Bayern schließt die Grenzen

Wies'n vs. Flüchtlinge

BERLIN. (hpd) Aus "Sicherheitsgründen" sei es notwendig, die Grenzen zu schließen. Das jedenfalls gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière in Berlin bekannt. Deutschland wolle zunächst an der Grenze zu Österreich vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen.

Den Bruch des europäischen Rechts (Schengen-Abkommen) begründet er damit, dass es Ziel sei, "wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen." Dies sei seiner Ansicht nach auch aus Sicherheitsgründen notwendig.

Nach der kurzen Euphorie, die dadurch zustande kam, dass Deutschland ohne sich an die mehr als umstrittenen Dublin-II-Vorgaben hielt und syrische Flüchtlinge aus Ungarn empfing, zeigt die deutsche Politik wieder ihr normales, kaltes Gesicht: "Die große Hilfsbereitschaft der vergangenen Wochen in Deutschland dürfe nicht überstrapaziert werden."

Damit kommt de Maizière den Forderungen von sog. "Asylkritikern" entgegen, die vor einem "unkontrollierten Zuzug" gewarnt haben. Und obwohl Deutschland durch die Dublin-II-Verträge durch die Staaten an den Rändern der EU vor Flüchtlingen mehr als geschützt ist und sich bequem zurücklegen könnte, redet der Innenminister von einer "solidarischen Last der Verteilung" von Flüchtlingen auf die EU-Länder. Dafür, so de Maizière, sei "die Wiederaufnahme der Grenzkontrollen auch ein Signal an Europa."

Nach Einschätzung des DLF-Korrespondenten Johannes Kulms wirkt die Ankündigung von Grenzkontrollen "wie eine abrupte Vollbremsung in der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung." Er vermutet. dass das auch damit zusammenhängen könne, dass die Kritik der Bundesländer zuletzt stark zugenommen hatte. Zahlreiche Politiker aus Bund und Ländern haben erklärt, die Grenzen der Belastbarkeit bei der Unterbringung der Flüchtlinge seien erreicht.

Öffentlich jedoch stellt es sich so dar, als hätte der CDU-Minister der bayerischen CSU einen Gefallen getan hat. Denn in der CSU-Chef Horst Seehofer hat darauf hingewiesen, dass das Oktoberfest in München bevorsteht und die Stadt währenddessen kein Anlaufpunkt für Flüchtlinge sein soll.

Populistischer ging es nicht; doch leider ist man solche Töne aus München ja gewohnt. Die Menschen in den sozialen Netzwerken reagierten entsprechend: