Ende Juli hatte der Koordinierungsrat säkularer Organisationen (KORSO) differenzierte Wahlprüfsteine an 14 Parteien verschickt und um Antwort gebeten. Der Fragenkatalog zielte auf die aktuellen Interessen der Konfessionsfreien. Gestern veröffentlichte der KORSO die Ergebnisse seiner Befragung.
Von 14 angeschriebenen Parteien haben 12 ihre Antworten eingereicht, nur von 2 Parteien gab es keinerlei Rückmeldung. Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) und die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) haben auch nach mehrmaligen Anfragen nicht auf die Wahlprüfsteine geantwortet.
Obwohl die CDU und CSU unabhängig voneinander vom KORSO angeschrieben worden sind, gab es (nicht allzu überraschend) nur eine Antwort für beide Parteien zusammen.
An der diesjährigen Bundestagswahl nehmen 42 Parteien teil. Von den insgesamt 48 zugelassenen Parteien haben 6 ihre Teilnahme schon wieder abgesagt. Darunter auch die Transhumane Partei; wenngleich sie eine der Parteien mit den ausführlichsten Antworten ist.
Insgesamt gab es die längsten Antworten von den Parteien bei der zehnten und letzten Frage der Wahlprüfsteine zu den Paragraphen 166, 217 und 218 StGB, in denen das Verbot der Beschimpfung von Bekenntnissen, das Verbot der Beihilfe zum Suizid sowie die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch festgelegt sind.
Die Wahlprüfsteine beinhalten keine ausdrückliche Wahlempfehlung, dienen jedoch als Informationsquelle für die Wählerinnen und Wähler. Die Antworten sind sehr unterschiedlich und gerade auch im direkten Vergleich sehr aufschlussreich. Sie zeigen, wie der Bewusstseinsstand zu säkularen Themen in den verschiedenen politischen Parteien entwickelt ist.
Alle Ergebnisse sind auf der Internetseite des KORSO zu finden und stehen ebenfalls als pdf zum Download zur Verfügung.
6 Kommentare
Kommentare
Peter Pokrotkin am Permanenter Link
Es wäre doch mal interessant gewesen zu erfahren, warum die Fragen nur an 14 Parteien verschickt wurden und nach welchen Kriterien diese 14 Parteien ausgewählt wurden.
Atheist Steinbrenner am Permanenter Link
Die Antwort auf diesen Kommentar findet sich ja auf der verlinkten Seite des KORSO. Sie mag mir aber nicht genügen, da ich die Notwendigkeit eine Auswahl zu treffen nicht erkennen kann.
Worin liegt das Problem einen Serienbrief an 48 statt nur 14 Empfänger zu versenden? Papier und Porto zu teuer?
Eine Auswertung in Form einer zeitaufwändigen Zusammenfassung der Antworten die etwa zu jeder Partei, für all Jene die nicht zeitaufwändig die Antworten selbst lesen wollen einen Säkularismus Score nennt, fand im Nachgang schliesslich nicht statt, sondern lediglich ein Copy Paste der Antworten. Dabei wäre ein solcher Score auch wenn er sicher strittig wäre, sicherlich ein probates Mittel um mehr Menschen eine Entscheidungshilfe an die Hand zu geben. --- Möglicherweise ist es aber vielleicht deswegen nicht so einfach aus den Antworten eine Stellungnahme abzuleiten, da der KORSO selbst beim Grad der Säkularität seiner Mitglieder nicht einheitlich ist und deswegen möglicherweise um es allen recht zu machen keine klaren Positionen publizieren kann?
Peter Pokrotkin am Permanenter Link
Mir genügte die Antwort des KORSO ebenfalls nicht, weil eben die zentrale Frage unbeantwortet blieb. Daher hatte ich am Samstag gleich noch einmal nachgefragt.
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Hallo Herr Rosenzweig,
danke für die schnelle und freundliche Reaktion auf meinen Kommentar.
Entgegen Ihrer Annahme ist es für mich nicht verständlich, dass Sie nicht alle Parteien angeschrieben haben. Ich kann keinen relevanten Mehraufwand darin sehen, ob man 14 oder 48 Parteien anschreibt. Der Anfragetext wird ja wohl nicht individuell sein. Und am Porto wird es auch nicht gelegen haben. Ein rationaler Grund, eine Auswahl zu treffen, ist für mich nicht ersichtlich.
