Der Bundesstaat Oklahoma schaffte es vor einigen Monaten mit einem schulpolitischen Novum in die Schlagzeilen: Dort sollte die US-weit erste religiöse Charterschule entstehen. Diesem Vorhaben hat der Supreme Court des Bundesstaats nun einen Riegel vorgeschoben – wegen ernster verfassungsrechtlicher Bedenken.

Am 25. Juni entschied Oklahomas oberster Gerichtshof mit 7 zu 1, dass der in der Satzung der Schule verankerte Missionierungsanspruch einer staatlichen Finanzierung zuwiderlaufe. Eine solche Schule verstoße nicht nur gegen die im ersten Zusatz zur Bundesverfassung festgelegte "establishment clause", die es dem Staat verbietet, missionarische Unternehmungen mit Steuergeldern zu fördern, sondern auch gegen die in der Verfassung des Bundesstaats Oklahoma festgelegte Trennung von Kirche und Staat.

Als Charterschule wird in den Vereinigten Staaten eine staatlich finanzierte Schule bezeichnet, die im Gegensatz zu öffentlichen Schulen unabhängig von Bundesstaat und Gemeinde betrieben wird. Anders als in Privatschulen ist in Charterschulen kein Schuldgeld zu entrichten. Die "Schule des Heiligen Isidor von Sevilla" war als virtuelle Charterschule konzipiert, deren Lehrplan die Vermittlung katholischer Glaubenssätze explizit einschließt. Auf ihrer Website pries sich die Schule in den vergangenen Monaten als "von der Schulaufsichtsbehörde Oklahomas akkreditiert" an – ein Werbeversprechen, das sich nicht bewahrheiten sollte.

Von besonderem Interesse ist die unwahrscheinliche Allianz, die sich in den vergangenen Monaten gegen den "Heiligen Isidor" formierte. So erhielten die Klageführenden, die sich aus alarmierten Eltern, einer im Bildungsbereich tätigen NGO und einigen Vertreter*innen verschiedener christlicher Denominationen zusammensetzten, Unterstützung aus unerwarteter Richtung: Gentner Drummond, der republikanische Generalstaatsanwalt Oklahomas, kritisierte die Akkreditierung durch die Schulaufsichtsbehörde scharf und forderte den obersten Gerichtshof auf, das Vorhaben schnellstmöglich zu stoppen. "Diejenigen, die die US-Verfassung und die Verfassung Oklahomas erarbeitet haben, haben ganz eindeutig verstanden, wie man religiöse Freiheiten am besten verteidigt: Indem man dafür sorgt, dass der Staat gar nicht erst als Sponsor einzelner Religionen auftritt", so Drummond.

Wie es nun für die ersten rund 200 Schüler*innen weitergeht, die diesen Herbst ihre schulische Laufbahn beim "Heiligen Isidor" beginnen beziehungsweise fortführen sollten, ist offen. Die Erzdiözese von Oklahoma City und die Diözese von Tulsa kündigten nur wenige Stunden nach der Gerichtsentscheidung an, ihre rechtlichen Optionen zu prüfen. Oklahomas republikanischer Gouverneur Kevin Stitt, der voll und ganz hinter der katholischen Charterschule steht, verwies derweil auf die Möglichkeit einer Klage beim US-Supreme Court.

In einem Statement sagte Stitt: "Ich mache mir Sorgen darüber, dass wir hiermit den Eindruck erwecken, religiöse Gruppen seien in unserem Bildungssystem Mitspieler zweiter Klasse. Charterschulen sind in Oklahoma unglaublich beliebt – und wir sagen lediglich: Wir können die Allokation von Steuergeldern nicht von der religiösen Natur einer privaten Organisation abhängig machen." Dumm nur, dass der erste Verfassungszusatz hier anderer Meinung ist: Kann man nicht nur, muss man sogar.