Finanzskandal in Münster

Weitere 300.000 Euro für den Katholikentag

Mit 982.000 Euro bezuschusst Münster den Katholikentag, der dort im Mai stattfindet. 682.000 Euro kommen aus dem städtischen Haushalt, für die übrigen 300.000 Euro wollte die Stadt der Kirche helfen, Sponsoren zu finden. Die gesamte Summe übernimmt jetzt die Sparkassenstiftung, in deren Kuratorium der Oberbürgermeister sitzt. Gegen dieses Gemauschel regt sich Widerstand.

682.000 Euro hat sich der Trägerverein des Katholikentages 2018 schon von der Stadt Münster gesichert. Hinter ihm stehen das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken (ZdK), das offiziell als Veranstalter auftritt, und das Bistum Münster, das offiziell die Rolle des Gastgebers spielt. Laut Stadtratsbeschluss sollte es sich bei dieser Summe um Sachleistungen handeln – die aber in bar ausgezahlt wurden. Der Rest sollte über Sponsoren eingesammelt werden, dabei wollte die Stadt dem Katholikentagsveranstalter behilflich sein. In der Praxis sieht es jetzt so aus, dass die Stiftung der Sparkasse Münsterland-Ost ihrer im Sommer zugesagten Spende in Höhe von 100.000 Euro nun eine zweite von 200.000 Euro folgen lässt. Eine stolze Hausnummer, wenn man bedenkt, dass die Summe aller geförderten Projekte im Jahr 2016 zusammengerechnet 398.000 Euro betrug. Das Pikante an der ganzen Angelegenheit: Oberbürgermeister Markus Lewe (CDU), der beim Bistum angestellt war, bevor er weltlicher Volksvertreter wurde, ist Mitglied im Kuratorium und dessen stellvertretender Vorsitzender.

Maximilian Steinhaus, Pressesprecher der Kunstaktion "11. Gebot: Du sollst deinen Kirchentag selbst bezahlen!", die schon mehrfach mit ihrer drei Meter großen Moses-Figur in Münster auf das Problem aufmerksam gemacht hat, zweifelt an der Rechtmäßigkeit der jetzigen Finanzierungspraxis. Man werde Strafanzeige wegen des Verdachts der Veruntreuung stellen, kündigte er an. Oberbürgermeister Lewe sei befangen. Aufgrund seiner Verbindung zum Bistum Münster hätte er sich bei der Abstimmung über die Mittelvergabe enthalten müssen, so Steinhaus.

Entspricht der Katholikentag überhaupt den Förderrichtlinien der Sparkassenstiftung? Der Vorstandsvorsitzende Bernd Theilig meint, ja. Er verweist auf den Zweck der Stiftung, Kultur und Bildung zu fördern. Während die Stadt nur noch vorsichtig von "mehreren zehntausend Besuchern" spricht, freut sich die Sparkassenstiftung auf ihrer Website auf ein "kulturelles Großereignis mit nationaler Strahlkraft" und bis zu 80.000 Teilnehmern.

Bevor die neuerliche Finanzspritze bekannt wurde, hatte Rüdiger Sagel, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Rat der Stadt Münster, dem Oberbürgermeister eine Anfrage zukommen lassen, wie besagte 300.000 Euro konkret finanziert werden sollen. Die Frage einer städtischen Finanzierung stelle sich bei der "Deckungslücke" nicht, lautete die Antwort. Der Vorsitzende der Christdemokraten im Münsteraner Rat hatte dagegen schon vergangenen Sommer aus dem Nähkästchen geplaudert. Das Magazin "Kirche + Leben" schreibt nämlich Folgendes:

"CDU-Fraktionschef Stefan Weber hatte damals zu 'Kirche-und-Leben.de' gesagt, das Geld werde aus dem 'Konzern Stadt' aufgebracht, zu dem Weber auch die kommunale Sparkasse zählt."

Weitere mögliche Geldgeber wurden seitens der Stadt nicht angefragt, obwohl das im Ratsbeschluss so vorgesehen war.

