Der Bund will keine Änderung bei Staatsleistungen für Kirchen. Das meldet evangelisch.de unter Bezug auf die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN.
Danach heißt es in der Stellungnahme: "Wenn aufseiten der Länder oder der Kirchen der Wunsch nach Änderung der Staatsleistungen bestehen sollte, ist nach Auffassung der Bundesregierung die jederzeit mögliche, einvernehmliche Lösung auf Länderebene der einfachere und sachgerechtere Weg."
Beschluss der Ministerpräsident:innen
Vergangene Woche fand in Leipzig die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) statt. Im Fokus standen die Themen Öffentlicher Rundfunk und die Migrationspolitik. Worüber öffentlich nicht gesprochen wurde, war ein Beschluss zur Ablösung der altrechtlichen Staatsleistungen an die Kirchen.
Der Humanistische Verband Deutschlands (HVD) hält die Ablösung der althistorischen Staatsleistungen für geboten. "Angesichts der veränderten und sich weiter wandelnden weltanschaulichen Landschaft in allen Teilen des Bundesgebietes ist eine Lösung unumgänglich, die von einer Mehrheit der Bevölkerung verstanden und getragen wird", erklärte Vorstandssprecher Erwin Kress.
Der Zentralrat der Konfessionsfreien fordert die Bundesregierung auf, den Widerstand der Bundesländer gegen die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen durch eine drastische Reduzierung der Einmalzahlung aufzulösen. So könne der Verfassungsauftrag und der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien eingelöst werden.
Am kommenden Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen. Alle Parteien im derzeitigen Thüringer Landtag sprechen sich für eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen aus. Zudem gibt es Vorschläge, die Kirchensteuer zu streichen oder durch andere Finanzierungsmodelle zu ersetzen. Das ergab eine Befragung der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten durch die Kirchenzeitung "Glaube und Heimat" aus Weimar. Das Blatt hatte beides im Rahmen seiner Wahlprüfsteine für die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten abgefragt.
Staatsleistungen vor dem Aus?
Für Jahrhunderte zurückliegende Enteignungen erhalten die Kirchen noch immer Entschädigungen vom Staat in Millionenhöhe. Die Ampelregierung will das beenden – gegen den Widerstand der Länder und der CDU.
