Ermittlungsverfahren gegen Bodo Ramelow

Kaum wurde mit Bodo Ramelow der erste LINKE Ministerpräsident gewählt, fordert ein Gericht in Sachsen die Aufhebung der Immunität. Denn Ramelow hat in Dresden gegen Neonazis protestiert.

In der Süddeutschen schreibt Heribert Prantl dazu: "Rechtspflege ist ein schönes Wort für das, was die Justiz tun soll. Sehr unschön ist, was die Justiz in Dresden daraus macht. Sie hat ein sehr eigenartiges Verständnis von dieser Pflege. Sie nutzt die Paragrafen des Strafrechts, um den einst von der Bundesregierung geforderten 'Aufstand der Anständigen' gegen die Rechtsextremisten einzuschüchtern."

Es gibt in Deutschland eine gefährliche Entwicklung: gerade auch der Aufmarsch der "Pegida" in Dresden sollte alle Alarmglocken läuten lassen. Auch die von Richtern, die dazu verpflichtet sind, die Demokratie zu schützen. 

"Zehntausend Menschen hatten sich am 13. Februar 2010 dem alljährlichen Aufmarsch der Neonazis zum ersten Mal erfolgreich entgegengestellt. Einer von ihnen war Bodo Ramelow (...) Die Justiz betreibt nun das eigentlich schon eingestellte Ermittlungsverfahren gegen ihn weiter, weil sie die Kosten des von ihr mutwillig inszenierten Verfahrens nicht tragen will. (...) Das ist nicht nur eine Posse, das ist eine Bosheit. Die Justiz setzt sich dem Verdacht aus, politische Spielchen zu treiben. Solche Spielchen lassen sich unter den Begriff Rechtspflege nicht subsumieren."

Es zeichnet sich eine Klassenjustiz ab, die fatal an die Weimarer Zeit erinnert. Richter, die linke Politiker vor Gericht zerren wollen, aber auf dem rechten Auge blind zu sein scheinen. 

"Eine Justiz, die sich als Gegner der Zivilgesellschaft begreift, hat nicht verstanden, was Rechtspflege ist."