BERLIN. (hpd) Die "Reporter ohne Grenzen" veröffentlichten gestern die Rangliste der Pressefreiheit 2015. Die Auswertung zeigt leider, dass in der Mehrzahl der 180 bewerteten Länder die Lage für Journalisten und unabhängige Medien im vergangenen Jahr schlechter geworden ist.
In dem Index, den die "Reporter ohne Grenzen" gestern veröffentlichten, rangiert Deutschland in diesem Jahr auf Platz 12 (+2 gegenüber dem Vorjahr) und hält sich damit im oberen Mittelfeld der EU-Staaten.
Die Rangliste der Pressefreiheit 2015 vergleicht die Situation für Journalisten und Medien in 180 Staaten und Territorien für den Zeitraum vom 15. Oktober 2013 bis zum 14. Oktober 2014.
Viele der bewaffneten Konflikte des zurückliegenden Jahres wurden auch als Informationskriege geführt, heißt es bei den "Reportern ohne Grenzen". In der Ukraine, in Syrien und dem Irak, im Gaza-Krieg zwischen Israel und der Hamas oder im Südsudan: "Ausnahmslos versuchten die Konfliktparteien, Nachrichtenmedien als unabhängige Informationsquellen auszuschalten oder für die Zwecke der eigenen Propaganda einzuspannen."
Die Spitzenplätze der Rangliste nehmen Finnland, Norwegen und Dänemark ein. Dazu tragen etwa liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert Eritrea, Nordkorea und Turkmenistan – Diktaturen, die die Medien ihrer Länder so gut wie vollständig kontrollieren.
Wie unbequem Journalisten den Mächtigen als neutrale Beobachter sind, zeigen leider auch die hohen Zahlen getöteter und entführter Journalisten in einigen Ländern. Sie werden von vielen Konfliktparteien skrupellos getötet oder durch gezielte Angriffe abgeschreckt. "Die Folge sind schwarze Nachrichtenlöcher wie in Teilen Syriens und des Irak, aus denen praktisch keine unabhängigen Informationen mehr an die Außenwelt dringen."
Deutschland wird in dem Landes-Bericht kritisiert: "2014 ist insbesondere bei islamfeindlichen und rechtsextremen Demonstrationen eine in Teilen der Gesellschaft schon länger vorhandene, pauschalisierend feindselige Stimmung gegen die etablierten Nachrichtenmedien offen zutage getreten. Bei Demonstrationen in verschiedenen Städten wurden Journalisten beleidigt, angepöbelt und von kleineren Teilnehmergruppen auch tätlich angegriffen." Zudem wurden Journalisten und Redaktionen, die über den Ukraine-Krieg oder die Pegida-Demonstrationen berichteten, in Leserforen, über soziale Medien und per E-Mail vielfach beschimpft und mitunter bedroht. Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdienste haben Journalisten gezielt oder im Zuge einer umfassenden Überwachung ausgeforscht.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, sagte anlässlich der Veröffentlichung des Berichtes gestern in Berlin: Der Bericht "ist ein Appell an alle Regierungen, in ihrem Land die Freiheit der Presse sowie den Schutz von Journalisten zu gewährleisten. Dieser Forderung schließe ich mich nachdrücklich an."
Strässer wies darauf hin, dass die Rangliste aber leider auch zeigt, dass die Pressefreiheit in vielen Ländern der EU nicht ausreichend gewährleistet ist. "Aus der schlechten Bewertung einiger Mitgliedsstaaten wie Bulgarien (Rang 100) ergibt sich für uns die Verpflichtung, dass wir weiterhin gegenüber unseren Partnern für die Wahrung der Leitgedanken der Europäischen Union kritisch eintreten."
