In Mainz wurde dem Betreiber einer Kita die Betriebserlaubnis entzogen. Dabei handelte es sich um die erste und einzige muslimische Kita in Rheinland-Pfalz. Der Vorwurf: Vermittlung von salafistischen Ideen.

Lale Akgün schreibt in ihrem Buch "Platz da! Hier kommen die aufgeklärten Muslime" (Alibri, 2018): "Die deutsche Politik hat zur Stärkung des politischen Islam beigetragen, indem sie konservative Muslime und Islamisten dazu ermuntert hat, sich in größeren Verbänden als 'Ansprechpartner' zu organisieren." Sie hat "in ganz erheblichen Maße dazu beigetragen, die Repräsentanten des konservativen Verbandsislams in Deutschland salonfähig zu machen …"

Aktuell zeigt sich, welche Gefahr dabei für die Demokratie entstehen kann ganz konkret am Beispiel der Al-Nur-Kita in Mainz. Hier musste das Landesjugendamt die Notbremse ziehen und die Kita zum 31. März 2019 schließen. Der Präsident des Landesamts für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV), Detlef Placzek, teilte laut Spiegel-Online mit, dass es starke Zweifel an der Zuverlässigkeit des Kita-Trägers gebe. Placzek sagte, dass der Kita-Träger, der Mainzer Moscheeverein Arab Nil Rhein, Inhalte der islamistischen Muslimbruderschaft und des Salafismus vertrete und damit nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes stehen würde.

Das Landesjugendamt musste eingreifen, da der Träger nicht willens oder in der Lage sei, "die Voraussetzungen zu schaffen, um das Kindeswohl zu gewährleisten", heißt es dazu in der Süddeutschen Zeitung.

Der Moscheeverein ist bereits in das Visier des Verfassungsschutzes geraten: Zum Jahreswechsel 2012/2013 hat ein umstrittener Prediger, der als Salafist angesehen wird, in den Räumen des Vereins gesprochen.

Der Träger will gegen die Schließung der Kita Klage erheben. "Der Vorsitzende des Moscheevereins, Samy El Hagrasy, wies den Vorwurf extremistischer Bestrebungen zurück und kündigte Widerspruch gegen die Entscheidung sowie eine Klage vor dem Verwaltungsgericht an." (Spiegel-Online)

Wie Lale Akgün im oben genannten Buch ebenfalls erwähnt: Die Islamisten haben mit der Demokratie nichts am Hut; greifen aber gern auf demokratische Errungenschaften – wie eine faire Rechtsprechung – zurück, wenn sie ihnen nützt.

"Wie man es auch dreht und wendet, gemäß der fundamentalistischen Auslegung des Islams gibt es keine Trennung vom Religion und Politik", schreibt Lale Akgün. "… damit entfällt die Grundlage unseres Staats- und Demokratieverständnisses: die Bejahung der säkularen Demokratie."

Es bleibt zu hoffen, dass die Richter am Verwaltungsgericht das ebenso einschätzen und den Entzug der Betriebserlaubnis für die Al-Nur-Kita als rechtmäßig ansehen. Denn der Staat hat die Aufgabe, Kinder vor einer Indoktrination mit undemokratischen Lehren zu schützen.