WIEN. (hpd) Die FPÖ hat eine umstrittene Presseaussendung nach einer Anzeige wegen Verhetzung offenbar zurückgezogen. In der Aussendung hatte ein freiheitlicher Jungpolitiker eine mehrfach widerlegte Gruselgeschichte über einen Prozess gegen einen Vater verbreitet, der wegen Kindesmissbrauchs angeklagt war. Die Aussendung ist vom Presseaussendungsportal der Austria Presse Agentur gelöscht worden.
Es ist beinahe, als hätte die umstrittene Presseaussendung von Maximilian Krauss von der FPÖ –Jugendorganisation RFJ vom 30. Jänner nie existiert. Wer im Originaltextservice OTS der Austria Presseagentur danach sucht, findet – nichts. Hinweise, dass die Aussendung offiziell zurückgezogen worden wäre, gibt es keine. Das ist ungewöhnlich.
Wenige Tage nach hpd-Bericht verschwunden
Der Text verschwand wenige Tage, nachdem der hpd über die Anzeige der NGO SOS Mitmensch gegen die FPÖ-Nachwuchshoffnung berichtet hat, wie Recherchen des österreich-türkischen Nachrichtenportals haberjournal zeigen.
“Krauss war in der Mitteilung mit den Worten zitiert worden: ‘Sogar von Gerichten werden Ausländer auf Druck der Linken besser behandelt.’ Krauss erinnert an den Fall eines Türken, der in Bruck (NÖ) seinen Sohn missbraucht haben soll und trotzdem freigesprochen wurde, weil es sich bei diesem schrecklichen Verbrechen um ‘jahrelange Familientradition’ handeln würde. ‘Auch Jugendliche muslimische Straftäter werden, sofern sie keinen Mord begangen haben, in der Regel nicht ernsthaft bestraft’, so Krauss.” (Fehler im Original)
Ein FPÖ-Ortsobmann, der die gleiche – nachweislich unwahre – Geschichte öffentlich verbreitet hatte, war im Vorjahr in erster Instanz nicht rechtskräftig wegen Verhetzung verurteilt worden.
SOS-Mitmensch: “Halbherzig”
Alexander Pollak, Sprecher von SOS-Mitmensch, begrüßt gegenüber dem hpd, dass die inkriminierte Presseaussendung vom Online-Portal OTS verschwunden ist. Allerdings sei das nur ein halbherziger Schritt: “Solange es keine klare Distanzierung von der Hassaussendung von Krauss gibt, haftet der Geruch der Verhetzung weiterhin an der FPÖ.”
Die FPÖ hat zu der Causa bislang nicht öffentlich Stellung genommen. Auch auf mehrfache Nachfragen des hpd, warum die umstrittene Presseaussendung aus dem APA-Portal OTS kommentarlos gelöscht wurde, hat die Partei nicht geantwortet.
Aussendung nach wie vor auf Parteihomepage
Sollte die Löschaktion auf ots.at der verschämte Versuch einer Distanzierung gewesen sein, ist er gründlich daneben gegangen. Auf der Homepage der Partei war die inkriminierte Aussendung auch am Wochenende nachzulesen, wie Recherchen des hpd ergeben. Dort steht sie bis heute.
Als hätte es die Anzeige wegen Verhetzung nie gegeben und man keine Ahnung habe, weshalb irgendjemand etwas dabei finden könnte, dass offensichtlich erfundene Schauergeschichten weiter öffentlich verbreitet werden.
Christoph Baumgarten