Linkenpolitiker Sagel ist empört. Zum einen über die Höhe der Spende der Sparkassenstiftung, während gleichzeitig aus Kostengründen Sparkassenfilialen geschlossen und Kontoführungsgebühren erhöht würden. Zum anderen darüber, dass aus den zugesagten Sachleistungen und der Hilfe bei der Sponsorensuche jetzt eine Direktfinanzierung in Höhe von knapp einer Million Euro geworden sei. "Und es gibt auch keine Informationen, wofür die über 600.000 Euro direkter Zuschuss der Stadt verwendet werden sollen" – auch das war eigentlich eine Bedingung: "Die Auszahlung an den Veranstalter erfolgt in Tranchen gemäß den vorgelegten Nachweisen", steht im Ratsbeschluss. Der Verwendungsnachweis obliege dem Katholikentag und dieser habe "über die konkrete Verwendung des Zuschusses noch nicht entschieden", heißt es in der Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Anfrage von Sagel lapidar. Man habe dem Katholikentagsveranstalter das Geld zur freien Verfügung überlassen, ärgert sich der Chef der Linken-Fraktion. Die Stadt habe die Hände in den Schoß gelegt, weil man wusste, dass die Sparkasse das Geld bewilligen würde. Sagel habe kein Problem mit dem Kirchentag, betont er, aber er erwarte eine Gleichbehandlung. Zum Vergleich: Das Stadtfest hatte gerade einmal eine Förderung von 70.000 Euro erhalten.

Dabei könnte man meinen, das Bistum Münster wäre durchaus in der Lage, das Katholikenfest selbst zu finanzieren, wie ein Blick in den dessen Haushalt 2018 nahelegt: Es rechnet im nordrheinwestfälischen Teil mit einem Überschuss von gut 19 Millionen Euro bei einem Gesamtertrag von fast 659 Millionen Euro. Sein Vermögen hat das Bistum übrigens bislang nicht offengelegt.

Münsters Bischof Felix Genn sieht das anders. "Die Stadt hat doch die Potenz", sagte er in einem Interview mit den Westfälischen Nachrichten kurz vor Weihnachten. Wenn er damit die städtischen Finanzen meint, ist das entweder ignorant oder zynisch. Münster ist mit insgesamt knapp 866 Millionen Euro verschuldet. Der Kirchenfunktionär ist erwartungsgemäß "not amused" über den für ihn offenbar ungewohnten Vorgang, sich für den Erhalt öffentlicher Gelder rechtfertigen zu müssen. "Unwürdig" nannte er die Debatte in jenem Interview. "Vielleicht wird manch einer, der sich gesträubt hat, die Veranstaltung finanziell unterstützen zu wollen, ein wenig beschämt werden", mutmaßte er. Für Linken-Fraktionschef Sagel zeugt das von einem "fragwürdigen Demokratieverständnis".

Der Politiker will sich noch nicht zufrieden geben, der ganze Vorgang sei "mehr als fragwürdig" und es gebe "keine Spur Transparenz", sagte er gegenüber dem hpd. "Ein juristisches Nachspiel schließe ich nicht aus. Und wenn ich das mache, bin ich gut munitioniert." Soll heißen: Er hat bisher noch nie vor Gericht verloren.

Auch die Piratenpartei will den Finanzierungs-Deal mit der Sparkassenstiftung nicht einfach so hinnehmen. "Die Piraten in Münster verstehen sich nicht als Gegner oder gar Feind religiöser Menschen und ihrer Organisationen. (…) Die Zweckentfremdung von Stiftungsgeldern allerdings steht auf einem anderen Blatt", heißt es in einer Pressemitteilung. Damit meint die Partei, dass die Unterstützung religiöser Gruppierungen in der Stiftungssatzung nicht vorgesehen ist. "Stiftung hin oder her, letztlich handelt es sich hier um öffentliche Gelder, die von einem nur teilweise demokratisch legitimierten Gremium vergeben werden", lässt sich Piraten-Ratsherr Johannes Schmanck zitieren. Seine Partei erwarte eine "ausführliche Stellungnahme" des Stiftungskuratoriums und schließe eine offizielle Beschwerde bei der Stiftungsaufsicht in Düsseldorf nicht aus. Es bleibt spannend in Münster.

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