TRIER. (hpd) Xavier Naidoo's Benennung zum Kandidaten für den Eurovision Song Contest hat für Schlagzeilen gesorgt und zu einem lautstarken Protest geführt. Der NDR hat auch daraus Konsequenzen gezogen und seine Benennung zurückgezogen. Grund des Protestes ist seine ideologische Nähe zu den sogenannten Reichsbürgerbewegungen. Doch wer sind die Personen hinter den Bewegungen, mit denen sich Naidoo abgibt? Zeit für einen Überblick!

Häufig ist von "Reichsbürgern" die Rede, so dass der falsche Eindruck entsteht, es handle sich um eine homogene Bewegung mit den selben Zielen. Vielmehr muss von mehreren Bewegungen gesprochen werden, die auf unterschiedliche Art ihre Meinungen zum Ausdruck bringen und zugleich verschiedene Weltanschauungen haben. Jedoch haben sie eines gemeinsam: Sie übertrumpfen sich alle gegenseitig mit verrückten Verschwörungstheorien wie etwa, dass die Bundesrepublik kein richtiger Staat sei, sondern eine von den Alliierten verwaltete GmbH. Über ganz Deutschland sind sie verteilt und stellen insbesondere für das Finanzamt ein Problem dar, denn sie weigern sich, Steuern zu zahlen. Es fängt bei belästigenden Anrufen an und entwickelt sich mancherorts zu ernst zu nehmenden physischen Gewaltandrohungen. Beginnen wir mit dem wohl skurrilsten Fall: Peter Fitzek und sein Königreich Neu-Deutschland.

Der gelernte Koch aus Wittenberg erwarb 2012 ein neun Hektar großes Gelände eines stillgelegten Krankenhauses und ließ sich im Rahmen einer äußerst pathetischen Zeremonie zum neuen König von Deutschland krönen. Er betrieb neben einer eigenen "Staatskanzlei" eine eigene Versicherung und gründete sogar ein eigenes Kreditinstitut, die Königliche Reichsbank – natürlich ganz ohne Gewerbeanmeldungen. Dies brachte ihn schließlich mit der Bundesanstalt für Finanzaufsichten in Konflikt, die die Abwicklung seines unerlaubt betriebenen Geschäfts anordnete. Um "Untertan" seines Reiches zu werden, erfolgte eine verpflichtende Teilnahme an einem "Einbürgerungsseminar", das rund 400 Euro kostete.

Alles Einnahmen, die zu einem nicht unwesentlichen Teil zur Unterhaltung seines privaten Lebenswandels genutzt wurden. Bei seinem Königreich handelte es sich um eine äußerst verwirrende Staatsform: Eine direkt aufsteigende Demokratie in der Organisationsform einer Räterepublik mit einer konstitutionellen Monarchie. Und dessen Monarch wird einerseits direkt und auf Lebenszeit gewählt, bestimmt aber andererseits selbst seinen Nachfolger und dessen Amtsantritt. De facto also doch keine Demokratie. Wie Fitzek Menschen im Stile eines Sektenführers manipulierte und gefügig macht, wird im Rahmen einer Dokumentation des Magazins Exakt aufschlussreich dargestellt.

So äußerte sich darin Marion Zimmermann, Informations- und Dokumentationsstelle in Halle, dass Fitzek eine Mischung von brauner Esoterik und Protest gegen die Gesellschaft bietet. Mittels esoterischer Seminare versucht er zu überzeugen, dass er magische Kräfte habe und bemüht sich darum, solche Denkmuster in die Köpfe einzupflanzen. Eine solche Mischung fruchtet besonders bei Menschen, die sich gesellschaftlich nicht mehr zugehörig fühlen und dafür schließlich ihre bürgerliche Existenz aufgeben. Wie weit Fitzeks Größenwahn reicht, lässt sich anhand eines wörtlichen Zitats feststellen: "[…] ICH bin ein göttliches Wesen, handle NUR im Naturrecht und ich passe MIR die WELT an so wie es mir gefällt und es mein göttlicher Auftrag ist." In diesem Zusammenhang wäre noch zu bemerken, dass er laut Mitteldeutscher Zeitung am 04. November bei einer Demo der AfD als Ordner auftrat und dabei eine Weste der Partei trug. Anscheinend fühlt er sich dort in bester Gesellschaft.