Die inhaltlich wichtigste und aufwendigste Arbeit wird sicher das Erarbeiten der Fragestellungen der Wahlprüfsteine gewesen sein. Hier Antworten nur von einer Untermenge einzuholen, ist für mich nicht nachvollziehbar.
Bei der Präsentation der Ergebnisse ist es sicherlich sinnvoll eine Auswahl prominent gegenüberzustellen (das hätte ich mir auch für 13 bzw. 11 vorhandenen Antworten gewünscht). Doch was wäre so schlimm daran, wenn die Menschen eigenständig entscheiden, was von Säkularen für interessant gehalten werden kann und sie sich ein eigenes Bild davon machen, ob die Antworten für sie relevant sind? Ich halte das Selbstverständnis, mit dem dies nicht getan wird auch für ein Statement.
Meine erste Frage (warum die Wahlprüfsteine nur an 14 Parteien, bzw. nicht an alle Parteien verschickt wurde, bleibt implizit und explizit unbeantwortet. Die zweite Frage (nach welchen Kriterien die angeschriebenen Parteien ausgewählt wurden) ist auch nur teilweise beantwortet. Die Parteien, die voraussichtlich mindestens in die Nähe der 5% Hürde gelangen werden sind: AfD, CDU, CSU,FDP, Grüne, Linke, SPD. Hier bedarf es also keiner weiteren inhaltlichen oder formalen Begründung für die Aufnahme. Für alle anderen Parteien halte ich dies jedoch für geboten. Denn das es hier eine inhaltliche Abwägung gab, haben Sie ja bestätigt. Doch was wäre so schlimm daran, diese Abwägung auch den Lesern mitzuteilen? Dies wäre ein wichtiger Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit und der Vermittlung des Selbstverständnisses des KORSO e.V. und seiner Mitgliedsorganisationen. In der Einleitung des Fragenkatalogs heißt es: „Der jeweilige programmatische Zugang Ihrer Partei zu diesen Themen kann zur Wahlentscheidung interessierter Bürgerinnen und Bürger beitragen.“ Warum dies z.B. aus Sicht des KORSO für die „Deutsche Kommunistische Partei (DKP)“ gegeben sein soll, jedoch nicht für die „Partei der Vernunft (PDV)“ sagt mindestens etwas über den KORSO aus. Ein eigenes Statement wäre jedoch wünschenswert und sicher mehr im Sinne des Vereins, als dies Spekulationen zu überlassen. Dies halte ich für die schlechtere Alternative, als „angreifbar“ wegen einer Begründung zu sein.
Um Ihre explizite Frage auch noch einmal explizit zu beantworten, hätte ich aus den genannten Gründen alle Parteien angeschrieben (unabhängig von einer konkreten Relevanz). Dass jedoch ausgerechnet „Die Partei“ nicht angeschrieben wurde, die ja auch im EU Parlament vertreten ist und allein deswegen relevant wäre, und stattdessen Parteien, wie die DKP angeschrieben wurden, halte ich für einen Beleg, dass die Maßstäbe des KORSO nicht mit denen von aufgeklärten Wählern übereinstimmen können. „Die Partei“ hat einen große personelle Überschneidung mit der Skeptiker-Szene, die selbst auch teilweise Personelle, mehr jedoch thematische Überschneidungen mit der Säkularen Szene aufweist. Außerdem engagieren sich viele Persönlichkeiten aus der (Klein-)Kunst-Szene bei der Partei „Die Partei“, angesichts dessen man sich auch einmal fragen sollte, warum sich aus dieser Gruppe so wenige Menschen in der Säkularen Szene engagieren. Dies ist aber ein anderes Thema.
Herzliche Grüße
Peter Pokrotkin
Resnikschek Karin am Permanenter Link
Sigmar Gabriel SPD hat die Tage eine Homepage veröffentlicht, wo er für Gleichberechtigung Konfessionsfreier eintritt.
Dr. Hans Gerhar... am Permanenter Link
...... vielen , vielen Dank für Info ! ...... gut gemacht !
WIR sollten viel mehr als " GROßGRUPPE " auftreten ! ..... und der uralten
Frank Roßner, H... am Permanenter Link
Wie in der MIZ 2/17 nachzulesen
https://hpd.de/artikel/miz-217-erschienen-stimmen-abstimmen-mitbestimmen-14742
klappt das in Thüringen seit einiger Zeit recht gut.