenter reagiert, wenn Mitgliedstaaten Menschenrechtsverletzungen nicht verhindern oder selbst zu verschulden haben. Wir fordern, dass die EU ihre Zusammenarbeit mit den Menschenrechtsinstitutionen des Europarates, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen vertieft. Gleichzeitig muss der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) personell und finanziell gestärkt werden. Den Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention unterstützen wir.
Ein liberaler Humanismus bedeutet für uns auch: Wissenschaft und Wahrheit zu verteidigen, sonst ist kein Fortschritt möglich. Zu lange wurden in Europa Zukunftstechnologien durch ideologische Regulierungen ausgebremst. Wir setzen uns zum Beispiel für eine vollständige Neuordnung des europäischen Gentechnikrechts ein. Insbesondere müssen sogenannte Neue Züchtungstechniken, wie die Genomeditierung durch CRISPR/Cas9, fortschrittsorientiert und rechtlich klar geregelt werden.
