Wer sich für die Rechte von Frauen einsetzt, wird in der Türkei immer mehr zur Zielscheibe der repressiven Politik einer stark religiös geprägten Regierung. Eine Vereinigung, die in den letzten Jahren zu einer regelrechten gesamtgesellschaftlichen Bewegung gegen Diskriminierung und Gewalt avancierte, wird nun verboten und rechtlich verfolgt. Doch die Frauenrechtler:innen lassen sich nicht unterkriegen, sondern kämpfen trotz der Gefahr willkürlich langer Haftstrafen oder gar einer Lynchjustiz weiter.
Einige konservative und noch weiter rechts stehende Menschen haben Schwierigkeiten mit der sich wandelnden Gesellschaft, die patriarchale Strukturen aufbricht und sukzessive Frauen mehr Rechte zuspricht. Manche gehen sogar so weit, dass sie von einem regelrechten "Krieg der Kulturen" ("culture war") sprechen. Eine Phrase, die in einigen Regionen der Welt immer dann genutzt wird, wenn es um die Deutungshoheit über bestimmte Begriffe und Werte oder die moralische Bewertung gesellschaftlicher Entwicklungen geht. Traditionell betrifft das neben der Gleichberechtigung von Mann und Frau auch Themen wie Säkularisierung, Schwangerschaftsabbrüche, Rechte für LGBTQIA+, Multikulturalismus, Immigration oder Rassismus.
In der Türkei haben die Anhänger:innen Erdoğans einen solchen "Krieg der Kulturen" ausgerufen und sich offen gegen Frauenrechtler:innen positioniert. We Will Stop Femicide (WWSF), die größte Gruppierung der Türkei, die sich dezidiert für die Rechte von Frauen einsetzt, geriet dabei jüngst unter Beschuss. Eine Reihe von Staatsanwält:innen, die gegenüber der Regierung in Ankara sehr loyal sind, warfen der Frauenrechtsorganisation vor, "gegen die Moral" zu sein, da sie in ihren Augen die gängige Familienstruktur angreife und "das Konzept der Familie" ins Wanken bringe. Ein weiterer Vorwurf ist die Annahme, dass die Organisation die Verteidigung von Frauenrechten nur als Deckmantel nutze, um Geschlechterrollen neu zu definieren. Mit einem Verweis auf die öffentliche Sicherheit kündigten die Behörden an, dass die Gruppierung aufgelöst werde.
Frauen- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren dieses staatliche Vorgehen scharf. Etwa Human Rights Watch sieht diesen Vorstoß als "völlig unverhältnismäßig" an. Doch auch allgemein ist dieser Schritt Teil eines bereits bekannten Musters: Bereits zuvor war der türkische Präsident gegen die Zivilgesellschaft vorgegangen, insbesondere gegen Frauengruppierungen. Erst letztes Jahr ist die Türkei aus der Istanbul-Konvention über die Gewalt gegen Frauen ausgestiegen. Ankara erklärte damals, dass durch die Konvention eine "Normalisierung von Homosexualität" stattfände und dass das der ausschlaggebende Grund für den Ausstieg gewesen sei. Was an völlig gängigen sexuellen Neigungen angeblich verwerflich ist, vermochte die türkische Regierung, die sich immer stärker islamistischen Denkschulen unterordnet, jedoch nicht zu erläutern. Auch damals hatten bereits Frauenrechtsorganisationen darauf hingewiesen, dass eine solche Politik misogyne Weltbilder stärke. Kritiker:innen dieses Rückzugs hatten moniert, dass der eigentliche Hauptgrund für den Austritt die der Konvention inhärente Verpflichtung zur angemessenen strafrechtlichen Verfolgung von häuslicher Gewalt, Vergewaltigung in der Ehe und weiblicher Genitalverstümmelung sei.
WWSF ist der türkischen Regierung vor allem auch deshalb ein Dorn im Auge, weil die vor zwölf Jahren gegründete Organisation sich nicht nur im Netz reichweitenstark gegen die Ermordung von Frauen einsetzt und monatlich die Zahlen der Frauenmorde auf ihrer Website veröffentlicht, sondern auch weil sie Massendemonstrationen auf die Beine stellt, die allgemein gegen häusliche Gewalt gegen Frauen und die größer werdende Zahl von Femiziden gerichtet sind. Dahinter versammelt sich eine immer größer werdende gesellschaftliche Gruppe, die mit ihrem Protest auch gegen die aktuelle und in der Hinsicht als viel zu passiv wahrgenommene türkische Politik aufbegehrt. Mittlerweile sind auch andere Themen der Frauenrechtsbewegung fester Bestandteil der Forderungen von WWSF: Das Recht auf Arbeit, der Zugang zu Bildung, die Möglichkeit zur Scheidung oder Auflösung einer Beziehung sowie Selbstbestimmungsrechte über das eigene Leben gehören etwa dazu. Dabei macht die Frauenrechtsorganisation maßgeblich patriarchale Strukturen für den vermeidbaren Tod vieler Menschenleben verantwortlich.
Wie dringend der Handlungsbedarf ist, zeigen die blanken Zahlen: Allein in den letzten beiden Jahren sind jeweils über 400 Frauen von Männern ermordet worden. Doch statt das immense Problem der Gewalt gegen Frauen in der Türkei anzugehen, haben sich Erdoğan-treue Regierungsmitglieder und Jurist:innen dazu entschlossen, gegen Frauenrechtler:innen vorzugehen. Der Regierungspartei wirft WWSF deshalb vor, eine Politik zu betreiben, die auch generell ein gezieltes und willkürliches Vorgehen gegen Frauenrechtler:innen erleichtere. Dadurch werden nicht die Ursachen der Femizide bekämpft, sondern all jene, die nach Strategien suchen, diese sichtbar zu machen und zu verhindern. Eine weitreichende Erschwernis für die für so viele Menschen wichtige Arbeit der Frauenrechtsorganisation. Dennoch geben die Frauenrechtler:innen nicht auf und kämpfen unerbittlich für ihre grundlegenden Rechte weiter.
