Die zweite Kammer des niederländischen Parlamentes führte gestern die erste Diskussion über den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Artikels 147 des StGB zur Bestrafung der Blasphemie durch. Die zustimmende Mehrheit steht so gut wie fest, da VVD, PvdA, SP und GroenLinks den Entwurf unterstützen.
Die Argumente pro sind die klassische: Nur relevant für wer gläubig ist, denn ob Gott sich verleumden lässt, ist schwer zu beweisen. Gruppenbeleidigung und Diskriminierung ist auch ohne spezifischen Verweis auf Religion heute bereits strafbar, etc.
Gegen die Initiative sind die christlichen Parteien CDA und CU, die meinen, dass mit der Abschaffung der respektvolle Umgang in der Gesellschaft bzw. der Schutz der Minderheiten schwieriger wird. Die radikalkonservative calvinistische SGP bedauert die Initiative, weil es die christliche Vergangenheit Europas in Frage stellt.
Alle meinen aber, die Initiative nicht mehr verhindern zu können. Auch “De Bond tegen het Vloeken” (Bund gegen das Fluchen) ist gegen die Gesetzesänderung, weil dadurch dem Fluchen ein Freibrief gegeben wird.
Für den „Humanistisch Verbond “ (der Humanistischer Verband) demgegenüber ist es an der Zeit dass national und international der Blasphemieverbot beendet wird, da in vielen Ländern das Blasphemieverbot benützt wird, um die Meinungsfreiheit zu begrenzen. Nach Boris van der Ham, Vorsitzender des Verbandes, muss Religion genau so wie alle andere Meinungen ohne Extraschutz behandelt werden.
