Reporter ohne Grenzen zum Staatsbesuch von Erdogan

"Dialog darf kein Selbstzweck sein"

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird morgen zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland erwartet. Die Menschenrechtsorganisation "Reporter ohne Grenzen" fordert von der Bundesregierung, die verheerende Lage der Pressefreiheit in der Türkei mit Nachdruck anzuprangern.

Wie Reporter ohne Grenzen (ROG) berichtet, sitzen derzeit von mehr als 100 inhaftierten Journalisten mindestens 27 in direktem Zusammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Gefängnis. Die Türkei gehört damit zu den Ländern mit den meisten inhaftierten Medienschaffenden weltweit – neben China, Syrien, dem Iran und Vietnam. Mit der Schließung von rund 150 Medien seit dem Putschversuch im Juli 2016 wurde der Medienpluralismus in der Türkei zudem weitgehend zerstört.

Angesichts der veeherenden Lage der Pressefreiheit in der Türkei fordert "Reporter ohne Grenzen" eine angemessene Reaktion der Bundesregierung bei dem anstehenden Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan: "Dialog darf kein Selbstzweck sein. Die Bundesregierung und der Bundespräsident müssen in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan öffentlich konkrete Namen von in der Türkei inhaftierten Journalisten nennen und ihre Freilassung fordern", erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. "Solange die beispiellose Unterdrückung der Pressefreiheit in der Türkei anhält, sollten sich die Bundesregierung und die EU genau überlegen, ob sie die Beziehungen zu Ankara normalisieren wollen."

Gemeinsam mit anderen Organisationen – wie Amnesty International oder das Europäische Zentrum für Presse- und Medienfreiheit (ECPMF) – ruft Reporter ohne Grenzen zu einer Kundgebung für die in der Türkei inhaftierten Journalisten auf, die am Freitag in Berlin stattfinden soll.