Ein weiterer bekannter "Reichsbürger" ist der vorbestrafte NPD-Kader Rüdiger Klasen, der durch seine regelmäßigen Demonstrationen vor dem Berliner Reichstagsgebäude bekannt wurde. Genau jene Demonstrationen, an welchen sich auch Xavier Naidoo beteiligte. Seine Ansichten ähneln derer anderer Verschwörungstheoretiker aus diesem Spektrum. Er spricht von einer angeblichen Ungültigkeit der deutschen Staatsangehörigkeitsgesetze, sodass alle deutschen Staatsbürger staatenlos seien. Weiterhin ist er davon überzeugt, dass allein die Verfassung von 1919 dazu berechtige, Friedensverträge unterzeichnen zu dürfen. Des Weiteren verbreitet er die absurde Theorie, nachdem ein systematischer Genozid betrieben werde, indem sogenannte "Chemtrails” – also Kondensstreifen aus Chemikalien – Menschen vergifte zum Zwecke der Bevölkerungsreduktion.

Ungeachtet seiner Vergangenheit als NPD-Funktionär, der einstmals 1995 verantwortlich für einen Angriff auf eine Flüchtlingsunterkunft war, bezeichnet er die Bundesregierung als faschistisch. Seine Ansichten verbreitet er über seinen YouTube-Kanal, der mittlerweile zahlreiche Abonnenten und Aufrufe hat, sowie über seine Internetseite staatenlos.info. Letztere läuft mittlerweile nur noch in verkürzter Version, weil der deutsche Internetbetreiber die Seite kündigte und Klasen zu einem Betreiber in Übersee wechseln musste. Es ist selbstredend, dass sich Naidoo mit Klasen abgibt und vor allem gefährlich, da Naidoos Fangemeinde groß ist und er über eine hohe Medienpräsenz verfügt.

Doch die mit Abstand brisanteste Persönlichkeit, die sich im Umfeld der Reichbürgerbewegungen befindet, ist Ken Jebsen, höchst umstrittener Internetaktivist und Betreiber des Kanals KenFM.

Was verbindet ihn mit Personen wie Peter Fitzek oder Xavier Naidoo? Ken Jebsen arbeitete bis 2014 eng mit dem antisemitischen, verschwörungstheoretischen und rechtspopulistischen Magazin Compact zusammen, das von Jürgen Elsässer geleitet wird. In regelmäßigen Abständen veröffentlicht Compact Interviews mit Persönlichkeiten, die durch antisemitische und rechtsradikale Ansichten auffallen und gelegentlich sogar den Holocaust leugnen. Auch Peter Fitzek taucht auf dieser Plattform auf. Darüber hinaus erschien vor wenigen Monaten auf der Facebook-Seite von KenFM ein Bild, das Ken Jebsen zusammen mit Naidoo zeigt, wie sie "die nächsten Schritte in Richtung Frieden planen".

Was sind Jebsens Positionen? Publizist Wolfgang Storz hat dies in einem Gastkommentar im Tagesspiegel folgendermaßen zusammengefasst: "Aus der Flut an Wortmeldungen können folgende Grundpositionen herausgefischt werden: Bei uns und im Westen herrschen Eliten ('eine kleine Geldelite'), die gegen das Volk regieren. Die Medien sind nicht frei, sondern nur im Dienste dieser Eliten tätig. Die Demokratie in Gänze ein gigantisches Täuschungsmanöver. Keine Kritik im Detail, ein Ablehnung im Prinzip." 

Weiterhin ist Jebsen bekannt geworden durch eine von Henryk M. Broder veröffentlichte unhaltbare Aussage, die nicht nur zeigt, dass er es mit der Rechtschreibung nicht genau nimmt, sondern ihn unmissverständlich zum Holocaust-Leugner macht: "sie brauchen mir keine holocaus informatinen zukommen lassen. ich habe mehr als sie. ich weiß wer den holocaust als PR erfunden hat. der neffe freuds. bernays. in seinem buch propaganda schrieb er wie man solche kampagnen durchführt. goebbels hat das gelesen und umgesetzt. ich weis wer die rassendatten im NS reich möglich gemacht hat."

Angesichts solcher Verbindungen wirken Xavier Naidoos Bekenntnisse zu einem bunten Deutschland mehr als unglaubwürdig. Es ist mehr als schleierhaft, was die Redakteure vom NDR überhaupt veranlasste, ihn als Kandidaten für den Eurovision Song Contest zu benennen. Vielmehr ist Naidoo für verschwörungstheoretisch, antisemitisch, und querfrontlerisch denkende Gruppierungen ein willkommenes Bindeglied, um ihre Propaganda für die gesellschaftliche Mitte salonfähig zu machen. Die Proteste, die zum Rückzug seiner Kandidatur führten, sind zumindest ein kleiner Lichtblick.