Der UN-Menschenrechtsrat hat auf Drängen von Islamisten sämtliche Diskussionen über Religion verboten.
Der UN-Menschenrechtsrat darf Religionen nicht verurteilen, sagte Präsident Doru Romulus Costea aus Rumänien. Kritik an Scharia und Fatwas ist nun verboten.
Diese Anordnung folgt auf Versuche von ägyptischen und pakistanischen Abgeordneten des Rates, Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der islamischen Welt zum Schweigen zu bringen.
Der Vertreter der Association for World Education (Vereinigung für weltweite Bildung) hat in einer gemeinsamen Erklärung mit der International Humanist and Ethical Union (Internationale humanistische und ethische Union) die Steinigung von Frauen verurteilt, denen man Ehebruch vorwarf, sowie die Verheiratung von Mädchen im Alter von neun Jahren in Ländern, in denen die Scharia Gesetz ist.
Der Sprecher David Littman wurde bei nicht weniger als 16 Tagesordnungspunkten unterbrochen und der Verlauf der Beratungen wurde um vierzig Minuten verzögert, als der ägyptische Abgeordnete sagte, dass „Der Islam in diesem Rat nicht gekreuzigt werden wird“ und versuchte, eine Abstimmung darüber zu erzwingen, ob dem Sprecher erlaubt werden sollte, fortzufahren.
Als er seine Anordnung nach der Pause verfügte, sagte Ratspräsident Costea, dass der Rat „nicht darauf vorbereitet ist, religiöse Fragen zu diskutieren und wir müssen das auch nicht tun.“ „Erklärungen müssen Beurteilungen oder Einschätzungen über Religion vermeiden. ... Ich verspreche, dass ich das nächste Mal, wenn ein Sprecher eine Religion oder ein religiöses Gesetz oder Dokument verurteilt, ihn unterbrechen werde und dem nächsten Sprecher das Wort erteile.“
Litmann, auch ein Vertreter der World Union of Progressive Judaism (Weltunion des progressiven Judaismus), ist schon vorher einmal bedroht worden, als er im Januar eine Erklärung abgab, in der er die Raketenangriffe der Hamas auf Israel kritisierte, ein Thema, das vom Rat in der Debatte als unwichtig bezeichnet wurde, in der man die israelischen Einfälle in Gaza verurteilte. Als man ihn unterbrach, sagte Litmann: „Es ist etwas faul an der Lage dieses Rates.“ Dafür wurde die WUPJ mit dem Ausschluss aus der UN bedroht und ihr Präsident wurde vor das NGO Komitee in New York geladen, wo man ihn dazu zwang, sich zu entschuldigen.
Als sie die Ereignisse vom Montag bei einer Pressekonferenz am Mittwoch, dem 18. Juni, kommentierte, sagte die scheidende Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Louise Arbour: „Es ist sehr beunruhigend, wenn ein Rat, der die Meinungsfreiheit beschützen sollte, Einschränkungen oder Tabus einführt, oder Themen, über die man nicht diskutieren darf.“ Sie bezog sich nicht direkt auf dem Vorfall im Rat vom Montag, aber sie wies auf die Behandlung von Homosexuellen in vielen Ländern hin – die als Kriminelle in islamischen und einigen anderen Ländern verfolgt werden – und bezeichnete das Thema als „von fundamentaler Bedeutung“ für eine Debatte über weltweite sexuelle Diskriminierung. „Es ist schwer für mich zu akzeptieren, dass ein Rat, welcher den Hüter der Gesetzmäßigkeit darstellt, den Vortrag einer ernsthaften Analyse oder Diskussion verhindert, die sich mit dem Stand des Konzepts der Nicht-Diskriminierung befasst.“
Lesen Sie bei Interesse auch den Kommentar von Henryk M. Broder zum Thema.
Übersetzung: Andreas Müller
Quelle: IHEU, 23. Juni 2008
